Der beeindruckende Durchmarsch von Christian Levrat an die Spitze der Schweizer Sozialdemokraten markiert weit mehr als den persönlichen Erfolg eines ambitionierten Politikers. Seine Wahl ist nichts weniger als der vollkommene Triumph des klassenkämpferischen «Parti Socialiste» über die Deutschschweizer Reform-Sozialdemokratie. Denn auch wenn Levrat in Sachfragen meist auf der Seite des Partei-Mainstreams steht, so lässt der neue Präsident der SP keine Zweifel offen, dass er seine Partei neu aufstellen will. Wo die SP «voll auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit gesetzt hat», dort habe sie gewonnen; und sie habe dort verloren, wo man «gut situierte Linke» zu gewinnen versucht habe, lautete seine lakonische Diagnose nach dem Wahldebakel vom Herbst.
Damit spielte er klar auf die urbanen Sektionen seiner Partei in der Deutschschweiz an. Zielgruppe der SP soll nicht mehr die urbane Mittelschicht sein, sondern es sollen wieder die «einfachen Leute» sein, die sich von der wirtschaftlichen Entwicklung vernachlässigt sehen. Der kämpferische Linkskurs, wie er vom informellen Parteiführer Pierre-Yves Maillard in der Romandie zum Mass aller Dinge erhoben wurde, soll zur Blaupause für die Revitalisierung der Partei in den übrigen Teilen des Landes werden. Auch wenn Levrat mit Bedacht die verschiedenen Strömungen in seiner erweiterten Parteispitze eingebunden hat, so macht er kein Hehl daraus, welche Strömung die massgebende ist. Die Reaktionen – oder zutreffender: die ausgebliebenen Reaktionen – auf seine Kandidatur geben ihm recht.
In ihrer Verzweiflung über den Ausgang der Wahlen nehmen die Deutschschweizer Parteiexponenten die Kolonialisierungsbestrebungen aus der Romandie nicht nur bereitwillig in Kauf, sondern viele von ihnen scheinen darin gar ein Zeichen für einen neuen Aufbruch zu sehen, wie zumindest die medialen Stellungnahmen vermuten lassen. Alles wird gut – einzig die Wähler gilt es nun noch davon zu überzeugen.
Die Wähler jedoch haben im vergangenen Oktober ihre eigenen Zeichen gesetzt. Zu diesen Zeichen gehört, dass das rot-grüne Lager – entgegen allen Erwartungen – Wähleranteile verloren hat, während Grünliberale und die liberal-sozialen Sektionen der CVP zu einem neuen politischen Gravitationskern in der linken Mitte angewachsen sind. Das andere wichtige Signal war der markante Wählerumschwung von Rot nach Grün. Auch wenn es sich dabei um «Verschiebungen innerhalb der Familie» (Hans-Jürg Fehr) handelt, stehen die Grünen für ein anderes linkes Profil als die SP. Während die der Arbeiterbewegung entstammende Sozialdemokratie sich traditionell über materielle Verteilungsfragen definiert, liegt der Wesenskern der in der Mittelschicht wurzelnden Grünen bei postmateriellen Themen wie Umweltschutz, Gleichstellung und Pazifismus. Eine SP, die sich mit Levrat noch stärker als bisher auf die klassisch sozialdemokratischen Verteilungsthemen fokussiert, schärft zwar den Kontrast zu den Grünen, zielt aber offensichtlich an der Stimmung der volatilen Wählerschaft vorbei.

