Daniel Binswanger

Ein Blick nach England

30.10.2009 von Daniel Binswanger , 2 Kommentare

Als Nick Griffin von der rechtsextremen British National Party letzte Woche seinen ersten Fernsehauftritt absolviert hatte, war die erste Reaktion des Establishments erleichtert. Griffin, der sich schon als Holocaust-Leugner hervorgetan hat und offen für Rassismus einsteht, erwies sich als schlechter Rhetoriker und gab sich der Lächerlichkeit preis. Zuschauerbefragungen zeigten allerdings, dass der Auftritt des Scharfmachers trotzdem besten Anklang fand: Jeder vierte Brite könnte sich durchaus vorstellen, die National Party zu wählen.
Als Urs Roth, der Leiter der Schweizerischen Bankiervereinigung, sich kürzlich gegen eine strikte Regulierung von Banken-Boni in der Schweiz gewendet hat, war die Reaktion verhalten. Dass die Banken Lobbying-Druck aufbauen, um weiterhin möglichst unbeaufsichtigt ihren Geschäften nachzugehen, war zu erwarten. Dass der Finanzplatz nichts so sehr fürchtet wie eine Entlöhnungsregulierung, die strenger wäre als in anderen Ländern und zu einem kompetitiven Nachteil werden könnte, ist nachzuvollziehen.
Nick Griffin, der irrlichternde Extremist, und Urs Roth, der nüchterne Bankenplatzvertreter, sind zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Trotzdem hängt die politische Entwicklung der britischen Demokratie enger zusammen mit der mangelnden Bereitschaft, das internationale Finanzsystem einschneidender zu regulieren, als uns das lieb sein kann. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb der Rechtsextremismus ausgerechnet in Britannien plötzlich Fuss gefasst hat. Zu den wichtigsten zählt wohl, dass die Finanzkrise den Bankenplatz London besonders hart getroffen hat, dass das stark desindustrialisierte England den Einbruch der Finanzdienstleistungen schwer ausgleichen kann und dass die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung bedrohliche Höhen erreichen. Der Schaden, der durch die Krise angerichtet worden ist, bemisst sich nicht «lediglich» in den Billionen, die in ihrem Zuge vernichtet worden sind. Auch die politischen Folgen können dramatisch sein.
Es gibt keinen Grund, den Teufel an die Wand zu malen, aber es sollte doch daran erinnert werden, weshalb John Maynard Keynes in den Dreissigerjahren zur Ansicht gelangte, die Krisenanfälligkeit des Laissez-faire-Kapitalismus müsse durch staatliche Steuerung begrenzt werden. Keynes bezweifelte nicht, dass Märkte über langfristige Zeiträume ein Gleichgewicht finden. Er zog aus der Wirtschaftskrise der Dreissigerjahre allerdings die Lehre, dass die Verwerfungen, die von marktgesteuerten Anpassungsprozessen hervorgerufen werden, so gewaltsam sein können, dass sie um jeden Preis vermieden werden müssen: Hitlers Machtergreifung zum Beispiel.
Die Welt hat seit den Dreissigerjahren dazugelernt. Die konzertierten Aktionen von Zentralbanken und Regierungen rund um den Globus konnten den Totalabsturz verhindern. Auch herrscht theoretisch Konsens darüber, dass nun alles getan werden muss, damit wir in ein paar Jahren nicht vor einem noch dramatischeren, nicht mehr aufzufangenden Finanzkollaps stehen. Bei der Umsetzung präventiver Massnahmen hat die Staatengemeinschaft bislang aber versagt.
In sämtlichen Ländern sind die Diskussionen über Eigenmittelforderungen, Liquiditätsvorschriften, Entlöhnungsregulierungen und den Abbau der faktischen Staatsgarantie für systemrelevante Banken vom Argument der Standortkonkurrenz paralysiert worden. Urs Roths Lobbyisten-Kollegen in London und New York argumentieren exakt wie der Schweizer Finanzplatzvertreter: Wir sollten etwas tun. Wir würden gerne etwas tun. Aber leider können wir nicht — Standortkonkurrenz.
In den Dreissigerjahren flüchteten sich die angeschlagenen Industrieländer in kopflosen Protektionismus — und spielten so letztlich Hitler zu. Die Regierungen sind heute weiser, aber die Finanzindustrie versteckte sich hinter der nicht minder kopflosen Standortkonkurrenz, anstatt endlich gemeinsam zu handeln. Auch heute könnte dies unschöne Folgen haben: den Aufstieg eines Nick Griffin zum Beispiel.

Fotografiert von Sébastien Agnetti
Fotografiert von Sébastien Agnetti

Die Diskussion

2 Reaktionen

  1. Krieg und Frieden: Der Hass eines Etatisten | ars libertatis

    [...] der Bürger? Staatliche Planung und harte Kontrolle der Wirtschaft? Daniel Binswanger – Ein Blick nach England [↩] « Über den Afghanistankrieg Geschrieben von Benjamin B. | October 31, 2009 | [...]

  2. Oliver Weingartner

    Die Geschichte scheint sich solange zu wiederholen, bis wir etwas daraus lernen…

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