13.02.2010 von Daniel Binswanger , 17 Kommentare
Seit geraumer Zeit ist klar, dass die Schweiz sich entweder dem automatischen Informationsaustausch wird anschliessen müssen oder mit den EU-Ländern eine Lösung aushandeln wird, die dem Informationsaustausch zumindest nahekommt. Auch ein Abkommen nach dem Liechtensteiner Modell, das heisst ein Informationsabgleich vor Kontoeröffnung ginge in diese Richtung. Die Unausweichlichkeit der Entwicklung ist bereits in der europäischen Zinsrichtlinie von 2003 vorgezeichnet, die Luxemburg und Österreich dazu zwingt, zum Informationsaustausch überzugehen, sobald auch die Schweiz sich bewegt. Nur solide Ignoranz kann zur Illusion verleiten, es sei überraschend, dass der Druck auf die Schweiz jetzt noch unangenehmere Formen annimmt.
Die Privatbankiers, die das Zinsbesteuerungsabkommen von 2005 als Sieg für sich verbuchten, wussten genau, dass es sich nur um eine Fristerstreckung von ein paar fetten Jahren handeln konnte, bevor das Bankgeheimnis endgültig beerdigt werden würde. Dass jetzt Zeter und Mordio geschrien wird, als stünde mit dem Bankgeheimnis das Überleben des Schweizer Volkes auf dem Spiel, ist nichts als Zynismus.
Als neuester Rettungsanker der Bankenlobby — das heisst der Bankiervereinigung und der weiterhin als ihr Sprachrohr agierenden Resttruppen bei FDP, CVP und SVP — wird nun die Quellensteuer vorgeschoben. Die Quellensteuer ist allerdings bloss eine Nebelgranate, die verschleiern soll, dass die vermeintlichen Hüter des Bankgeheimnisses, die den Schweizer Finanzplatz an den Rand des Abgrunds manövriert haben, die Situation nicht retten können. Kein europäisches Land ist an der Quellensteuer ohne Informationspflicht interessiert — weil sie weiterhin die Steuerhinterziehung begünstigen würde.
Der Zweck des Quellensteuervorschlags ist ein innenpo¬litischer: Die Väter des Desasters versuchen, die Verantwortung für das Fehlen einer «Finanzplatzstrategie», deren Entwicklung sie seit Jahren mit allen Mitteln torpediert haben, der Landesregierung anzuhängen. Wie selbstverständlich die Schweizer Bankiers es sich gewöhnt sind, den Bundesrat vor sich herzutreiben, offenbart sich auch in der Datenklau-Krise in beeindruckender Form. Nachdem Finanzminister Merz die Verwegenheit gehabt hat auszusprechen, was eine völlig banale Tatsache ist — nämlich, dass die Schweiz über verschiedene Varianten des Informationsaustausches wird nachdenken müssen —, wird er von unseren fassungslosen Finanzplatzvertretern abgekanzelt, als gälte es, einen Lakaien zu massregeln.
Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, hält die Intervention von Bundesrat Merz für «verunglückt», «unnötig» und «gefährlich». Die Enttäuschung über den Parteikollegen ist nicht vorgespielt. Schliesslich wurde Merz als Befehlsempfänger der Bahnhofstrasse in den Bundesrat gewählt. Dass er heute gezwungen ist, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, wird von der Bankenlobby als unflätige Grenzüberschreitung empfunden. Da ergreift plötzlich einer das Wort, den man nie nach seiner Meinung gefragt hat.
Am unverblümtesten ist Privatbankier Konrad Hummler. Den Bundesrat nennt er einen «aufgescheuchten Hühnerhaufen». Zu den Verhandlungsperspektiven meint er: «Wer von automatischem Informationsaustausch schwafelt, hat keine Ahnung.» Eine bemerkenswerte Aussage. Ganz Europa schwafelt leider vom automatischen Informationsaustausch. Fast ganz Europa redet nicht nur davon, sondern setzt ihn auch schon lange um. Offenbar sind alle ahnungslos: die gesamten europäischen Regierungen, das gesamte europäische Finanzsystem, der Schweizer Bundesrat, Hans-Rudolf Merz. Einfach alle — ausser Konrad Hummler.
