04.12.2009 von Daniel Binswanger , 19 Kommentare
Es wird zum Wesensmerkmal der schweizerischen Volksdemokratie, dass sie mit Regelmässigkeit zu Abstimmungsentscheiden führt, die im Widerspruch zur eidgenössischen Verfassung stehen. Wieder hat ein Initiativkomitee, das nicht nur auf die Unterstützung der SVP und ihrer publizistischen Flintenträger, sondern auch auf genügend Finanzmittel zählen konnte, um die ganze Schweiz mit hetzerischer Propaganda zuzupflastern, der Landesregierung eine krachende Niederlage beigebracht. Wieder musste man in Bern schmallippig den Volksentscheid zur Kenntnis nehmen und zu Protokoll geben, dass man «die Ängste in der Bevölkerung» jetzt ernster nehmen werde. Die Annahme der Minarett-Initiative ist mehr als eine Panne der helvetischen Integrationspolitik. Sie wirft ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der direkten Demokratie.
Gesetzesvorlagen, die nicht oder nur unter grössten Verbiegungen als verfassungskonform gelten können, sind mehr als ein juristisches Ärgernis. Sie bezeugen, dass die Rechtskultur unseres Staates fundamentalen Schaden nimmt. Sie belegen, dass die politische Elite, die für eine sachgerechte Entscheidungsfindung sorgen müsste, ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt. Sie machen deutlich, dass die Nation zur unverbrüchlichen Wertebasis, die festgeschrieben wird im Grundgesetz, den lebendigen Kontakt zu verlieren beginnt.
Die Minarett-Initiative bewirtschaftet nichts als diffuse Ängste. Zur Verbesserung des Zusammenlebens mit der real existierenden muslimischen Glaubensgemeinschaft wird sie rein gar nichts beitragen. Sie gibt eine sachfremde Antwort auf ein falsch gestelltes Problem: ein Schulbeispiel politischer Unvernunft.
Versagt haben die politischen Führungskräfte, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens war niemand bereit, die zur Abwehr der Initiative nötigen Geldmittel auf den Tisch zu legen. Die Asymmetrie der Kriegskassen ist schwindelerregend. Seit Economiesuisse dazu übergegangen ist, sich nur noch bei Wirtschaftsvorlagen zu engagieren, fehlt den gesellschaftsliberalen Kräften in unserem Land die finanzielle Basis. Jene freiheitlichen Werte, die den Grundkonsens der bürgerlichen Mitte definieren, finden keine materielle Unterstützung mehr. Daniel Vasella lobbyiert für ein Parallelimportverbot, Oswald Grübel kämpft für laxe Bankenregulierung. Was interessiert sie Schweizer Innenpolitik? Das alte Wirtschaftsestablishment verteidigte eine gesellschaftliche Grundhaltung. Heute interessiert es sich nur noch für die Durchsetzung seiner unmittelbaren Interessen — auch wenn es letztlich leiden wird unter der neu erstarkten Intoleranz.
Versagt haben zweitens die Mitteparteien, insbesondere die CVP. Den Christdemokraten kommt bei der konstruktiven Gestaltung der interreligiösen Beziehungen eine Schlüsselrolle zu. Zwar hat die CVP das Scheinproblem der Minarette als Scheinproblem denunziert. Zugleich erhob sie aber das Scheinproblem der Burka (welche in der Schweiz praktisch nie getragen wird) zum dringlichen Islam-Politikum. Auch Eveline Widmer-Schlumpf, die sich ansonsten wacker geschlagen hat, eröffnete eine Burka-Front. Es ist falsch, populistische Konzessionen zu machen an die Angstmacherei. Die Mitteparteien sollten unbeirrbar auf dem Realitätsprinzip beharren.
Der liberale Verfassungsstaat ist die höchste politische Errungenschaft des modernen Europa. Sein innerster ideeller Kern ist die Religionsfreiheit. Die diskriminierende Einschränkung der öffentlichen Ausübung des Islam in unserem Land ist ein Angriff auf unsere Grundwerte. Die eidgenössische Volksinitiative wurde 1891 eingeführt — vornehmlich zur besseren politischen Integration der katholischen Minderheit. Dass sie heute zum Instrument der religiösen Diskriminierung wird, ist von bitterer Ironie.
Zwischen der plebiszitären Volksdemokratie und dem freiheitlichen Verfassungsstaat besteht immer ein potenzieller Gegensatz. Allerdings ist es der Schweiz bisher meist gelungen, die Volks- und die Grundrechte politisch zu versöhnen. Dass dies heute immer schwieriger wird, muss alle Demokraten in unserem Land zutiefst alarmieren.
Fotografiert von Sébastien Agnetti
Der beste Kommentar zum Thema!
