23.10.2009 von Daniel Binswanger , 10 Kommentare
Es wird zum Schweizer Normalfall: Die SVP lanciert eine Abstimmungsvorlage an der Grenze der rechtsstaatlichen Umsetzbarkeit und begleitet sie mit einer Plakatkampagne an der Grenze des politisch Tolerablen. Die kalkulierte Provokation löst im Ausland degoutiertes Kopfschütteln, im Inland aber eine hitzige Debatte aus. Das eigentliche Thema tritt in den Hintergrund, die Auseinandersetzung verwandelt sich in ein scheinbares Plebiszit über Meinungsfreiheit. Wenn alle Gemüter kochen, schaltet die SVP noch ein geschmackloses Online-Videospiel auf und stellt sicher, dass die Entrüstung über den schlechten Stil die inhaltliche Diskussion definitiv verdrängt. Jetzt sind die Sachfragen erfolgreich evakuiert, und es kann dazu übergegangen werden, dem Gegner vorzuwerfen, er verstecke sich hinter der Stilfrage und weiche dem Gespräch aus. Effiziente Politpropaganda versucht immer, dem Gegner zu unterstellen, was man selber betreibt.
Die Minarett-Initiative ist ein zulässiges Volksbegehren, obwohl es gemäss der Beurteilung unserer Landesregierung gegen den Verfassungsgrundsatz der Nicht-Diskriminierung und gegen das Grundrecht auf private und öffentliche Ausübung der eigenen Religion verstösst. Das Anti-Minarett-Plakat stellt keine Verletzung der Rassismus-Strafnorm dar und sollte nicht verboten werden, obwohl es dem internationalen Image der Schweiz weiteren Schaden zufügen und dem Religionsfrieden in unserem Land nicht zuträglich sein wird.
Da es sie nun gibt, müssen sowohl die Initiative als auch das Plakat dem demokratischen Prozess zugemutet werden. Die Kollateralschäden, welche die einsame Schweizer Verbotsdebatte erzeugt, sollten jedoch nicht unterschätzt werden.
Geschädigt wird erstens die direkte Demokratie. Das Problem liegt nicht darin, dass auch diese Kampagne mit maximaler Lautstärke und Unsachlichkeit geführt wird. Stossend ist vielmehr, dass man die Unlauterkeit als solche zum volksdemokratischen Gütesiegel erhebt. Je argumentationsfreier, desto demokratischer: Das ist die Grundbotschaft, mit der das helvetische Stimmvolk stets aufs Neue traktiert wird. Es ist ein beelendendes Schauspiel, wenn professionelle Meinungsmacher wie Roger Köppel die «Überpointiertheit» der Minarett-Plakate als Qualitätsmerkmal bejubeln. Eine Demokratie, deren vermeintliche Eliten mit Inbrunst das Evangelium der Niveaulosigkeit predigen, hat ein Problem.
Geschädigt wird zweitens der Klärungsprozess, mit dem unser Land das Verhältnis zu seiner muslimischen Minderheit festlegen muss. Geschädigt wird eine Politik, die dem Islam tabulos und fordernd gegenübertritt, die Integrationsprobleme weder verleugnen noch verniedlichen will und die nur einen Islam tolerieren will, der seinerseits tolerant ist und im Rahmen unseres Rechtsstaates praktiziert werden kann.
Es gibt viele auch unangenehme Debatten, die offen und konsequent geführt werden müssen: über den zulässigen Umgang mit dem Schleier im öffentlichen Raum, über die Rechte von Frauen und Töchtern in bestimmten Immigrantengruppen, über Schulprogramme und Bildungsziele. Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.
Der französische Staatspräsident Sarkozy gilt als integrationspolitischer Hardliner. An französischen Gymnasien ist sogar das Tragen des Schleiers untersagt. Das Erbauen von Moscheen — Moscheen mit Minaretten, die den Islam aus den Hinterhöfen herausholen — hält er aber für so wichtig, dass er es staatlich subventionieren lässt. Der deutsche Innenminister Schäuble, auch er ein wertkonservativer Sicherheitspolitiker, macht sich ebenfalls für eine aktive und fordernde Politik gegenüber dem Islam stark — und für den Bau von deutschen Moscheen.
Sarkozy und Schäuble haben eine durchdachte Islam-politische Strategie. Sie wissen, was sie tun. Wir Schweizer hingegen verzetteln uns in schäumenden Scheingefechten. Es gäbe wahrlich Sinnvolleres.