Im Ernst: Es wird nicht reichen, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für im Ausland steuerpflichtige Bürger theoretisch aufzuheben, in der Praxis Steuerhinterzieher aber weiterhin zu schützen. Jeder Bankier und jeder Politiker weiss das. Wie lange werden sie noch brauchen, um zu den schlichten Tatsachen zu stehen?
Fotografiert von Sébastien Agnetti
Das Lieblingspferd siecht dahin und wenn es dann endlich verendet ist, kommen immer noch Experten und deren Lakaien, die uns Kurse zum Zureiten toter Pferde anbieten. Im Westen nichts Neues.
Jede wesentliche Veränderung führt durch ein Tal der Tränen, aber nach kurzer Zeit wird man lernen, dass es nachher selbstverständlich weiter geht, gut, wenn nicht sogar besser!
Man reibt sich die Augen und merkt, dass 90% der Aufregung und Ängste umsonst waren.
Ich finde die Satire von Hr.Binswanger immer wieder erfrischend. Auch diesmal musste ich den Bericht mehrmals lesen um die versteckte Pointe zu finden. Diesmal Fand ich keine! Hr.Binswanger zeigt wieder und wieder auf was für ein göttliches Manna es wäre in die EU beizutreten. Er lobt den automatischen Datentausch und ist mit Merz Aussage (hat er eine Meinung?) einverstanden welcher über genau diesen ADAT nachdenken will. Hr. Merz hat nun ein Alter erreicht in dem er es verdient in einen wohlverdienten Ruhestand sich zu verabschieden. Viele haben Angst vor noch künftige Entscheidungen des Herrn Merz. Ich habe es gelernt in einer Linie zu gehen. Wo ist diese hier zu erkennen? Vor was müssen wir immer Angst haben? Die EU? Mal sehen was sie nächsten 12 Monate bringen! Griechenland usw. nebenbei heute ein Kommentar vom EU Botschafter Reiterer (der immer so schön Braun gebrannt ist) im Tagi. Nun Reiterers Zitat aus dem Tagi „Auch wenn die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen würde, wäre die EU zu keiner Gegenleistung bereit.“ Diese Sprache ist bezeichnend für die Diktatur welche von der EU ausgeht. An der Historie der Mutter Helvetia sind so viele Mächte vorbeigezogen, gekommen und wieder in die Unkenntlichkeit verfallen. Es gab sogar mal ein tausendjährliches Reich welches die Schweiz umgab. Auch dieses wollte ganz Europa beherrschen und noch mehr! Weg ist es, zum Glück. Hier noch ein Zitat vom C.Blocher aus der heutigen NZZ zum Bundesrat: „Dieser mache bei der Verteidigung des Bankkundengeheimnisses «so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann». Das Problem liege darin, dass die Landesregierung konzept- und strategielos handle. Solange der Bundesrat so regiere und dauernd die Flucht nach vorn antrete, sei «entschiedener Widerstand» angezeigt.“ Der Mann sagt wenigstens was die meisten Schweizer denken.
Die Proportionen, Herr Salomon, machen mir bei Ihnen Mühe.
1. hat die Schweiz sich damals mit den Nazis arrangieren müssen, dabei den Finanzplatz bereitgestellt, die mutige Presse leise gestellt und Vieles mehr. Eine solche pragmatische Koexistenz war damals klüger als trotz unserer glorreichen Armee (sie hatte sich wohlweislich ins Reduit begeben) Tausende von Zivilisten zu opfern. Natürlich kritisiere ich dies das gar nicht, auch Moralisten die Stirne runzeln mögen.
2.Ist der heutige “Gegner” unser massgeblicher Handelspartner, ca. 50x grösser als die Schweiz und unentbehrlich. Herr Reiterer hat leider durchaus recht; wir stehen mit dem Rücken zur Wand; dieses Businessmodell hat endgültig ausgedient.
