03.04.2009 von Daniel Binswanger , 1 Kommentar
Die Durchsetzung einer Neuordnung des Weltfinanzsystems wird langwierige Detailarbeit erfordern, aber die Leitlinien sind von den G-20 vorgezeichnet. Während der letzten Dekaden wurde die Weltwirtschaft geprägt von einem beeindruckenden Wachstum — und von zunehmender Instabilität. Wo lag der Konzeptionsfehler des durch die Reagan- und die Thatcher-Revolution zur weltweiten Vormachtstellung gebrachten Neoliberalismus?
Es lohnt sich, die Klassiker zu lesen. Ein Werk, welches die Grundgedanken des Neoliberalismus mit ebenso brillanter wie konsequenter Argumentation auf den Begriff bringt, ist Milton Friedmans «Kapitalismus und Freiheit».
Friedman entwirft eine Fundamentaltheorie der Gesellschaft. Ein zentrales Element, für welches sich der Volkswirtschafter ins Zeug legt, sind freie Wechselkurse. Nur in einem Weltwährungssystem, in dem der Goldstandard aufgegeben wird und in dem die Märkte die Devisenkurse festlegen, können Kapitalströme ohne Beschränkungen zirkulieren und dem Welthandel seine Entfaltung garantieren. Diese These trifft zu: Seit der Aufgabe des Goldstandards Anfang der Siebzigerjahre ist der globale Handel ständig angestiegen. Doch Friedman übersah eine tödliche Gefahr: Die Freiheit der Kapitalströme beraubt die Schwellenländer ihrer konjunkturellen Steuerungsmittel. Wenn eine Wirtschaftskrise droht, sollten sie — wie dies alle Länder tun — die Zinsen senken. Liberalisierte Kapitalmärkte machen Zinssenkungen aber unmöglich, weil sonst das ausländische Kapital abfliesst. Geschwächte Staaten versuchen Fremdkapital im Land zu halten und heben deshalb die Zinsen an. Die Folge sind die schweren Rezessionen, welche durch die verschiedenen Währungskrisen der Neunzigerjahre hervorgerufen wurden.
Auch die heutige Finanzkrise wurde letztlich von der Kapitalmarktliberalisierung hervorgerufen. Um sich gegen die Volatilität von Fremdkapital zu schützen, haben die Schwellenländer — und insbesondere die Volksrepublik China — seit Ende der Neunzigerjahre angefangen, riesige Währungsreserven anzulegen. Diese Reserven wurden vornehmlich in Amerika investiert — und haben in den USA zu niedrigen Zinsen und zu massiver Überverschuldung geführt. Das Weltfinanzsystem wird erst wieder in Ordnung kommen, wenn sein fatales Ungleichgewicht korrigiert ist, das heisst, wenn die Chinesen mehr konsumieren und die Amerikaner mehr sparen. Friedman glaubte, das Gleichgewicht werde durch die Märkte automatisch hergestellt. Ein Fehler.
Der Marktfundamentalismus des Professors aus Chicago verfehlt häufig die Realität, aber er ist immerhin konsequent. Ein weiterer zentraler Punkt seiner Gesellschaftsvision ist die Abschaffung von Berufszulassungen. Aus liberaler Sicht, argumentierte er, sei es uneinsichtig, weshalb nur zugelassene Ärzte praktizieren dürfen. Ein Quacksalber, so seine Überzeugung, würde am Markt ohnehin keine Chance haben.
Im Gesundheitswesen hat sich der Laisser-faire-Vordenker aber niemals durchsetzen können. Ärzte-Zulassungen sind überall auf der Welt streng reguliert, und kein Politiker würde diese Vorgabe antasten. Zu den Mysterien des Marktfundamentalismus gehört nicht zuletzt, dass er auch von seinen glühenden Verfechtern in der Praxis immer nur halbseitig angewendet wird. Warum haben wir das Weltfinanzsystem dereguliert und existenziell bedrohliche Systemrisiken in Kauf genommen, während es uns andererseits absurd erschiene, auch nur einen Schnupfen kurieren zu lassen von jemandem, der nicht streng überwachte Auflagen erfüllt?
Die Antwort auf diese Frage hat eine Reihe von Gründen, doch der entscheidende Faktor sind die Gewinnchancen. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte führte zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen in der Finanzindustrie. Hier entstand Druck für Deregulierung. Im Gesundheitswesen ist es genau umgekehrt: Die staatliche Überwachung führt offensichtlich zu einem höheren Preisniveau, was etwa den Pharmakonzernen eine unnatürlich hohe Gewinnmarge verschafft. Hier wird die Regulierung verteidigt.
Diese Asymmetrien zeigen deutlich, dass die Liberalisierung weniger vom Glauben an den Markt vorangetrieben wurde als von den konkreten Geschäftsinteressen der betroffenen Industrien. Nur starken Staaten, welche solchen Interessen widerstehen können, wird deshalb die Zähmung der Finanzmärkte gelingen. Auch diese Lehre muss heute gezogen werden.

Bild Sébastien Agnetti
Zitat: “Das Weltfinanzsystem wird erst wieder in Ordnung kommen, wenn sein fatales Ungleichgewicht korrigiert ist, das heisst, wenn die Chinesen mehr konsumieren und die Amerikaner mehr sparen”.
Und wie soll das geschehen? Ich bin keine Wirtschaftsexpertin, aber ich denke, dass das nur möglich wird, wenn die Löhne steigen, sowohl in China als auch in den USA. Denn, solange man wenig/kein Geld hat, kann man weder konsumieren noch sparen. Das riesige Heer der chinesischen Sklavenarbeiter kann sich doch keinen wirklichen Konsum leisten, das Geld reicht gerade zum Überleben, und bei Arbeitszeiten von mind. 60 Stunden in der Woche, hat man sowieso keine Zeit zu konsumieren. Von den USA liest man gerade, dass inzwischen jeder Zehnte auf staatliche Lebensmittelhilfe angewiesen ist und die Reallöhne tiefer als vor 30 Jahren. Nun, die Amerikaner haben noch ihre Kreditkarten, aber wie lange das Leben auf Pump noch geht…? Die Armut in den USA war auch der eigentliche Auslöser dieser Finanz- und Wirtschaftskrise und es scheint, dass diese nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu lösen ist. In diesem Sinne ist sie ein Grund zur Freude!