20.02.2009 von Daniel Binswanger , 6 Kommentare
Liegt es daran, dass die Boni-Diskussion ständig peinlicher, der politische Fallout immer toxischer wird? Man würde erwarten, dass unsere Verantwortungsträger mit strenger Miene Bilanz ziehen, Besserung versprechen, den Ernst der Lage würdigen. Stattdessen mutiert die UBS-Debatte zum immer furioseren Politkabarett. Keine Ausflucht ist zu abwegig, kein Nonsens zu absurd, als dass er nicht zur Banken-Exkulpation in Stellung gebracht werden könnte. Federführend bei der Selbstparodie des helvetischen Establishments ist diejenige Partei, die dereinst für die Verbindung von Staatsräson und wirtschaftlichem Realismus stand: der Freisinn.
Über den Kerngehalt freisinniger Weltsicht kann man streiten, aber die Maxime «Wer zahlt, befiehlt» gehört zum Grundbestand liberaler Ordnungspolitik. Sie ist die Grundlage allen Unternehmertums. Sie bringt auf den Punkt, dass wirtschaftliche Verantwortung mit Entscheidungsmacht zusammengehen muss. Jeder Unternehmer, jeder Aktionär, jeder Investor betrachtet sie als Selbstverständlichkeit.
Jetzt belehrt uns aber der Neo-Freisinn, dass es ein besonderes Wirtschaftssubjekt, einen ordnungspolitischen Sonderfall gibt, für den dieser Grundsatz keine Gültigkeit hat: den Schweizer Steuerzahler. Er soll zwar Milliarden in eine marode Bank einschiessen, aber nachfragen, was mit seinem Geld geschieht, einen Verwaltungsrat stellen, das Bonussystem regulieren – all dies darf er nicht. Das wäre eine «Schädigung des Finanzplatzes». Der neu-freisinnige Steuerzahler schiesst Milliarden ein – und legt dann brav die Hand an die Hosennaht.
Diese Art des Patriotismus erfordert Überzeugungsarbeit. So behauptet FDP-Nationalrat Ruedi Noser, omnipräsenter Advokat der unschuldig verfolgten Grossbanken, die Finanzkrise sei eine Liquiditätskrise, «wie wenn plötzlich der Strom ausfällt». Zwar gibt es auf der ganzen Welt keinen Ökonomen mehr, der nicht erkannt hätte, dass das Bankensystem nicht an mangelnder Liquidität sondern an massiver Insolvenz, also an struktureller Unterkapitalisierung, leidet. Zwar schätzt der IWF das Finanzierungsloch auf 2200 Milliarden – aber warum soll Ruedi Noser das Schweizer «Arena»-Publikum, das ja zahlen und nicht mitreden soll, mit so traurigen Tatsachen konfrontieren?
Überhaupt: Wozu Tatsachen? Forsch und unwidersprochen behauptet Noser, kein anderes Land der Welt habe den Banken so strenge Gehaltsauflagen gemacht wie die Schweiz. Die Bundesrepublik hat in ihrem Rahmengesetz für das deutsche Bankenrettungspaket die Vorstandsbezüge aller Institute, bei denen der Staat direkt einspringen muss, auf 500 000 Euro begrenzt. Man vergleiche diese Summe mit den zwei Millionen Franken Fixlohn von Peter Kurer.
Mit demselben Elan predigt der unerschrockene Noser, die UBS gehöre heute weltweit zu den am besten aufgestellten Banken, weil sie eine der höchsten Kernkapitalquoten habe. Auch diese Aussage ist abenteuerlich. Zwar stimmt es, dass die beiden Schweizer Grossbanken neuerdings höhere Eigenmittel ausweisen, aber wenn es aus der Finanzkrise eine Lehre zu ziehen gibt, dann diejenige, dass gerade die risikogewichtete Kernkapitalquote ein unbrauchbares Kriterium für die Bewertung einer Bankenbilanz ist. Einen ungeschminkten Indikator für die Solidität eines Finanzinstituts liefern die Kreditmärkte, und hier bietet sich leider ein anderes Bild. Die sogenannten Credit Default Spreads, also die Prämien, welche die UBS für die Absicherung ihrer eigenen Schulden zu zahlen hat, lagen letzte Woche bei über 260 Basispunkten und damit massiv höher als bei ihren europäischen Konkurrenten. Die Märkte lassen sich von Sonntagspredigten nicht beeindrucken.