Ich denke, wir haben noch zwei Möglichkeiten:
- Die EU-Spielregeln zu akzeptieren, und als konstruktives Mitglied unseren Trittbrettfahrerstatus endlich abzulegen, oder
-unsere Bahamisierung weiter zu pflegen. Nur wird sich der Export dabei die Zähne ausbeissen. Das führt dann endgültig zur Balsamierung unseres Landes.
Dabei gebe ich zu, dass die EU zur Zeit nicht so toll da steht. Die Krise wurde ja „gelöst“, in dem man sie nach unten delegiert hat. Damit hat unser feiner Konsumismus noch lange zu kauen, und ohne Markt können wir alle das Wachstum vergessen. Ausser natürlich, wenn Sie ein Investment-Banker sind und im Durchschnitt jährlich 465′000 Fr. nach Hause schleppen müssen.
Mir ist schon klar, dass die Schweiz vorher noch ein Dutzend Heilige Kühe schlachten muss, und das passiert eben nach Schweizer Art: qualvoll, kläglich wie die unsäglichen internationalen Auftritte des BR in den letzten paar Jahren.
@skeptiker : falls es nicht die CH gegeben hätte wären meine Eltern im 1000jährigem Reich geschlachtet worden wie einige der Verwandten.
Sicher, Herr Salomon. Das ist ohne Zweifel wunderbar.
Weniger glückliche Flüchtlinge wurden damals aber zurückgewiesen. Das hat alles nichts mit der heutigen Politik zu tun. Und ich werde nicht über die damalige Zeit richten wollen.
Steuerflüchtlinge werden heute allerdings nicht mit dem Leben bedroht, sie wollen sich nur den demokratisch installierten Steuersystemen ihrer eigenen Heimat entziehen. DAS ist das primäre Unrecht, von dem wir in der Schweiz profitieren. Wenn unsere Banken so gut sind wie sie behaupten, können sie ihr Geld auch auf anständige Weise verdienen. Die fiese These, solche Steuerflüchtlinge zu Opfern zu machen, denen wir also (Steuer-)Asyl gewähren müssen: Das ist doch karierter Unsinn!
Noch schützen wir übrigens Gelder von Marcos, Mobutu, Duvalier & Co.
Ich möchte stolz auf meine Heimat sein können. Es gibt viele gute Gründe dazu.
[...] Das Wort zum Sonntag stammt von Daniel Binswanger. Mehr zu Konrad Hummler bei Nation of Swine (Text) und von Konrad Hummler (als Kommentator): Hier. Verlinken Category: Politik [...]
So sicher wie das Amen in der Kirche, wird die heilige Kuh, das Schweizerische Bankgeheimnis in absehbarer Zeit nicht mehr existieren. Dass die Banker die Aufhebung des Bankgeheimnisses fürchten wie “der Teufel das Weihwasser” ist nachvollziehbar. Eine fast generalstabsmäßig organisierte Banken-Lobby bearbeitet (noch) mit Erfolg beeinflussbare Parlamentarier. Zum Glück nicht alle.
Unser Wohlstand sei gefährdet, Arbeitsplätze werden vernichtet, das Wirtschaftswachstum gebremst und alles wird teurer, wenn die Millionen abgezogen werden, wird da bis zum geht nicht mehr behauptet. Zugegeben, einige gierige Bonus-Banker in unserem “Ländli”, heute noch ehrfurchtvoll Top-Banker und von ihrem Arbeitgeber “DIE BESTEN” genannt, werden in die Wüste geschickt. Mit Kündigung drohen und mit der millionenschweren Klientel, die man persönlich betreut hat ab zur Konkurrenz wechseln wenn Salär und Boni nicht mehr stimmen, liegt plötzlich nicht mehr drin. Und das ist gut so.