OK, die Menschenrechte schützen die Religionsfreiheit. Und die Religionen schützen die Menschenrechte ? Wollen wir mal eine Liste erstellen, auch bezüglich Islam ?
@mjz Bin der gleichen Meinung. Lesen sie noch das Interview mit dem Nobel im TA. Die beiden bringen es wirklich auf den Punkt. Wir haben eine gröberes Problem mit unserem politischen System.
Es wäre dem friedlichen Zusammenleben gedient, wenn die Religionen Vereine wären. Dass einige Religionen staatliche Anerkennung geniessen und andere nicht finde ich unhaltbar. Daniel Binswanger entwertet seinen sonst guten Kommentar, dadurch dass er Religionsfreiheit zum innersten ideellen Kern einer liberalen Verfassung hochschreibt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit wären mir lieber. Viele Religionen wissen abschliessend Bescheid über entscheidende Fragen. Deshalb neigen sie oft zur Intoleranz.
Ich frage mich nur noch eines: Wo lebt Daniel Binswanger eigentlich? Erstens nennt man das, was die grundlegenden Rechte hierzulande definiert, nicht Grundgesetz sondern Bundesverfassung, und zweitens liegt der Autor mit seinem «Kommentar» so meilenweit neben der täglich stattfindenden Realität, dass ich nur den Kopf schütteln kann.
Es ging in der Abstimmung von vergangenen Wochenende nicht um diffuse Ängste, sondern um eine täglich sichtbare Realität. Nichts Grosses, Dramatisches natürlich. Aber es sind die vielen kleinen Beispiele, die einem immer wieder aufzeigen, dass da eine Personengruppe ist, die sich nachhaltig gegen jede Form von Integration wehrt und stur auf ihrem Wertesystem beharrt. Oft wurde und wird zur Legitimation des eignen Handelns seitens dieser Leute die Religionsfreiheit zitiert. Und nun soll eine Bauvorschrift eine Verletzung der Religionsfreiheit sein? Liebe Leute, es geht darum. dass man den Bau einer bestimmten Art von Türmen verboten hat. Es geschehen in diesem Land nun wirklich schlimmere Dinge.
57,5% der Wählerinnen und Wähler haben dies erkannt – und haben den Mut gehabt, ein Zeichen zu setzten. Dieser Entscheid hatte nichts mit Angst zu tun, im Gegenteil. Fast die ganze Journallie malte in düsteren Farben Schreckensbilder an die Wand, was bei der Annahme der Initiative geschehen würde. Und Binswangers Argument, dass die finanzielle Potenz des Initiativkomitees ein entscheidender Faktor zum Erfolg gewesen sei, ist so abgedroschen und auch dumm, dass man nur noch lachen kann.
Es ist wohl nicht zuletzt die Ignoranz von Personen wie Binswanger, welche der Initiative zum Durchbruch verholfen haben. Aber eben, zum Intellektuellen wird man nicht, indem man einen guten Fotografen damit beauftragt, von sich einige schöne Föteli anfertigen zu lassen.
Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer können sehr wohl unterscheiden zwischen Religionsfreiheit und anderen Dingen. Wer aber der Intoleranz mit Toleranz begegnet, handelt in meinen Augen nicht nur unverantwortlich, sondern ist schlicht und ergreifend faul und feige.
Es ist einer der ganz grossen Vorteile unseres Landes, dass wir ein System haben, welches immer wieder zuverlässig verhindert, das sich die sogenannten Eliten zu weit von der Meinung des Volkes – dessen Interessen besagte Eliten übrigens per Definitionem zu vertreten haben – entfernen können.
Nachdem ich die letzten Tage viel diskutiert habe über Demokratie und humanistischen Imperativ war ich mehr als verwundert, wie wenige Schweizer Demokratie wirklich – nicht vermeintlich – persönlich nehmen. Ist die Verantwortung denn nicht persönlich? Muss man die Folgen einer Entscheidung nicht persönlich tragen? Man kann sich doch nicht mit seinem Recht zufrieden geben. Als Ausländerin war ich die einzige in meinem schweizer Bekanntenkreis, die seit Wochen versuchte, offene tolerante Schweizer zum Handeln zu motivieren. Alle dachten, die Initiative würde eh nicht angenommen. Sie waren sich so sicher. Dabei vertraue ich zwar auf rationale Kompetenzen, aber rein emotionale Abstimmungen lassen mir direkte Demokratie doch suspekt erscheinen. Alle meine Freunde sehen dieses Argument als Angriff. Doch, lieber Herr Binswanger, Ihren nun über die Jahre wachsenden Unmut über vielleicht gerade den oben genannten Kompetenzverlust, beunruhigt mich ebenso.