Die FDP hat offenbar letzte Prinzipien über Bord geworfen, um sich als schlichte UBS-Lobbyistin zu positionieren. Sie ermöglicht es damit Christoph Blocher, dem Schweizer Politiker, der mehr dafür getan hat als irgendjemand sonst, um dem Shareholder-Value-Denken zu seinem desaströsen Triumph zu verhelfen, sich als «Born Again»-Kritiker des Finanzkapitalismus neu zu erfinden. Wir mussten lernen, dass die Weltwirtschaft manchmal einem Irrenhaus gleicht. Mit der Schweizer Politik ist es leider nicht anders.
Bild Sébastien Agnetti
Bravo! Herr Binswanger trifft ins Schwarze. Den Freisinn, so wie wir ihn in der Schweiz tagtäglich erleben müssen, kann man nur noch als “frei von Sinn(en)” bezeichnen. Es wird Zeit für einen Wechsel. Oder besser noch: Viele Wechsel! Denn viel Zeit bleibt der Schweiz nicht, das hausgemachte Problem der Verfilzung bis hoch in den Bundesrat hinauf zu lösen. Die FDP ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Linke ist nun gefragt.
Es braucht unabhängige, fähige Leute mit Rückgrat, die Verantwortung übernehmen. Und es braucht vor allem wieder eine funktionierende Basisdemokratie, einen verlässlichen Rechtsstaat, eine Sicherstellung der Gewaltentrennung.
Es ist lächerlich, die Glaubwürdigkeit und das wirtschaftliche Überleben der Schweiz für eine private Firma wie die UBS aufs Spiel zu setzen. Eine Stützung solch maroder Firmen durch den Staat verhindert die Krise nicht, sie verlängert sie aber und riskiert eine Dauerdepression und Staatsversagen. Man schaue nach Japan und lerne aus den Erfahrungen, die dort mit solchen Stützungsmassnahmen gemacht wurden.
Sehr geehrter Herr Binswanger,
Es ist ja einfach jemanden mit zu Boden zu schreiben wenn man sich nicht wehern kann. Sie haben sich keine Minute Zeit genommen mit mir zu sprechen. Ich freue mich natürlich wenn sie über mich schreiben, doch noch viel mehr würde ich mich freuen wenn sie auch mit mir Reden würden. Denn das gehört doch zu unser Kultur, dass wir miteinander reden, denn dass bringt uns weiter. Zu ihrem Artikel:
Wir haben in der Schweiz einen andern Weg beschritten um die UBS zu sanieren als alle anderen Staaten. England, USA besitzen ihre Banken praktisch und haben eine vollumfängliche Staatsgarantie abgegeben. Wie diese Länder diese Garantie je wieder loswerden wollen ist mir unklar. Wir haben die Hilfe an die UBS mit einem Marktwirtschaftlichen Instrument realisiert, das der Bund Handeln kann. Bei einem Aktienkurs von Fr. 14 hat der Bund all sein Geld wieder zurück und dieser Kurs sollte ja irgendwann in den nächsten 3 Jahren möglich sein. Ich will, dass der Bund seine Wandelanleihe so schnell wie möglich dritten verkauft und nicht langfristig eine Beteiligung hält. Darum ist ein Einsitz im VR aus meiner Sicht nicht eine Priorität.