Unseren heutigen Wohlstand, das wird immer wieder vergessen, verdanken wir nicht zuletzt einer Win-win Situation mit Deutschland in den letzten zwei Weltkriegen. Die lukrativen Rüstungsaufträge für die deutsche Wehrmacht und die Hortung von Fluchtgeldern und Raubgold der Nazis auf unseren Banken legten den Grundstock für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.
In die Forschung, die Entwicklung und in die Ausbildung wurde investiert. Mit Erfolg. Heute besitzen wir, trotz gewissen Mängel, ein hervorragendes Schul- und Bildungssystem. Schweizer Akademiker und Berufsfachleute aller Branchen sind im Ausland gefragte Leute.
Unser Wohlstand stützt sich nicht auf hinterzogene Millionen, die uns nicht zustehen, sondern auf die unterschiedlichsten fähigen Köpfe und Hände von Menschen die hier Forschen, Entwickeln, Produzieren, Kaufen, Verkaufen, Handeln, Dienstleistungen anbieten und die ein schönes Land ohne Bodenschätze trotz einer manchmal etwas überforderten Regierung, zu einem lebenswerten Land machen. Zugegeben, man darf die Schweiz nicht nur durch eine Rosa Brille betrachten. Auch bei uns gibt es nebst Vorschriften bis zum geht nicht mehr, Korruption, Filz, Vertuschungsmanöver, Politiker mit Doppelmoral, Politiker ohne Moral, unfähige Politiker, Abzocker, Behördenwillkür und manchmal auch eine etwas fragwürdige Justiz. Alles leider Tatsachen wie in anderen Ländern rund um den Globus auch!
Aber im Vergleich zu vielen Staaten stehen wir nicht zuletzt dank unserem Sozial- Vorsorge- und Gesundheitssystem (Die USA lässt grüßen!) um einiges besser da und werden von nicht wenigen Staaten beneidet. Dass gut ausgebildete Ausländer das auch so sehen und mit ihren Familien in die Schweiz ziehen und nicht ganz unwesentlich zu unserem Wohlstand beitragen ist eine Tatsache obwohl gewisse Kreise das vehement bestreiten.
Die Kugel wird sich weiterdrehen, die Schweiz auch ohne Bankgeheimnis ein wohlhabendes Land bleiben und nicht untergehen!
Gerne lasse ich mich in die Geheimnisse der EU einweihen. Sie haben die Chance mich einer Gegner der Globalisierung zu belehren. Deswegen würde ich gerne verstehen lernen was mir als normaler Bürger diese EU bringen sollte. Ja, als normaler Bürger nicht als eine Unternehmung. Ich weise viel, unterhalte mich mit normalen Bürgern und keiner dieser EU Mitbürger konnte es mir erklären besser gesagt keiner fand die EU für genau diese Volksgruppe als in irgendeiner Form als nützlich an. Nebenbei, letzte Woche sagte mir ein Deutscher in Deutschland “Wir leben wie die Maden im Speck”. Er war einer der Verlierer der Globalisierung.
@ M.F. Salomon: Die Globalisierung hat uns allen grosse Veränderungen beschert, genau wie die zu schnell gewachsene EU. Und selbstverständlich sowohl zum Guten wie durchaus zum Schlechten. Veränderungen tun weh, viele davon sind beängstigend und sogar bedrohlich. Aber so ist die Welt.
Wenn wir uns abkapseln wollen, müssen wir vorher genau abwägen, was das bedeutet. Und zwar eben für das Unternehmen Schweiz, für unsere Firmen und dann erst für uns Bewohner und Bürger dieses Landes. Diese Frage auf “Sie als normaler Bürger” alleine zu beziehen, geht doch gar nicht, ist reine Nabelschau.
Also erleiden wir den stillen, passiven Nachvollzug, siehe Freizügigkeit, Steuerrecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht.. ..
Es geht nur so: Die Schweiz muss ein neues, zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickeln, welches uns befähigt, unsere Werte möglichst zu erhalten und gleichzeitig erfolgreich sein. Aber die Welt ist hochdynamisch geworden, wiederum ohne uns zu fragen. Wir wollen ja echt zur Elite gehören was Rechtssicherheit, Bildung, Unternehmertum, individuelle Freiheit, Lebensstandard, Frieden, Toleranz und mehr zählen.