Daniel Binswanger scheint das Instrument der Volksinitiative nicht begriffen zu haben. Volksinitiativen sind gerade keine Gesetzesvorlagen, sondern sollen die Verfassung verändern. Dass eine Initiative vor deren Annahme der geltenden Verfassung widerspricht, ist so tatsächlich gerade deren Wesensmerkmal, sie will ja die Verfassung ändern.
Wenn aber der Verfassungsgeber (das Volk) eine Initiative annimmt, so ist deren Text Teil der Verfassung, ob der dem bisherigen Text punktuell widerspricht, ist unerheblich und in keiner Weise ein “Verfassungsbruch”. Sich innerhalb der Verfassung scheinbar widersprechende Normen werden nach dem Prinzip ausgelegt, wonach die jüngere und spezifischeren Norm der älteren und allgemeineren vorgeht. Wenn der Verfassungsgeber die Religionsfreiheit garantieren wollte, und später das Minarettverbot annahm, dann ist dieses eben als Ausnahme zur Religionsfreiheit zu verstehen. Dem Volk vorgaukeln zu wollen, es breche als Verfassungsgeber die von ihm selbst angenommene Verfassung mittels einer Verfassungänderung, ist so gesehen ziemlicher Quatsch.
Daniel Binswanger ist sich wohl nicht bewusst, dass nicht zuletzt undifferenzierten Kommentare aus seiner und weiteren intellektuellen Federn der Initiative zum Durchbruch verholfen haben.
Wie zu erwarten war, hat das Abstimmungsresultat das Blut vieler Menschen in Wallung gebracht. Die laufenden Diskussionen in verschiedenen Foren sprechen eine Sprache für sich! Jetzt oute ich mich auch noch als einen Stimmbürger von der sogenannten Basis, der ein “ja” in die Urne gelegt hat. Und das, obwohl ich weder Mitglied noch Sympathisant der rechtspopulistischen Volkspartei SVP bin, von der ich mich in jeder Beziehung distanziere.
Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einigen Minaretten, vorausgesetzt es sind nicht Hunderte in unserem schönen “Ländli“. Gleichwohl habe ich, wie viele Stimmbürger auch, die den Islam in der Schweiz nicht als Bedrohung wahrnehmen, der Initiative lediglich zugestimmt, um mal ein Zeichen zu setzten und mit angenommenen 30-40 Prozent Zustimmung klar zum Ausdruck zu bringen: Es muss sich etwas ändern! Dass die Initiative entgegen allen Voraussagen so wuchtig angenommen wurde hat nicht nur mich überrascht, zeigt jetzt aber brutal auf, dass viele tolerante Bürger, alles andere als Fremdenhasser und Rechtspopulisten, zunehmend ein ungutes Gefühl verspüren.
Viele Stimmbürger haben sich, nicht nur im Vorfeld dieser Abstimmung die zentralen Fragen gestellt: Wie Muslime in der Schweiz leben, was die Moscheen für Gläubige bedeuten und wo gefährliche Reibungsflächen zwischen den Kulturen bestehen. Es geht also nicht um Symbole wie Minarette, sondern um unsere Werte. Die klarste Richtschnur dafür sind die vom Staat garantierten Grundrechte und Sozialziele, die sich an den Menschenrechten orientieren und auf die wir uns in unserer Kultur demokratisch geeinigt haben. Etwa das Recht auf persönliche Freiheit, das Verbot erniedrigender Behandlung und nicht zuletzt das Recht auf die Gleichstellung, vor allem in Familien, Ausbildung und Arbeit.
Es sind unter anderen diese entscheidenden Werte, die sich nicht mit dem Koran vertragen, der in den Augen nicht weniger Muslime in der Schweiz buchstabengetreu ausgelegt werden muss. So ist es laut Koran zulässig, Frauen in ihrer Freiheit einzuengen, zu bestrafen wenn sie aufmüpfig werden und ihr Leistungsausweis ist nur halb so viel Wert wie der eines Mannes. Zugegeben, aufgeschlossene Muslime mit einer guten Ausbildung sehen das wohl etwas anders und sprechen von falschen Interpretationen. Aber wie sieht es mit den übrigen aus, die nicht das Glück hatten eine entsprechende Bildung, aus was von Gründen auch immer zu genießen. Und das ist mit Sicherheit nicht eine kleine Minderheit von den rund 400 000 hier lebenden Muslimen. Wir sollten deshalb keine Debatten über Minarette führen. Das ist ein Nebenschauplatz. Wir müssen nur klarstellen, dass in unserem Land die Verfassung gilt. Wir müssen klarstellen, dass es nicht angehen kann, dass jemand unter Berufung auf religiöse Freiheit die Grundrechte anderer Menschen verletzen darf. Und wir müssen dieses klare Bekenntnis auch einfordern von allen hier lebenden Muslimen.