Sozialpolitik im Röstigraben Das Argument, das den Anhängern der Levrat-Linie bleibt, ist der eigene Erfolg. Bei den Wahlen 2007 hat die SP zwar auch in der Romandie Wähleranteile verloren, anders als in der Deutschschweiz ist sie jedoch nicht eingebrochen. Eine objektive Bewertung von Erfolg und Misserfolg sollte allerdings nicht nur das Angebot, sondern auch die Nachfrage in die Rechnung einbeziehen, und da unterscheiden sich die beiden Landesteile markant. Dies zeigt sich nirgendwo so deutlich wie bei Volksabstimmungen zur Sozialpolitik. In der Romandie liegt die Zustimmung zu sozialpolitischen Vorlagen im Schnitt um zwanzig Prozentpunkte höher als in der Deutschschweiz – der sozialpolitische Röstigraben ist damit doppelt so gross wie etwa jener der Aussenpolitik, der in den Neunzigerjahren das politische Klima des Landes stark belastete. Zwanzig Prozentpunkte Unterschied bedeutet, dass die Stärkung des sozialen Ausgleichs im Welschland über das rot-grüne Lager hinaus bis in die bürgerliche Mitte hinein Sympathie geniesst und sich die SP folglich mit diesem Thema breites Gehör verschaffen kann. In der Deutschschweiz lässt sich dagegen nicht einmal die gesamte rot-grüne Basis so richtig für eine Erweiterung des Wohlfahrtstaats erwärmen. Konkret zeigte sich dies letztmals vor Jahresfrist bei der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse, die in der Deutschschweiz sang- und klanglos durchfiel. Die Romandie mag ein fruchtbarer Boden für wohlfahrtsstaatliche Anliegen sein, die Deutschschweiz ist ein steinharter Acker.
In der landläufigen Meinung wird der sozialpolitische Röstigraben auf unterschiedliche, historisch verankerte Staatsverständnisse zurückgeführt. Diese Erklärung greift jedoch zu kurz, denn es handelt sich dabei um ein relativ junges Phänomen. Noch in den Sechzigerjahren fanden sozialpolitische Vorlagen in der Deutschschweiz mehr Rückhalt als in der Romandie. Der Graben, wie wir ihn heute kennen, öffnete sich erst Mitte der Neunzigerjahre. Dies war in einer Zeit, als die Wellen der Europa-Debatte hochgingen und der frankophone Landesteil besonders stark unter den Folgen der Rezession zu leiden hatte und es offensichtlich wurde, dass viele Arbeitsplätze von der Deutschschweiz aus kontrolliert wurden. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich sah sich die Romandie knallhart der Dominanz der Deutschschweiz ausgesetzt. Möglicherweise als Reaktion auf diese Erfahrung erhöhte sich in der Folge die Nachfrage nach linken Positionen und Parteien.
Trotz dieser für eine linke Volkspartei ausgesprochen günstigen Marktlage hat der «Parti Socialiste» seine Wählerbasis seit 1995 bei nationalen Wahlen nicht erweitern können, sondern in der Bilanz sogar einen Prozentpunkt verloren. Es waren die Grünen, die den Gewinn abschöpften. «Les Verts» haben in den letzten zwölf Jahren stetig zugelegt und ihren Wähleranteil nicht weniger als verdreifacht. Mit einem Anteil von elf Prozent sind sie heute stärker als die Deutschschweizer Grünen, die sich in derselben Periode um ein Drittel auf neun Prozent verbesserten. Wenn es ein politisches Erfolgsprodukt im Welschland gibt, so sind es diese Grünen, die sich mit Aushängeschildern wie Daniel Brélaz in der Waadt oder Robert Cramer in Genf in der Parteienlandschaft als pragmatische und konsensorientierte Alternative zur SP positioniert haben.

Wo bleibt die Debatte? Pikant für Levrat und seine welschen Genossen ist, dass die Grünen bei den Wahlen 2007 selbst in Gemeinden mit einem hohen Anteil an sozial Schwachen überdurchschnittlich stark abgeschnitten hatten, während die SP in diesen Regionen überdurchschnittlich viele Wähler verlor. Trotz allen Beteuerungen, «nahe am Puls der einfachen Menschen zu sein» (Maillard), bekundet die SP auch in der Romandie Mühe, die traditionelle Wählerbasis an sich zu binden. Vor diesem Hintergrund ist es illusorisch anzunehmen, die SP könnte mit welschen Rezepten im ungleich schwierigeren Polit-Markt der Deutschschweiz die «einfachen Leute» wieder für sich gewinnen. Mit einer Verschärfung der klassenkämpferischen Rhetorik geht die SP jedoch das Risiko ein, dass sich die Absetzbewegung Richtung Grün und Richtung Mitte verstärkt, denn es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein Gros der linken Wählerschaft nicht zu den primären Nutzniessern des Wohlfahrtstaates gehört und sich für Klassenkampf nur mässig begeistern kann.