Das geht nicht ohne Fairness in den Beziehungen zum Ausland. Das Ausland ist sehr gross: Die EU ist in runden Zahlen 50x so gross wie die Schweiz, die Weltbevölkerung gar 1000x so gross.
Simple Statistik. Um besser zu sein, müssen wir mit den Welteliten aus den genannten Bereichen kooperieren. Wenn unsere Wirtschaftsführung und Produkte ebenso wie die Hochschulen globalen Standards standhalten sollen, so geht das natürlich nicht ohne offenen Austausch. Wir haben ausländische Topleute hier, und Schweizerische Topleute werden im Ausland akzeptiert. Ein Beispiel: An Deutschen Hochschulen arbeiten etwa so viele Schweizerische Professoren wie umgekehrt. Oder: Ohne grosse Produktionszahlen kann die Industrie gar nicht wettbewerbsfähige Produkte anbieten. Und ohne Exportindustrie kann die Firma Schweiz zusammenpacken; Import können wir uns dann nicht mehr leisten.
Ich werde kein Argument vorbringen, um die EU oder die Globalisierung zu rechtfertigen. Belehren kann und will ich Sie auch nicht. Die Schlüsse müssen Sie selber ziehen.
Keiner fragt uns, ob die genannte Entwicklung gut sei: Sie passiert einfach, bei allem Wahnsinn. Die Frage ist daher schlicht, ob und wie lange sich das Schweizer Geschäftsmodell des Sonderfalls, der Bilateralen Beziehungen denn halten kann. Das ist national gesehen eine rein unternehmerische Frage, der Rest ergibt sich dann. Mit Nachbarländern, genau wie mit Handelspartnern gibt es natürlich keine lieb gemeinte Freundschaften, aber Respekt, Anstand, Fairness. Von Aussen werden wir immer mehr als Trittbrettfahrer wahrgenommen. Und das ist keine langfristige Basis. Die eben angeleierten Ansätze zu einer „Weissgeldpolitik“ sind ein Schritt in die Zukunft. Auch wenn er erst unter Druck erfolgen kann. Wenn die Schweiz die Grauzonen aktiv verlässt, und und dies gut kommuniziert, werden wir als stabiler, konstruktiver Partner wahrgenommen und gewiss erfolgreich sein. Wir haben doch Dreck- oder Schwarzgelder (Marcos, Mobutu, Duvalier &Co.) nicht nötig, auch keine Waffenexporte an Problemländer (Die tüchtigen Spezialisten werden eine andere Arbeit finden).
Meine Meinung ist klar. Langfristig müssen wir mitmachen. Veränderungen sind nie schmerzlos, aber chancenreich. Wir verlieren, wenn wir nur daneben stehen.
Ich glaube das wir dann bald alle in die Monsanto Nahrungskette aufgenommen werden, leider. Als Trittbrettfahrer sehe ich die Helvetia nicht. Wir sind in der Mitte, aber hatten wir das gewählt? Nun, kommt es mir jedoch so vor als ob die vielen vielen um uns herum es nicht mehr sich antun können zu sehen das es uns so oder so besser geht! Falls wir Arm wären wie Albanien würde nach uns keine Krähe schreien, da es uns jedoch bestens geht, und dieses auch ohne EU, stören wir das Geschäftsmodell. Ich persönlich glaube das es die EU in 10 Jahren falls überhaupt nur noch in einer Sparversion geben wird. Da ich in der Welt zuhause bin sehe ich hier nur keine win win Situation. Der Verbund von ASEAN ist recht locker dagegen so ein wenig EWR damit könnte ich leben.
Eine Recherche im WWW zum Thema Trittbrettfahrer hat mir die Augen geöffnet. Zur Beruhigung lieber Skeptiker, es ist keinesfalls die Schweiz! Es sind die EU Länder selbst wie u.a. Griechenland, portugal, lettland…. welche EU Gelder abzweigen. Die Schweiz profitiert nicht von EU Subvensionen. Sie ist einfach nur die Made in einem vergammeldem stück Speck welches uns umgibt.