Und genau da, liegt der Hase im Pfeffer. Obwohl von gewissen etwas blauäugigen politischen Kreisen, inklusive unserer Regierung die Problematik stark verharmlost und bei jeder Gelegenheit erwähnt wird, dass die Grundrechte ohne Wenn und Aber für alle hier lebenden Menschen gelten, egal aus welchem Kulturkreis die Menschen stammen! Tatsache ist jedoch: Zwangsheiraten sind an der Tagesordnung (die Dunkelziffer ist auch in der Schweiz sehr hoch — man spricht von etwa 20 000 Fällen!), Mädchen müssen dem Schwimm- und Sportunterricht und den Klassenlagern in den Schulen fernbleiben, mit Sonder- und Ausnahmebestimmungen werden je nach Kanton die Anordnungen von den Schulen aufgehoben. Der Ausgang mit gleichaltrigen Freundinnen und Freunden oder noch schlimmer, ein ungläubiger Freund wird den Mädchen verboten. Und obwohl von Muslimen immer behauptet wird, das Kopftuch werde von den jungen Frauen und Mädchen freiwillig und ohne jeglichen Zwang getragen und die jungen Frauen seien mit der Wahl der vom Familienoberhaupt ausgesuchten Ehemänner aus dem eigenen Kulturkreis voll einverstanden — wage ich solche Statements stark anzuzweifeln.
Leider sind diese Tatsachen nicht einfach zu beweisen, befürchten doch die leidtragenden jungen Frauen aus der Familie ausgestoßen und geächtet zu werden! Also schicken sich die Betroffenen resigniert in das Unausweichliche. Interessant auch, dass sich die sogenannt voll integrierten und aufgeschlossenen Muslime nur sehr zurückhaltend, wenn überhaupt, zu diesen Problemen äußern. Man will sich die Finger nicht verbrennen und erwartet von uns ein gewisses Verständnis und die Bereitschaft, die Integration vorzuleben und die Muslime nicht auszugrenzen.
Die ganze Problematik hat mit den Minaretten nichts zu tun. Gegner der Initiative werden nicht müde, immer wieder zu wiederholen — kein einziges der vorhandenen Probleme wird mit diesem Verbot gelöst. Das sehe ich etwas anders. Jetzt, nach dieser Abstimmung ist unsere Regierung und die Politik gefordert und nicht zuletzt auch die muslimischen Organisationen. Es muss etwas geschehen und das ohne Verzögerungen.
Das schlimmste was jetzt passieren könnte, wenn muslimische Kreise diesen klaren Volksentscheid nicht akzeptieren und den Gang bis zum Europäischen Gerichtshof durchziehen und dort Recht erhalten. Gewinner wäre mit Sicherheit die SVP, die bei einem solchen Entscheid massiv zulegen würde. Und dann, gute Nacht, liebe Schweiz!!
Abschließend nur noch dies: Ich bin trotz allen Unzulänglichkeiten in unserem lebenswerten “Alpenländli” und einer nicht über alle Zweifel erhabenen Regierung, stolz Schweizer zu sein und schäme mich nicht wie viele Gegner der Initiative. In einem Land, in dem auch Minderheiten ihren Platz haben, vorausgesetzt sie respektieren unsere Gesetze und sind bereit, sich ohne Wenn und Aber zu integrieren und sich den hier herrschenden Gepflogenheiten anzupassen. Das sind nun mal die Voraussetzungen für eine friedliche Koexistenz verschiedener Kulturen. Wer das anders sieht, kann diese diskriminierende Schweiz ja jederzeit verlassen und seinen Wohnsitz in eines der Länder verlegen die uns jetzt massiv kritisieren. Das Problem ist nur, eines dieser Länder auch zu finden das den gewünschten Ansprüchen entspricht!
@Peter Aufenast
Ich finde es erstaunlich, dass zurzeit viele Menschen wie Sie mit Argumenten wie: “Die klarste Richtschnur dafür sind … Grundrechte …., die sich an den Menschenrechten orientieren und auf die wir uns in unserer Kultur demokratisch geeinigt haben.” sowie “…..und nicht zuletzt das Recht auf die Gleichstellung..” brüsten und gleichzeitig ein Initiative unterstützen, die zutiefst demokratiefeindlich ist. Hier ist die von ihnen genannte Gleichstellung mit Füssen getreten worden und zwar die Gleichstellung der Religionen. Und wenn das mal passiert ist, wird es wieder passieren können. was wird es das nächste Mal sein? Und wenn dann zwei, drei solcher Abstimmungen gewonnen worden sind, wie lange wird sich dann die Demokratie noch halten können?