Auch zu den Entschädigungen sind sie nicht Korrekt. Ja in Deutschland ist die Entschädigung der Vorstände auf Euro 500′000.- beschränkt. Aber sonnst gibt es keine Regeln. Sprich darunter können Saläre bezahlt werden wie sie wollen. Die UBS musste das ganze Salär und Bonussystem für die Ganze Bank der FINMA für das 2008 vorlegen und genehmigen lassen! Das musste in Deutschland noch keine andere Bank tun. Deutschland ist aber so wie so ein schlechtes Beispiel. Deutschland hat in den 50er Jahren auch die Pharmaindustrie „vorbildlich“ Reguliert mit dem Resultat das sie in Deutschland nicht mehr existiert. Sie haben auch unterschlagen, dass ich mehrmals schon gesagt habe das es variable Entschädigungen nur geben kann wenn die Firma Gewinn macht und das die UBS da grosse Fehler gemacht hat. So weit ich aber jetzt das neue Lohnmodel verstanden habe das ab 2009 in Kraft ist, ist das jetzt so umgesetzt bei der UBS.
Der Schweizer Finanzplatz steht heute besser da als der von London und New York. Sprich wir haben in dieser Krise Klug gehandelt. Auf einem ganz andern Blatt steht wie sich nun die Verletzung des Bankgeheimnisses auf den Finanzplatz auswirken wird. In diesem Zusammenhang muss man die Frage nach der Haftung der Organe auch neue aufwerfen, denn mit dem Eingeständnisse der UBS recht verletzt zu haben stellt sich auch neu die Frage nach der Verantwortung der Organe der UBS.
Ich wünsche ihnen alles Gute
Ruedi Noser
Danke für Ihre Ausführungen. Sie treffen den Nagel direkt auf den Kopf. Typisch Zürich, die am liebsten die ganze Schweiz regieren möchten. Es zeigt typisch den Föderalismus der noch und noch versagt.Darum versucht ja auch die FDP dem Volk einen Maulkorb an zu legen. Nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn! Schon die farbige Markierungen der verschiedenen Währungen (geheim) und die Codeworte für die verschiedenen Beträge, da liegt doch Betrug im grössten Sinne des Wortes vor. Die Finma mit Hr. Haltiner (UBS)
und Bundesrat Merz (UBS)und die Manager der UBS haben das Vertrauen des Schweizervolkes verloren!
Ein scharfzüngiger jedoch ausgesprochen präziser Artikel. Ich bin jedoch entäuscht über den Kommentar des Herrn Nationalrates. Seine Argumentation ist ausgesprochen dürftig, wahrscheinlich mangels Argumenten. Die Strategien anderer Länder als Rechtfertigung für die eigene 50% Lösung kann ich nicht ernst nehmen. Vielmehr sollte die Schweiz in dieser kritischen Lage eine progressive, pragmatische Haltung einnehmen und eine 100% Lösung anstreben, mit der Konsequenz eines VR oder Aufsichtmandates der UBS, der Streichung sämtlicher Boni und Lohnbeschränkungen etc. Zugegeben harte Massnahmen gegenüber allen hart arbeitenden Mitarbeitern, jedoch getreu der OneBank Strategie.
Es kann wohl nicht angehen, dass ein Unternehmen Jahre lang erfolgreich schwarze Zahlen schreibt, kaum resultieren dann aber rote Zahlen muss der Staat einschreiten.
Die beste Verteidigung ist bekanntlich immer noch der Angriff. In der aktuelle Finanzkrise, sehe ich eine Chance für die Schweiz eine weltweit führende Rolle in einer neuen ethischern Bankenära zu übernehemen. Ich bin ehrlich gesagt nicht besonders Stolz in einem Land zu leben, welches Steuerhinterziehung ermöglicht und Geld von verbrecherischen, menschenrechtsverachtenden Regierungen hortet. Der Zweck heiligt nie die Mittel.