Es ist eins, auf Grund der vorliegenden Machtkonstellation eine gewisse Unausweichlichkeit bezüglich des Endes des Bankgeheimnisses zu vermuten und deswegen eine aktive alternative Politik zu verlangen. Es kann gut sein, dass dies eine für die Schweiz vorteilhafte Anpassungshandlung wäre. Doch dadurch wird die Sache gerade auch im europäischen Kontext keinen Deut besser. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -Wettbewerb, den die EU angesichts der leeren Kassen und immensen Schulden führt, ist letztlich nichts anderes als eine Bankrotterklärung für den tatsächlichen politischen Charakter der EU. Bei diesem Gebilde handelt es sich nunmal nicht primär um eine Freihandelszone, sondern um ein staatpolitisches Zwitterkonstrukt zwischen Bundesstaat und Vetragskonstrukt, das aber hauptsächlich durch politischen Regulierungswillen als Selbstzweck getrieben wird. Wie in den meisten europäischen Republiken steht dabei der politische Umverteilungs- und Machbarkeitswahn Pate für die meisten Entwicklungen. Die Grenzen der Machbarkeit und Finanzierbarkeit werden darin noch weniger beachtet, wie diejenigen der Sinnhaftigkeit. Hauptsache es wird Subventioniert, Reglementiert, Umverteilt und in jedes Nest in Südeuropa eine Autobahn gebaut. Die daraus folgenden Probleme mit ausufernden Staatsschulden und Euroinflation sind Vorboten eines strukturellen Kollaps, der mit dem Aufbau eines EU-Steuerkartells auch nur verzögert werden könnte.
Diesem Konstrukt Zukunftsfähigkeit zuzuschreiben, zeugt von reiner Ignoranz. Die Schweiz ist einer globalisierten Welt in ihrer politischen Ausprägung jedenfalls besser gewachsen. Das beweisen u.a. die 10tausenden gut ausgebildeten Flüchtlinge aus Deutschland, die halt gleich selbst hierher kommen, wenn sie das Geld alleine nicht mehr nach Zürich bringen können.
@elunzo diesen Reply habe 100% verstanden. Es besteht volle übereinstimmung zu meiner Haltung.
@elunzo & M.F.Salomon: Ihre Einwände anerkenne ich durchaus. Ich will gar nicht gerne der EU beitreten, ich halte Vieles darin für schlecht gemacht, unproportioniert und konzeptlos – genau wie übrigens in unserem kleinen Land! So gesehen spricht nur die Grösse des Marktes und der Abbau von administrativen Hürden für einen Beitritt.
Die Globalisierung und jetzt die Krise hat uns aber alle erwischt, und Letztere wird lange dauern.
Wir haben zwar jede Menge Potenzial, allerdings müssten wir in der Schweiz endlich einige grossen Reformen durchführen:
Unsere administrativen Parallel- und Mehrfachstrukturen sind ineffizient und blockieren produktives Arbeiten. Tausende von Beamten reichen irgendwelche Zetteli von Gemeinde zu Gemeinde, zum Kanton und zum Nachbarkanton, zum Bund und zurück, ebenso von Kässeli zu Kässeli (AHV, KK, BVG, Steuerämter, Zollwesen). Die Reform würde ein Heer von an sich gut geschulten Leuten befähigen, in Wirtschaft und Industrie wertschöpfend zu arbeiten!
Das “Geschäftsmodell Schweiz” gehört entschlackt, damit wir uns mit Fairness, Effizienz, Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit international profilieren und positionieren könnten. Der Finanzplatz muss endlich offen und fair sein (wenn die Banken was taugen, können sie auch dann noch Profite machen!).