Fotografiert von Sébastien Agnetti
Haben wir nicht schon viele “gut gemeinte” Warnungen erhalten, von Regierungsmitgliedern, von sonstigen Politikern und von Wirtschaftsführern? Glaubt Herr Binswanger wirklich, dass sich das Stimmvolk derart beeindrucken oder beeinflussen lässt, sei es von “professionellen Meinungsmachern”, Arena-Diskussionen oder sonstigen Stimmungsmachern von links bis rechts? Das Volksbegehren ist zulässig und die Initiative wurde für gültig erklärt. Leben wir doch unsere direkte Demokratie und schämen wir uns nicht ständig für etwas, worum uns andere Völker beneiden. Ich mute uns zu, dass wir am 29.11.2009 den richtigen Entscheid fällen werden.
Danke für die klaren Worte. Das Problem ist, dass eine Kasperlitruppe viel Geld hat und Plakate zuhauf drucken kann. Das Geld haben sie, weil sie mit der Wirtschaft so schön verbandelt sind. Die politische Meinungsbildung geschieht in einem Umfeld, in dem die Spiesse nicht gleich lang sind. Aber es geht, wie Binswanger treffend feststellt, auch gar nicht um Politik, sondern eher um Brot und Spiele. Man hält das Stimmvieh bei Laune und werkelt im Hintergrund wacker weiter. Klare Stimmen tun not.
Wenn die Minarette auf dem Anti-Minarette-Plakat ihre originale Grösse hätten, dann würde man sie -oh Wunder- gar nicht sehen!
Das erinnert mich ein wenig einen Teenager, der seinem Pickel im Gesicht soviel Beachtung schenkt, dass er eigentlich nur noch aus eitrigem Pickel besteht..
Am meisten stört mich jedoch, dass immer mit dem Stimmvolk hausiert wird; Der Grund, weshalb ein Staat einen oder sieben “Präsidenten” hat, ist nicht, weil sich ein Volk am besten selber regieren kann, sondern weil die Mehrheit nicht zwingend Recht hat.
[...] interessante Analyse der Minarett-Initiative liefert heute Daniel Binswanger im Magazin. “Da es sie nun gibt, müssen sowohl die Initiative als auch das Plakat dem demokratischen [...]
Ich mag die Minarette nicht. Und noch viel weniger, was sich im Schatten dieser Symbole tagtäglich ereignet: Öffentliche Enthauptungen, Steinigungen, Verfolgung Andersgläubiger, Ermordung von Schwulen, Mädchenbeschneidungen, Dschihad und Halal… Dass gegen diesen Schattenwurf Einspruch erhoben wird, ist nur konsequent und anständig.
Ich befürchte, dass Daniel Binswanger das Wesen der Direktdemokratie nicht richtig versteht. Inbezug
auf den toleranten Islam, von dem er spricht, wäre ein Blick in die website:
http://www.akte-islam.de/6.html, hilfreich. Glaubt er tatsächlich, dass die Volksmeinungen gegenüber der
zunehmenden Islamisierung in der EU anders sind als in der CH? in der CH dürfen wir eben sagen, was wir sagen wollen und denken und uns politisch inkorrekt ausdrücken. Daniel Binswanger irrt sich, dass es einen Kollateralschaden für die CH geben soll. Das politische CH-system ist ein reines Erfolgskonzept. Inbezug auf den Kollateralschaden, der von Islamisten aus kommt:
Warum kein Aufschrei in der “toleranten” islamischen Welt gegenüber ihren Verbrechen im Namen des Islam und nur Aufschreie mit Toten und Verletzten gegenüber Mohammed Karrikaturen? Dass das online-videospiel ein Unsinn ist, eine Geschmacklosigkeit, da gebe ich ihm allerdings voll recht.
Grüezi Herr Binswanger,
kaum haben Sie die Textdatei der Abschlussredaktion übermittelt, treten Ihnen die Genossen, die Jungsozialisten, ganz schön ans Journalistenbein. Mit dem Abstimmungsplakat “Waffen-Ausfuhrverbot”. Ziemlich geschmacklos, was die Junggenossen da verbrochen haben. Eine mit Blut besudelte Bundesrätin als Blickfang! Das ist respektlos und der politischen Streitkultur nicht dienlich. Gespannt warte ich, ob Sie diese Geschmacklosigkeit auch kommentieren.
H.P. Ehrensperger
Selten habe einen so wütenden Kommentar gelesen. Und er spricht mir aus dem Herzen! Allerdings könnte ich mich nicht so wunderbar ausdrücken. Nur befürchte ich, dass nicht jeder versteht, was Sie geschrieben haben und Sie mit diesem eleganten Stil den neuen schweizer Oberintellektuellen nicht vom Thron stossen werden.
[...] geschrieben. Daher verweise ich auf den meines Erachtens treffendsten Kommenar zur Initiative von Daniel Binswanger im “Magazin” [...]
[...] dafür droht die Schweiz zu einer Zielscheibe des radikalen Islam zu werden. Oder um es mit Daniel Binswanger zu sagen: “Es gibt viele auch unangenehme Debatten, die offen und konsequent geführt werden müssen: [...]