Die Lega dei Ticinesi hat einen Rechenfehler begangen. Sie will für jede Milliarde, welche aufgrund der italienischen Steueramnestie von den Schweizer Banken abfliesst, 500 Grenzgängern den Schweizer Arbeitsplatz wegnehmen. Dummerweise gibt es aber gar nicht so viele italienische Schweiz-Pendler, wie die Lega aussperren müsste.
Zwar sind genaue Zahlen nicht bekannt, doch es wird angenommen, dass gegen 600 Milliarden italienisches Fluchtgeld auf ausländischen Konten liegen, der überwiegende Teil in der Schweiz. Setzen wir die Summe bei 400 Milliarden an. Zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass die von der Berlusconi-Regierung beschlossene Steueramnestie zu einem Abfluss von rund 30 Prozent des undeklarierten Kapitals aus der Schweiz führen werde. Damit wären wir bei etwa 130 Milliarden. Gemäss Lega-Rechnung müssten also 65 000 Grenzgänger ihre Stellung verlieren — in Realität sind es aber nur 50 000, die zwischen der Schweiz und Italien pendeln. Ebenfalls ungeklärt ist, wie die ohnehin nicht sehr dynamische Tessiner Wirtschaft ohne italienische Arbeitskräfte funktionieren soll.
Lega-Präsident Giuliano Bignasca brilliert regelmässig mit eher erratischen Vorschlägen. Bedenklicher ist, dass die Trotzreaktion der Lega nicht viel unrealistischer ist als die Haltung der offiziellen Finanzplatzverteidiger. Eben noch wurde mit Genugtuung die Abwahl Peer Steinbrücks bejubelt. Man machte glauben, der Machtverlust eines sozialdemokratischen Vertreters des «deutschen Obrigkeitsstaates» werde die Lage der Schweiz verbessern. Unterdessen leiteten die Italiener seelenruhig ihre Steueramnestie in die Wege.
Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti ist gewiss kein teutonischer Sozialdemokrat. Aber auch er hat marode Staatsfinanzen. Und auch er will jetzt sein Geld zurück.
Die italienische Amnestie garantiert den Steuersündern praktisch zum Nulltarif eine Legalisierung der schwarzen Guthaben. Nur fünf Prozent Strafsteuer sollen fällig werden — womit die Hinterzieher günstiger fahren, als wenn sie die normale Quellensteuer bezahlt hätten. Zudem soll nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Steuerbetrug und Bilanzfälschung von der Amnestie betroffen sein. Es ist eine weitgesteckte Entkriminalisierung notwendig, um italienisches Schwarzgeld von Schweizer Konten wegzulocken. Dass der italienische Staat so viele Strafbestände amnestieren muss, beweist, wie kriminell die Handlungen gewesen sind, mit denen dieses Geld in die Schweiz geschafft wurde.
Welche Gegenstrategie entwickelt unser Finanzplatz? Er setzt weiterhin auf die Einführung einer Abgeltungssteuer, das heisst auf eine Gewinnsteuer, welche die Schweizer Banken direkt auf das Kapital ihrer ausländischen Kunden erheben und dann anonym an die Herkunftsländer abführen würden. Erfolg verspricht man sich von der Abgeltungssteuer besonders deshalb, weil sowohl Deutschland als auch Italien auf ihren Finanzplätzen ein solches System bereits eingeführt haben.
Eine Schweizer Abgeltungssteuer ist für unsere Nachbarn jedoch nicht attraktiv. Die Italiener schaffen sich so etwas wie eine Binnen-Schweiz auf ihrem eigenen Finanzplatz. Durch die neue Regelung wird zwar die Steuerhinterziehung im Inland favorisiert, aber immerhin kehren die Vermögenswerte nach Italien zurück. Warum soll die Regierung in Rom dieses Geschäft der Luganer Vermögensverwaltung überlassen?
Noch weniger werden die Deutschen vom Schweizer Vorschlag begeistert sein. Zwar hat auch die Bundesrepublik eine anonyme Abgeltungssteuer eingeführt, aber die strenge Auskunftspflicht deutscher Banken gegenüber dem Fiskus macht Steuerhinterziehung vor Ort weiterhin schwierig. Nur wenn auch die Schweizer Banken weitgehende Informationspflichten akzeptieren, dürfte Berlin an einer Abgeltungssteuer für deutsche Vermögen in der Schweiz interessiert sein.
Der Druck auf den Finanzplatz wird weiter zunehmen. Dessen Vertreter sollten die Selbstüberschätzung lieber Herrn Bignasca überlassen.