Wir brauchen einen neuen Sozialpakt. Das Drei-Säulenprinzip ist am Anschlag. Das AHV-Alter gehört auf 67 gesetzt, allenfalls mit flexiblen Übergängen. Ein robustes, faires Sozialnetz würde die Industrie flexibel und stark machen. Bildung hat erste Priorität, dann brauchen wir auch weniger Zuwanderer und sind selbst konkurrenzfähiger.
Die Einwanderer müssen unbedingt in die Bildung einbezogen werden. Das heisst frühe, obligatorische Sprachausbildung für Eltern und Kinder, was zukünftige Sozialfälle vermindern hilft und gewiss auch viel Zoff erspart.
Leider bleiben solche Reformwünsche unerfüllt oder werden durch faule Kompromisse verwässert. Unsere Politlandschaft ist dominiert von rein strategischen Diskussionen (besser gesagt: Geschrei à la ARENA), statt dass vernünftig und sachbezogene Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Alleine aus solchem Pessimismus halte ich den EU-Beitritt für eine kleine Verbesserung zur Sicherung unserer Handelspartner.
Für mehr reicht unsere Vernunft offenbar nicht.
gerade im WWW gefunden:
EU
(Nachfolge-Organisation der KU) ist eine Abkürzung für Eunuchen Union. Eunuchen deshalb, weil dort die Rechte der Kamele in entscheidenden Bereichen beschnitten werden.
Die EU umgibt die Schweiz, den letzten Ort auf der Erdscheibe wo sich die Potenz freier Kamele in direkter Kamelokratie noch ungehindert entfalten kann.
Keiner versteht genau, wie und warum die EU eigentlich funktioniert, also ähnlich der Wikipedia. Grundprinzip ist, dass der größte Mitgliedstaat alle anderen Mitgliedstaaten mitfinanziert. Darüber freuen sich dann immer alle, auch der größte Mitgliedstaat, was wiederum die übrigen Mitgliedstaaten nicht verstehen. Wenn ein Mitgliedstaat ein Staatsdefizit hat, dann gucken alle anderen Mitgliedstaaten immer ganz böse. Aber die gucken nur so, passieren tut nichts. Es gibt in der EU 24 Amtssprachen, auch ein Grund, warum man nichts versteht. Die 24. Amtssprache heißt EURO. Diese Sprache verstehen allerdings alle.
EUnuchen Länder sind [bearbeiten]
Belgien · Bulgarien · Dänemark · Deutschland · Estland · Finnland · Frankreich · Griechenland · Irland · Italien · Lettland · Litauen · Luxemburg · Malta · Niederlande · Österreich · Polen · Portugal · Schweden · Slowakei · Slowenien · Spanien · Transylvanien ·Tschechien · Ungarn · Vereinigtes Königreich · Zypern
Beitrittskandidaten [bearbeiten]
Helgoland ·Lappland · Legoland · Lummerland· Schlaraffenland
EU-Verfassung [bearbeiten]
Die EU in den Grenzen von 2009 (Vorschlag)
Um fast eine halbe Milliarde EU-Bürger zu regieren, reicht gutes Zureden nicht mehr aus. Mittelfristig wird die Durchsetzung der Interessen der Großindustrie auch auf EU-Ebene nicht mehr ohne Gewalt möglich sein. Sofern man dabei den Anschein der Rechststaatlichkeit wahren will, benötigt man eine gesetzliche Grundlage. Aus diesem Grund wird die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung derzeit von einigen Mitgliedstaaten intensiv vorangetrieben. Leider weigern sich einzelne Irre, sich dieser Verfassung zu unterwerfen. Zur Lösung dieses Dilemmas werden zurzeit zwei unterschiedliche Ansätze diskutiert:
Wiederholung von Abstimmungen: Diese Lösung wird insbesondere von Frankreich angestrebt. Sie besteht darin, die Abstimmung in den betroffenen Staaten einfach so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Abstimmungsergebnis erzielt wurde. Hierbei könnte der Einsatz von Wahlmaschinen erhebliche Einsparungen bringen.
