Nur wer die Zukunft auf seiner Seite weiss, kann gelassen argumentieren. Angesichts der Hysterie, mit der das Schweizer Wirtschaftsestablishment auf die Liechtenstein-Affäre reagierte, wird einem jedoch Angst und Bange. Wer den Finanzplatz an den unsinnigen Schutzbehauptungen misst, mit denen das Bankgeheimnis verteidigt wird, muss unseren Banken eine Prognose stellen, die düsterer ist als alle UBS-Quartalsberichte.
Als Binsenweisheit wird proklamiert, dass das Bankgeheimnis den Steuerwettbewerb favorisiere. Finanzminister Merz klagt Europa an, es wolle ein «Steuerkartell» schaffen, während die mutige Schweiz mit Wilhelm-Tell-artigem Fiskalwiderstand die Freiheit des Wettbewerbs verteidige. Wahr ist das Gegenteil. Die EU umfasst Länder wie die Slowakei (Flat Tax 19 Prozent), Irland (Körperschaftssteuersatz 12,5 Prozent) und Italien (Körperschaftssteuerspitze 37,3 Prozent) oder Dänemark (Einkommenssteuerspitze 59 Prozent). Ein Kartell sieht anders aus. Vor allem aber haben Wettbewerb und Steuerhinterziehung nichts miteinander zu tun. Im Gegenteil.
Wettbewerb funktioniert, wenn alle sich an Regeln halten. Steuerwettbewerb besteht darin, dass ein Staat, der seine Bürger mit hohen Abgaben belegt, auch hohe Leistungen erbringen muss. Ist der Staat ineffizient, wird es für den Bürger attraktiver, sich anderswo niederzulassen. Steuerhinterziehung jedoch verzerrt den Wettbewerb: Sie ermöglicht es, die Vorteile eines Hochsteuerlandes in Anspruch zu nehmen, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Das ist weder liberal noch marktwirtschaftlich. Es ist ungerecht. Genauso ungerecht ist Beihilfe zur Hinterziehung.
Auch die Schutzbehauptung, die «urdemokratische Schweiz» stelle sich dem «obrigkeitsstaatlichen» Deutschland und seinen «Steuervögten» entgegen, zeugt von überheblichkeit. Vieles mag am deutschen Steuersystem kritikwürdig sein; demokratisch und legitim ist in der Bundesrepublik jedoch einzig und allein, was der demokratisch gewählte Bundestag gesetzlich festgelegt hat. Die Selbstgefälligkeit, mit der Vertreter des Schweizer Finanzplatzes für sich in Anspruch nehmen, dem Deutschen Volk de facto seine Grenzsteuersätze zu diktieren, zeugt nur von einem: von bodenloser Verachtung für den Rechtsstaat.
Die Scheinargumente sind umso peinlicher, als es Gründe gibt, das Bankgeheimnis weiterhin aufrechtzuerhalten – auch wenn sie sehr prosaisch sind. Eine Abschaffung würde dazu führen, dass sich das Schwarzgeld neue Fluchtburgen suchte, in Luxemburg, Belgien, österreich und auf den englischen Kanalinseln. Unser Bankgeheimnis ist keine moralische Mission, sondern ein asymmetrischer Wettbewerbsvorteil, den wir so lange nicht vollständig opfern sollten, als auch die Konkurrenz ihn nicht preisgibt. Auch in Dubai, Hongkong, Singapur und in den karibischen Offshore-Zentren wird Steuerhinterziehung begünstigt. Eine Lösung des Problems könnte nur in einem gesamteuropäischen beziehungsweise globalen Rahmen gefunden werden.
Wenn der Schweizer Finanzplatz von seiner eigenen Exzellenz überzeugt wäre, würde er auf eine solche Lösung hinarbeiten, anstatt sich hinter pseudo-moralischer Arroganz zu verstecken und auf Zeit zu spielen. Ein fairer, globaler Wettbewerb der Finanzdienstleister wäre eine grosse marktwirtschaftliche Errungenschaft. Eine urliberale Utopie. Müssen wir rückwärtsgewandte Kriegsgewinnler bleiben? Haben die alten Eidgenossen zu echtem Wettbewerb nicht mehr den Mumm?