Ich verstehe alle Ängste rund um das Thema Islam. Ist ja immer das selbe wenn man sich mit etwas Fremden rumschlagen muss. Das macht Angst. Das war mit den italienischen Gastarbeitern so (von denen ich übrigens abstamme), dann mit den Jogoslawen, dann den Türken und nun den Muslimen. Aber Angst sollte nicht der Wegweiser sein, wenn es um Abstimmungen geht, die die Grundzüge unserer Demokratie untergraben.
Wieso ist denn niemand dieser vielen Menschen die Ja gestimmt haben darauf gekommen “ihren” Politikern mal zu sagen, dass sie anständige Leitlinien zur Integration des Islam in die Schweiz erarbeiten sollen. Wieso hat niemand daran gedacht “Schweizer” Imame auszubilden? Wieso überlässt man das seit Jahrzehnten irgendwelchen unbekannten Geldgebern aus dem Ausland, anstatt dies, wie bei den christlichen Priestern staatlich vorzugeben? Das wären Ansätze dieser Religion eine Chance zu geben sich mit der Schweiz zu verbinden.
Denn das ist der einzige Weg. Ansonsten wird es weiter irgendwo im Untergrund unerkannt schwelen, sich ausgegrenzt fühlen und von sich aus keine Versuche unternehmen dies als ihr Heimatland anzunehmen. Diese Menschen werden über Generationen “Ausländer” sein und dass das nicht nötig ist, zeigen alle Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen, Serben, Kroaten und viele andere die sich mittlerweile bestens integriert haben und einen nicht unwesentlichen Teiol zur Prosperität dieses Landes beitragen. Auch über diese Volksgruppen hat man sich früher gefürchtet. Und wieso war das eigentlich damals so? Weiss das noch jemand? Ich befürchte aus ebensolchen nicht klar definierten, verschwommenen und teilweise an den Haaren herbeigezogenen “Begründungen” wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen zur Genüge gehört haben.
Ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat und ich akzeptiere diesen Entscheid. Aber ich wünschte mir für die Zukunft, dass sich die Menschen über ihre Ängste hinwegsetzen und sich mal wieder Gedanken dazu machen was unsere Demokratie eigentlich ist, auf welchen Werten sie beruht und wieso das eigentlich so wichtig ist.
Daniel Binswanger weiss augenscheinlich nicht, dass die Wurzel des ganzen Übels die «Grauen Wölfe» in Wangen b. Olten sind.
Jenes Minarett-Gesuch, das den Stein ins Rollen brachte, erfolgte nämlich durch eine rechtsextreme, faschistoide, nationalistische, extrem gewalttätige, türkische Organisation, die auf dem Dach ihres «Gebetsraumes» die Fahne der «Grauen Wölfe» hiesste.
Diese Fahne hat sie auch auf mehrfaches Ersuchen der lokalen Behörden nicht runtergenommen, genau so wenig wie sie den Willen der dortigen Bevölkerung respektierte, die kein weitherum sichtbares Minarett einer türkischen, nationalistischen Organisation in ihrem Dorf wollten.
Es ist eine bittere Ironie, dass sich ausgerechnet Linke, Grüne und Intellektuelle in das Lotterbett solcher Minarett-Bauer und -Befürworter legen. Applaus und Schützenhilfe von Recep Tayyip Erdogan, Mahmud Ahmadinedschad und anderen notorischen Menschenrechtsverletzern haben sie ja bereits bekommen.
«Der liberale Verfassungsstaat ist die höchste politische Errungenschaft des modernen Europa. Sein innerster ideeller Kern ist die Religionsfreiheit», schreibt Daniel Binswanger. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch gleichzeitig FREIHEIT VON DER RELIGION, Freiheit von religiöser Machtpolitik, Freiheit von Missionierung.
Leider mangelt es in unserem Land an Intellektuellen wie Michael Schmidt-Salomon, die alleine im Dienst der Aufklärung stehen und nicht ideologisch verbrämt sind.
Ich empfehle jedem aufgeklärten Menschen die Lektüre vom Freidenker Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung, zur Minarett-Initiative:
http://hpd.de/node/8349
Die Initiative wurde v.a. auch angenommen, weil das entsprechende Plakat teilweise verboten wurde. Danach mussten die Initiativbefürworter wirklich kein eigenes Geld mehr ausgeben, ihre naiven Gegener besorgten unfreiwillig die Propaganda selbst. Mit der gütigen Unterstützung der Medien. Hier irrt sich also der stets politisch und ästhetisch korrekte (aber gedanklich erschreckend bis langweilig unoriginelle, sorry) Herr Binswanger gewaltig. Er hängt offenbar zu gerne dem einfachen Feindbild der bösen Kapitalistenschweine mit den dicken Zigarren und Brieftaschen nach.