Verfassung für ein EU-Kernland: Diese Alternative wurde von einigen ostdeutschen Lokalpolitikern angeregt und sieht vor, die gemeinsame Verfassung zunächst nur für einen Teil der EU-Länder in Kraft zu setzen: Deutschland, Österreich, das Elsaß, Pommern, Schlesien, Böhmen und Mähren sowie Teile von Russland (siehe Bild rechts). Ausgehend von dieser Lösung könnte die Verfassung im Anschluss auch auf weitere Territorien ausgedehnt werden.
–> http://kamelopedia.mormo.org/index.php/EU
@ M.F.Salomon: Lustig, lustig!
Kamelopedia bestätigt perfekt meine These, dass die modernen “Demokratien” de facto unregierbar geworden sind. Das liegt daran, dass auch ein ursprünglich gut konzipiertes Gebilde wie die Schweiz intern und extern in beliebig viele komplexe Zielkonflikte verwickelt ist, und daher die konzeptlosen und schwachen (weil populistisch konstituiert) Regenten die Situation gar nicht kontrollieren können- schon gar nicht als Einzelkämpfer. Die echten Probleme werden nicht gelöst, man klebt Pflästerli drauf – der Bürger ist eh’ zu blöd?
Beispiel gefällig: Die aktuelle „demokratische Volksabstimmung“ mutet uns zu, den Umwandlungssatz der BVG zu zementieren, als ob das Problem damit gelöst werden könne!
Dahinter steht aber eine riesige Baustelle: Die Gesamtheit der Variablen umfassen schliesslich: Rentenalter, Höhe der Beiträge von beiden Seiten, real erreichbare Verzinsung des Kapitals (z.B. letzte 20 Jahre), reale Verwaltungskosten bei der unsinnigen Anzahl der Kässeli, Lebenserwartung und mehr. Aber eine solche Transparenz kann und will uns „die Politik“ nicht verschaffen. Jeder kleine Bürochef würde seinem Sachbearbeiter eine Abfuhr erteilen: „Ich will ein Konzept, dazu umfassende Entscheidungsgrundlagen, und das SUBITO!“. Statt dass also der Sozialpakt neu überdacht wird, bringt man eine Stellvertreter-“Lösung“ vor (wie eine Nebelkerze) und fährt weiter, bis uns der nächste Sachzwang „frei und demokratisch“ wieder einen faulen Kompromiss wählen lässt… Wir stimmen also wieder brav ab und sind noch stolz darauf, dass wir in direkter Demokratie mitbestimmen können. Welch eine Illusion. Soviel zu diesem Beispiel.
Es ist auch gar kein spezifisches EU-Problem. Wir sind eingebettet in eine Amok laufende globale, „konsumistische“ Marktwirtschaft, die immer noch stur behauptet, ohne ewig dauerndes Wachstum gehe nichts (entgegen allen Naturgesetzen!). Wir leiden mit am globalen Nord-Süd-Konflikt (und schwafeln dabei basisdemokratisch über die Verschleuderung von Ressourcen), oder desgleichen werkeln wir am hoch angeheizten Ost-West-Konflikt – immer schön an den Ursachen vorbei.
Wir wollen global die Besten sein, aber ohne das bedrohliche Ausland. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Nochmals: Ich liebe dieses Land. Deshalb muss ich es kritisieren, zusammen mit den vielen anderen westlichen Demokratien in ähnlicher Situation. Eine ungeniessbare Suppe darf ich übrigens auch dann bemängeln, wenn ich keine bessere kochen kann. Kritik ist ein Anfang.
“Die Politiker aller europäischen Länder sind sich über den ADAT einig”; es schein mir mehr als nur blauäugig zu sein, sich auf die Gutgläubigkeit gerade dieser Politiker zu verlassen, die daran sind ihre Wohlfahrtsländer auf die Kosten Ihrer eigen Bürger und der kommenden Generationen finanziell an die Wand zu fahren!
Und: Die gleichen die heute ADAT rufen sind morgen die ersten die Datenschutz und Privatsphäre verlangen.