Ach, der Freisinn! Einst hat er den Schweizer Bundesstaat gegründet, aber seit dreissig Jahren schlägt die ehemalige Patrizierpartei nur noch verzweifelte Rückzuggefechte. Diese Geschichte ist sattsam bekannt. Völlig neu ist aber, wie stark nun die Versuchung wurde, der dickleibigen Chronik des freisinnigen Niederganges plötzlich ein neues Kapitel hinzuzufügen.
Bisher haben sich die von stetem Wählerverlust gebeutelten Liberalen damit begnügt, vornehm hüstelnd ihre Niederlagen einzustecken. In den letzten Wochen schienen sie sich an ihrem selbstzerstörerischen Potenzial aber geradezu zu berauschen. Bisher glaubte man, sich mit Beschwichtigungstaktik und Lavieren durchmogeln zu können. Jetzt aber steigt die Lust an der Kamikaze-Aktion. Das perfekte Aushängeschild des bisherigen FDP-Niederganges ist der stets distinguierte und stets farblose Fulvio Pelli. In eine neue Desperado-Phase der Selbstdemontage will die furchtlose Doris Fiala den Freisinn führen. Pelli oder Fiala? Das ist die freisinnige Schicksalsfrage.
Mit der spektakulären Kehrtwende zur Weissgeldstrategie schreitet Pelli zum Befreiungsschlag. Wäre die FDP vor ein paar Monaten mit diesem Konzept an die Öffentlichkeit getreten, hätte man sie zu ihrer Weitsicht beglückwünschen müssen. Heute wirkt die Aktion wie ein halbherziger Versuch der Schadensbegrenzung. Nachdem die freisinnigen Werkplatzvertreter, die schon lange eine Weissgeldstrategie fordern, noch vor Kurzem mit Maulkörben und Parteiausschlussdrohungen belegt wurden, schwenkt der Vorstand urplötzlich auf ihre Linie ein. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Fragwürdig ist auch, ob die so überraschend vom Himmel gefallene «Weissgeldstrategie» auf einen echten Politikwechsel oder auf einen Ankündigungseffekt abzielt. Einschneidend ist am FDP-Kurswechsel nur die Forderung, künftig müssten ausländische Bankkunden die korrekte heimische Versteuerung ihrer in der Schweiz angelegten Vermögenswerte beweisen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: Wie genau soll diese Selbstdeklaration aussehen? Bietet sie Schlupflöcher? Es würde nicht überraschen, wenn der eigentliche Sinn der neuen Weissgeldstrategie am Ende darin läge, für schwarzes Kapital weiterhin diskrete Nischen einzurichten. Eine wirklich wasserdichte Selbstdeklaration — und mit weniger dürfte sich die EU kaum zufrieden geben — würde sich vom automatischen Informationsaustausch vor allem durch eines unterscheiden: einen viel höheren administrativen Aufwand für die Banken und ihre Kunden. Hat Pelli Klarheit geschaffen? Mitnichten. Die internen Auseinandersetzungen im freisinnigen Tollhaus dürften jetzt noch einen Zacken hysterischer werden. Mit der Blockierung einer UBS-PUK hat der Freisinn zudem erst letzte Woche den Tatbeweis geliefert, dass seine Bereitschaft, über die Bücher zu gehen, sich in den engen Grenzen des absolut Unvermeidlichen hält. Aber immerhin: Die FDP nähert sich einer Position an, die verhandlungsfähig ist.
Oder wird sich doch der Fiala-Kurs durchsetzen? Die resolute Zürcher PR-Beraterin ist die Antithese zum profillosen Tessiner Taktierer. Der neue Freisinn à la Doris Fiala ist selbstbewusst, aggressiv — und auf Katastrophen abonniert. Erst fuhr die ehemalige Kantonalpräsidentin das schlechteste Resultat in der Geschichte des Zürcher Freisinns ein. Als Nächstes zog sie die Partei hinein in das verlustreiche Abenteuer der Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Zur Krönung organisierte sie jetzt — mit Filippo Leutenegger als Famulus im zweiten Glied — die Petition für eine Staatsklage gegen Deutschland. Die mit dem FDP-Siegel versehene Online-Petition stand Anfang Woche bei noch nicht einmal 1200 Unterschriften. Eine schallende Ohrfeige ins Gesicht der Partei — die ihrer Initiantin aber wieder sehr viel Aufmerksamkeit eintrug. Die Karriere der Doris Fiala erinnert an eine bengalische Wunderkerze: Je mehr politische Substanz die FDP verbrennt, desto heller leuchtet ihr Stern. Noch ist offen, ob er zu guter Letzt die Pelli-Fraktion überstrahlen wird.