Nach den Plakatverboten wurden viele Schweizerinnen und Schweizer leider etwas bockig, auch wenn ja nur ihre tumben Seelen vor den diabolischen Versuchungen der SVP geschützt werden sollten. Man erinnerte sich irgendwie daran, so haben sich doch alle perfiden Diktaturen seit der franz. Revolution (bis zur EU ???) gerechtfertigt: mit dem uneigennützigen Einsatz gegen die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden zum Schutz der höchsten menschlichen Werte, denen sie leider teilweise auch mit unzimperlichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen müssen.
Die Initiativgegener haben bis heute leider nichts dazu gelernt. Wie könnten sie es auch nach der jahrelangen Hirnwäsche in den links gleichgeschalteten Ausbildungsstätten (Bologna und Harmos, aber auch das MAZ lassen grüssen). Die Internationale der Weltgerechten ist auch sehr fleissig auf diesem Gebiet. Das ungebremste Demokratie-Bashing der selbsternannten Eliten im In- und Ausland wird die Lage noch dramatisch verschlimmern, bis zur absehbaren Annahme einer Volksinitiative zur Kündigung der europ. Menschenrechtskonvention. Aber bitte keine diffusen Ängste deswegen, selbst dann werden weiterhin sehr viele Menschen aus allen Kontinenten (inkl.EU) lieber in der Schweiz leben als in ihren eigenen Ländern, nicht zuletzt wegen der direkten Demokratie hier (die hoffentlich nicht einer UNO / EU / EMRK etc. -Interventionstruppe zum Opfer fällt).
P.S.: Wetten, dass die sehr vielen Asylgesuche aus muslimischen Ländern wegen des Minarettverbots nicht zurückgehen werden?
Vielleicht sollte man mal Ex-Muslime fragen, was sie vom Minarett-Verbot halten.
Die Leipziger Volkszeitung hat dies getan:
«Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. “Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam”, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe). Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten. “Ich wünsche mir, dass es auch in Deutschland eine breitere Debatte über die Beschneidung von Frauen- oder Kinderrechten gibt”, so Ahadi weiter.
Nach Meinung der Ex-Muslime dient die Abstimmung in der Schweiz nicht zu einer Verstärkung von Fremdenhass. “Das wäre eine einseitige und falsche Deutung. In der Schweiz geht es nicht um Abgrenzung zu Muslimen sondern um einen Protest gegen den Verstoß von Menschenrechten im Namen des Islam”, so Zentralratschefin Ahadi weiter. Auch viele Muslime würden sich nicht mehr von den islamischen politischen Organisationen vertreten fühlen. “Viele wehren sich gegen die verordnete Unterdrückung. Vielleicht gibt ihnen diese Entscheidung auch Mut, sich mehr von diesem Druck zu befreien.”
Der Zentralrat rechnet mit aggressiven Reaktionen der muslimischen Verbände und der arabischen Welt auf die Schweizer Volksabstimmung. “Die ersten Drohungen sind schon da. Es entspricht deren Kultur des ständigen Beleidigtseins, jetzt wieder die Opferrolle zu beschwören und den unterdrückten Islam in der westlichen Welt anzuprangern. Das zeigt aber nur, dass es hier um Politik und nicht nur um Religion geht”, so Ahadi. Sie hoffe, dass die westlichen Demokratien nicht vor diesem Druck einknicken. “Wir hoffen sehr, dass Säkularismus und westliche Menschenrechte auch weiter verteidigt werden.”»
Danke für diesen grundsätzlichen Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht. Der Kerngedanke war für mich die Aussage: “Der liberale Verfassungsstaat ist die höchste politische Errungenschaft des modernen Europa. Sein innerster ideeller Kern ist die Religionsfreiheit.”
Dies trifft sich gut mit dem, was die Adventisten (evang. Freikirche) über Religionsfreiheit schreiben: “… religious freedom, which is the most basic and essential of the fundamental rights of humankind.”
http://www.adventist.org/beliefs/statements/main_stat45.html
Was bis jetzt niemand thematisiert hat, ist die Intoleranz, die von säkularisierten Kreisen kommt. Religion hat ausschliesslich Privatsache zu sein und muss in ihren Äusserungsformen den säkularen gesellschaftlichen Normen entsprechen. Aus dieser säkularen Sicht – und aus der Sicht der Freidenker, sind sterbende Religionen die besten Religionen. Das Minarett ist aber ein sichtbares Zeichen einer lebendigen Religion, die in einigen Äusserungsformen nicht den gegebenen säkularen Normen entspricht. Das war für viele säkular geprägte Schweizer zuviel.
