Binswanger: Raser-Politik

Die Schweiz macht gegen Raser mobil. Das ist gut. Doch was sagt das über die Politik aus?

12.12.2008 von Daniel Binswanger

Es gibt Statistiken, die sind so unabsehbar, dass man an den Wechselfällen der Welt verzweifeln möchte. Die heutigen Börsenindizes sind leider ein Beispiel. Es gibt auch Statistiken, die fast immer nur negativ sind. So zeichnen die Kriminalitätsraten, mit ihrem starken Anstieg von Sexual- und Gewaltdelikten, ein schwarzes Bild der gesellschaftlichen Entwicklung. Negative Gewissheiten verschaffen allerdings auch sie uns nicht. Denn noch immer streiten Kriminologen darüber, ob die Gewalt real zunimmt oder ob lediglich viel mehr Delikte angezeigt werden als früher.
Gott sei Dank gibt es jedoch auch Zahlen, die einen wieder hoffen lassen, die den Beweis erbringen, dass die Menschheit weiterschreitet auf dem Pfad des Fortschritts, und die absolut unbestreitbar sind. Das beste Beispiel ist die Verkehrsunfallstatistik: Seit Jahrzehnten werden unsere Strassen tendenziell immer sicherer – Raser hin oder her.
Im Jahr 2007 lag die Zahl der Schweizer Verkehrstoten bei 384 Personen. 1970 waren noch knapp 1700 Verkehrsopfer zu beklagen. Vom Gurtenobligatorium über stetig gesenkte Höchstgeschwindigkeiten bis hin zu immer tieferen Promillegrenzen wurde über die Jahre ein massiver Massnahmenkatalog durchgesetzt, der auch massive Wirkung zeigt. Es existiert kaum ein anderer gesellschaftspolitischer Bereich, in dem so erfreuliche Verbesserungen erzielt werden konnten.
Das heisst nicht, dass nicht mehr geschehen soll. Verkehrsopfer sind ein unerträglicher Tribut an die modernen Lebensverhältnisse – besonders wenn sie durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Zwar steht die Schweiz im internationalen Vergleich recht gut da. Nur Schweden und die Niederlande können bessere Statistiken vorweisen. Aber warum sollen wir nicht den Willen haben, uns punkto Verkehrssicherheit an die Weltspitze zu setzen?
Die momentane Politisierung des Raser-Problems hinterlässt trotzdem einen schalen Nachgeschmack. Erstens ist nur ein geringerer Anteil der Verkehrsopfer auf Raser zurückzuführen. Nur bei einem Drittel der Unfälle ist überhöhte Geschwindigkeit im Spiel. Zweitens ist bei Problemen der Sicherheit der Ruf nach einem verschärften Strafrecht zwar immer die einfachste, aber selten auch die wirksamste Lösung. Bereits heute können Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Das Problem liegt in der Vollzugspraxis. Drittens nützen alle Rechtsdispositive nichts, wenn nicht die polizeiliche Kontrolle verstärkt wird. Dies ist allerdings kostspielig und unpopulär. Politiker, die wirklich die Strassensicherheit erhöhen wollen, täten besser daran, ihren Wählern zu erklären, weshalb eine permanente strassenpolizeiliche Drangsalierung notwendig ist, anstatt sich mit Forderungen nach hohen Strafen zu überbieten. Das erfordert allerdings politischen Mut. Schliesslich hat die Politik auch die Verantwortung des Agenda-Settings. Natürlich sollen Volksvertreter ihr Ohr beim legitimen Volkszorn haben, aber es ist auch ihre Aufgabe, politische Prioritäten zu setzen. Man vergleiche die Profilierungsfreudigkeit der Schweizer Parlamentarier im Raser-Dossier mit ihrer haarsträubenden Passivität beim Management der für unser Land so alles entscheidenden Bankenkrise: Das Ungleichgewicht ist beängstigend. Ist es mangelnde Sachkompetenz? Liegt es an der fatalen Aufmerksamkeitsökonomie der Medien? Politische Leadership sähe jedenfalls anders aus.

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