Der Aktienkurs wird immer volatiler, Verwaltungsratspräsident Kurer unterliegt der offenen Strafverfolgungsandrohung der US-Behörden, der Chef der Vermögensverwaltung – das vermeintlich sicherste Standbein des taumelnden Riesen – steht unter Anklage. Schwärzer könnten die Aussichten der UBS, die letztes Jahr über 50 Prozent des schweizerischen Bankensektors ausmachte, gar nicht sein. Mehr denn je wäre die Politik gefordert. Mehr denn je müsste geklärt werden, auf welche Weise der so bedeutende Finanzsektor zu einem soliden und unanfechtbaren Geschäftsmodell zurückfinden kann.
In den USA werden in öffentlichen Hearings und gnadenlosen Parteikämpfen die Fakten auf den Tisch gelegt. In England, Deutschland und Frankreich gab es dringende Parlamentsdebatten zu den nationalen Hilfsprogrammen – mit kontroversen, unschönen Disputen. Nur in der Schweiz wurde in einem beispiellosen Akt der konzertierten Scheinheiligkeit zunächst das Problem geleugnet und dann ein Paket aus dem Hut gezaubert, das dem Bürger höhere Garantielasten aufbürdet als in den USA. In der Schweiz gibt es keine Standortbestimmung, sondern den panischen Schulterschluss des Establishments.
Es wäre eine Untertreibung zu behaupten, dass das System der Checks and Balances der Finanzplatzpolitik versagt habe. Es gibt keine Checks and Balances. Natürlich haben die Eidgenössische Bankenkommission und die Nationalbank ihre Arbeit geleistet. Doch die vollziehenden Aufsichtsbehörden sind zu politischer Leadership weder berufen noch befähigt. Der Bundesrat hingegen hat als einzige Regierung der Welt seine Sechs-Milliarden-Anleihe mit keinerlei Auflagen verbunden. Das Parlament hat sich in vorauseilendem Gehorsam zum Statisten degradiert.
Nach Ankündigung des 68-Milliardenpaketes gab es Selbstbeglückwünschung statt Ursachenanalyse. Dass die Schweizer Variante des Banken-Bailouts – Aufkauf toxischer Aktiven durch staatliche Organe – mittlerweile von allen anderen Regierungen der Welt als eine schlechte Lösung angesehen wird, ist nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen.
Eine überwältigende Mehrheit der Finanzmarktexperten ist überzeugt, dass die Beteiligung am Aktienkapital gefährdeter Banken zielführender ist als Ramschaufkäufe. Die Bush-Regierung hat deshalb am 12. November eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen: Ihr Hilfspaket soll nun für Bank-Beteiligungen verwendet werden. Da die Märkte zusammengebrochen sind, hätten sich die Amerikaner ausserstande gesehen, für einen Aufkauf adäquate Preise festzusetzen. Nach dem Rückzug der US-Regierung ist eine Bewertung der faulen Obligationen vollends zum Ding der Unmöglichkeit geworden. Die Nationalbank hält jedoch am einsamen Sonderfall ihres Aufkaufprogrammes fest. Ausser Rudolf Strahm und zwei, drei Ökonomieprofessoren hat ja niemand die Frage gestellt, ob es die richtige Lösung sei.
Wir erleben nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern ein politisches Systemversagen. Wir sind stolz darauf, über jedes Marroni-Häuschen abzustimmen, aber wenn es um eine Summe geht, die den gesamten Bundeshaushalt übertrifft, praktizieren wir den konsequenten Demokratieverzicht.
Auch der Schweizer Finanzplatz wird früher oder später die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie erlernen müssen – einer Demokratie, die diesen Namen verdient.