Ich finde, das hier viel zu oft mit einem viel zu “hochsgestochenen” und oftmals auch “pseudo – “intelektuellen”Verständnis an diese Dinge herangetreten wird… Fakt ist, dass die helvetische Verfassung das ausdrückliche Recht der Lancierung einer Initiative vorsieht… Und in diesem Zusammenhang gibt es nun aber die Massgabe, dass eine jede dieser Initiativen mit dem primären Völkerrecht vereinbar sein muss…
Wenn nun eine Initiative im Vorfeld der Lancierung auf ihre Tauglichkeit bzw. auf ihre Konfornmität hin zu dem oben angesprochenen Völkerrecht in ordentlicher Weise geprüft wurde – Dann kann im Nachgang der Abstimmung – wenn dannzumal ein Resultat erzielt wurde – welches anscheinend nicht aller politischen Couleur in den Kram zu passen scheint – Nicht einfach so mir nichts dir nichts versucht werden – das auf eine verfassungsmässig ordentliche Weise ermittelte Resultat zu kippen!!!
Denn, sind wir uns doch Eines im Klaren – Das Schweizer Stimmvolk hat – aus was für Gründen auch immer – auf die nun vorliegende Art und weise entschieden!!! Und, diese Entscheidung ist hier schlicht und Einfach zu akzeptieren und demzufolge auch in entsprechender Art und Weise umzusetzen…
Sind wir doch einmal ehrlich zu uns… Die Kreise in unserer Gesellschaft welche jetzt gerne ein anderes Resultat gehabt hätten – hätten es im Vorfeld der Abstimmung in ihren eigenen Händen gehabt – mit den entsprechenden Ressource aufzufahren und dann das Abstimmungsverhalten des Volkes in der von Ihnen gewünswchten Richtung zu beeinflussen – Nun aber im Nachhinein zu kommen, zu jammern und der anderen Parteischlechten Stil und unreedliche Gründe vorzuwefen – finde ich gelinde gesagt etwas gar vermessen!
Zudem, wer nun glaubt dass er, in dem er versucht dieses Resultat zu verunglimpfen, in dem er gewisse Opponennten der Class Politique, welche hin gehen und sich öffentlich für das resultat entschuldigen, unterstützt, dass er damit ein gutes Zeichen setzt – der ist hier ganz klar auf dem Holzweg… und leistet der Schweiz einen gewaltigen Bärendienst!!! Denn sollte dieses Resultat aus dem Inneren der Schweiz gestürtz werden – Dann – spätestens dann verliert das Initiativrecht ihre faktische Berechtigung – Das ist doch dann letztlich wie bei einem gerichtlichen Präzedenzfall – Wir brauchen ja danach kein einziges Resultat einer Initiativ abstimmung mehr zur Kenntnis nehmen – Passt es uns nicht – Dann gründen wir sofort eine entsprechende weitere Gruppe und bringen das eben erlassene Gesetz zum Fall…
Verhalten wir uns aber wirklich so, dann schwächen wir unser ur-eigenes Demokratieverständnis und werden damit auch noch zur Lachplatte für all die anderen Länder…
Und dann wird dereinst auf Al Jazeira zu lesen sin, dass NUR auf Grund des Druckes von Aussen die Initiative gekippt worden ist – So etwas weckt dann auch immer weitere Begehrlichkeiten…
Also – der BR Merz hat es klar und deutlich formuliert – Das Abstimmungsergebnis ist mit Sicherheit “sub – optimal” – ABER – Wir können jetzt nicht einfach ingehen und unser eigenes Volk desavouieren!!!
Ich finde, das hier viel zu oft mit einem viel zu “hochsgestochenen” und oftmals auch “pseudo – “intelektuellen”Verständnis an diese Dinge herangetreten wird…
Fakt ist, dass die helvetische Verfassung das ausdrückliche Recht der Lancierung einer Initiative vorsieht… Und in diesem Zusammenhang gibt es nun aber die Massgabe, dass jede dieser Initiativen mit dem primären Völkerrecht vereinbar sein muss…
Wenn nun eine Initiative im Vorfeld der Lancierung auf ihre Tauglichkeit bzw. auf ihre Konfornmität – hin zu dem oben angesprochenen Völkerrecht – in ordentlicher Weise geprüft wurde – Dann kann im Nachgang der Abstimmung – wenn dannzumal ein Resultat erzielt wurde – welches anscheinend nicht aller politischen Couleur in den Kram zu passen scheint – Nicht einfach so mir nichts dir nichts versucht werden – Das auf eine verfassungsmässig ordentliche Weise ermittelte Resultat zu kippen!!!