Ein hervorragend geschriebener Artikel. Locker vom Hocker schreibt Ruedi Noser in seiner Reaktion:
„Auch zu den Entschädigungen sind sie nicht korrekt. In Deutschland ist die Entschädigung der Vorstände auf Euro 500′000.- beschränkt. Aber sonst gibt es keine Regeln. Sprich, darunter können Saläre bezahlt werden wie sie wollen. Die UBS musste das ganze Salär und Bonussystem für die ganze Bank der FINMA für das 2008 vorlegen und genehmigen lassen!“
Da hege ich meine leichten Zweifel. Während meinen beruflichen Tätigkeiten in einem weltweit tätigen Schweizer Unternehmen, bezog z.B. ein mittlerer Kadermitarbeiter mit entsprechender Ausbildung, ein Fixsalär von rund 150‘000 Franken. Variabler Lohnbestandteil und Erfolgsbeteiligung, sprich „Boni“ bei Überschreitung der festgelegten Umsatzziele lagen nochmals im Rahmen eines Jahressaläres. Zusätzlich wurde eine Spesenpauschale von 2′000 Franken pro Monat für entsprechende Businesskleidung ausbezahlt. Wohlverstanden zusätzlich zu den jeweils aufgelaufenen großzügigen Spesen bezüglich Flieger (Business Class) und Hotel (5 Sterne) sowie Mahlzeiten in Gourmettempeln. Weiter erhielt der Mitarbeiter jedes Jahr einen neuen Wagen der oberen Mittelklasse für den geschäftlichen und den privaten Gebrauch. Unterhalt und Benzin gingen selbstverständlich ebenfalls zu Lasten der Firma. Zusätzlich übernahm das Unternehmen auch noch die Kosten für die Privatkrankenversicherung. Zählt man alles zusammen, ergibt sich ein ansehnliches Sümmchen.
Mein Beispiel stammt aus der Industriebranche. Ich nehme an, dass dieses Modell auch auf unsere Grossbanken zutrifft. Fix- und variable Saläre sowie Bonuszahlungen sind das eine, die nicht ganz unerheblichen weiteren Lohnbestandteile das andere. Solange ein Unternehmen floriert, ist das in Ordnung. Die UBS ist, wenn ich recht orientiert bin, zur Zeit nicht unbedingt ein florierendes Unternehmen! Dazu braucht es motivierte Mitarbeiter, die sich mit der Firma identifizieren. Sogenannt beste Mitarbeiter, die in einer solchen Situation auf Boni pochen und drohen das Unternehmen zu verlassen, sollte man gehen lassen und durch bessere ersetzen.
@Ruedi Noser:
Herr Noser, geht es noch? Hätte Herr Binswanger Ihnen seinen Artikel zuerst vorlegen müssen, bevor er ihn veröffentlichen durfte? Ein Journalist SCHREIBT in der Regel seine Artikel, sein Arbeitgeber und wir Leser wären wohl nicht ganz zufrieden gewesen mit ihm, wenn er anstatt dessen nur “mit Ihnen geredet hätte”.
Zudem: reden durften Sie in letzter Zeit genug und wir haben Sie ja auch alle in der Arena gesehen und die Interviews mit Ihnen gelesen.
Ich muss Herrn Binswanger auch – wie alle anderen Kommentarschreiber ausser Herr Noser – ein Riesenkompliment machen. In der Tat, dieser Kommentar hat den Nagel auf den Kopf getroffen!
Wenn es nicht zum Weinen wäre, wäre es zum Lachen: was da von der FDP an sinnfreiem Unsinn zum Schutze der UBS ins Feld geführt wird. Man könnte tatsächlich meinen, nicht ein privates Unternehmen, sondern unser geliebtes Staatswesen selbst stünde in höchster Lebensgefahr. Nicht nur Bundesrat Merz, nein fast die ganze FDP (vielleicht mit der löblichen Ausnahme von Dick Marty)ist wohl mit der UBS derart verfilzt, dass das kritische und eigenständige Denken scheinbar nicht mehr möglich ist.