Denn, sind wir uns doch Eines im Klaren – Das Schweizer Stimmvolk hat – aus was für Gründen auch immer – auf die nun vorliegende Art und Weise entschieden!!! Und, diese Entscheidung ist hier schlicht und Einfach zu akzeptieren und demzufolge auch in entsprechender Art und Weise umzusetzen…
Sind wir doch einmal ehrlich zu uns… Die Kreise in unserer Gesellschaft welche jetzt gerne ein “anderes” Resultat gehabt hätten – Hätten es im Vorfeld der Abstimmung in ihren eigenen Händen gehabt – mit den entsprechenden Ressourcen aufzufahren und dann das Abstimmungsverhalten des Volkes in der von Ihnen gewünschten Richtung zu beeinflussen – Nun aber im Nachhinein zu kommen, zu jammern und der anderen Partei schlechten Stil und unreedliche Beweggründe vorzuwerfen – Finde ich gelinde gesagt etwas gar vermessen!
Zudem, wer nun glaubt dass er, in dem er versucht dieses Resultat zu verunglimpfen und in dem er gewisse Opponennten der Class Politique, welche nun hin gehen und sich öffentlich für das Resultat entschuldigen, unterstützt und dann auch noch meint, dass er damit ein gutes Zeichen setzt – Der ist hier ganz klar auf dem Holzweg – und leistet der Schweiz zudem auch noch einen gewaltigen Bärendienst!!!
Denn sollte dieses Abstimmungsresultat aus dem Inneren der Schweiz gestürtzt werden – Dann – spätestens dann verliert das gesammte Initiativrecht ihre faktische Dasinsberechtigung – Das ist doch dann letztlich wie bei einem gerichtlichen Präzedenzfall… Wir brauchen danach kein einziges Resultat einer Initiativabstimmung überhaupt mehr zur Kenntnis zu nehmen – Passt uns in Zukunft das Resultat nicht – Dann gründen wir sofort mal eben eine entsprechende weitere Gruppe und bringen das zuvor erlassene Gesetz zum Fall…
Verhalten wir uns aber wirklich so, dann schwächen wir unser ur-eigenes Demokratieverständnis und werden damit auch zum Totengräber dieses Volksrechtes und letztlich dann auch noch zur Lachplatte für all die anderen Länder…
Und dann wird dereinst auf “Al – Jazeera” zu lesen sein, dass NUR auf Grund des Druckes welcher von Aussen auf die Schweiz aufgebaut wurde die Initiative letztlich gekippt worden ist – So etwas weckt dann aber auch immer auch weitere Begehrlichkeiten…
Also – BR /BP Merz hat es klar und mit deutlichen Worten formuliert – Das Abstimmungsergebnis mag ja durchaus “sub – optimal” ausgefallen sein – ABER – Wir können jetzt nicht einfach hingehen und unser eigenes Volk desavouieren!!!
Die grösste Errungenschaft des modernen Europas ist nicht die Religionsfreiheit, sondern der Säkularismus, der Fakt, dass Staat und Gesellschaft nicht religiös bestimmt sind. Das ist was der Islam nicht akzeptiert und was mit der Islamisierung in Gefahr ist.
Religionsfreiheit ist lediglich ein Spezialfall der Meinungsfreiheit und somit redundant.
Populismus ist:
- das Wort von den Grundwerten gross im Mund zu führen
- unausgesprochen das Ressentiment zum obersten der Grundwerte zu erheben, möglicherweise Ressentiment als ‘Unbehagen’ zu veredeln
- nun jeden Volksentscheid, der auf dieser Grundlage nach Belieben Verfassungsgrundsätze durcheinanderwirbelt, als Höchsten Willen zu deklarieren, der nicht mehr in Frage gestellt werden darf
- und schliesslich noch die, welche ihre Meinung nicht offen sagen wollen, als Opfer zu deklarieren
Wenn ich selbst hier Kommentare lese, welche intellektuelle Kolumnen als elitistisches Geschwätz und realitätsfremd abtun frage ich mich wirklich allmählich um den Zustand unserer Republik!
Daniel Binswanger ist und bleibt der beste politische Schreiberling und dies allein deswegen weil er auf eine fundierte Weise und mit dem nötigen durchdachten Hintergrundswissen die Realität auf einer höheren Ebene schlau analysiert. Das ist nicht weltfremd sondern notwendig! Leute welche es nötig haben wegen Multikultralität solch einen Lärm zu machen sollten sich vielleicht in einer ruhigen Minute mal überlegen ob Ihre Unzufriedenheit nicht auch ein bisschen an ihnen selbst liegt…
Das Minarettgekritzel von Daniel Binswanger ist totaler Schwachsinn!