Obwohl bei der SP wichtige Weichenstellungen anstehen, obwohl es dabei nicht bloss um die Bestellung des Präsidiums, sondern um grundlegende Richtungsfragen geht, bleibt die innerparteiliche Debatte aus. Die aktuelle Ruhe und Einigkeit in der Partei kontrastiert frappant mit der Aufregung, als Simonetta Sommaruga vor sieben Jahren ihr Gurten-Manifest vorlegte, worin sie eine öffnung der SP Richtung Mitte vorgeschlagen hatte. Offenbar sind Leidenschaft und Hingabe für die Partei alles andere als gleichmässig über das ideologische Spektrum verteilt. Während die linke Seite die Partei öffentlich und lautstark für sich reklamieren kann, ohne dass dies für Aufsehen sorgt, haben sich die Vertreter des moderaten Flügels – spätestens seit Sommaruga mit ihrem Manifest hart auf Grund gelaufen ist – daran gewöhnt, nur für sich persönlich und nicht für die Partei zu sprechen.
Diese Asymmetrie hat sich nicht zufällig herausgebildet, sondern sie ist eine unmittelbare Folge des politischen Systems der Schweiz, das zumindest auf Bundesebene den Vertretern der reinen Lehre in die Hände spielt. Da die SP in der schweizerischen Konkordanzdemokratie keine realistische Chance hat, jemals Mehrheitspartei oder auch nur Leaderin in einer Regierungskoalition zu werden, fehlt den Reformkräften hierzulande ihr wichtigstes Argument: jenes vom Zweck, der die Mittel heiligt. Es ist ein typisches Muster bei sozialdemokratischen Parteien quer durch Europa, dass sich diese meist nur widerstrebend Richtung Mitte öffnen, und zwar nur dann, wenn sich nach Jahren in der Opposition genügend Leidensdruck aufgebaut hat. In der Schweiz gibt es für die SP keinen grossen Preis zu gewinnen. Warum soll sich die SP also nicht auf die Seelenmassage ihrer treuen Anhängerschaft konzentrieren, wenn eine Erhöhung der Sitzzahl im Bundesrat ohnehin ausser Reichweite liegt? Auf der Gegenseite sind es aber auch die Reformkräfte, die sich im schweizerischen System nicht genötigt sehen, die eigene Partei auf ihrem Weg zur Macht mitzunehmen. Persönlichkeiten wie Claude Janiak, Regine Aeppli oder Simonetta Sommaruga müssen nicht die gesamte SP mehrheitsfähig machen, sondern nur sich selber, um bei der Wahl in den Stände-, Regierungs- oder Bundesrat zu reüssieren.
Nach anderen Regeln läuft das Spiel der Kräfte in den grösseren Städten, wo die SP in den letzten Jahren zum dominierenden politischen Player geworden ist. Hier ist es den Reformkräften gelungen, der Partei den Stempel aufzudrücken. Seit einiger Zeit scheinen sich die urbanen SP-Sektionen jedoch etwas gar behaglich auf das Erreichte einzurichten. Sie lassen es zu, dass ihr eigenständiges Image mehr und mehr verblasst.
Befindet sich eine Partei strukturell in der Minderheit, so muss die Profilbildung in erster Linie über die Themensetzung geschehen. Dies gilt gleichermassen für die SP, die Grünen und die SVP. Im Zentrum stehen dabei thematische Leitmotive, die der Partei zu einer unverwechselbaren Identität verhelfen. Das primäre Leitmotiv der SP ist ohne Zweifel die soziale Gerechtigkeit. Durch die gezielte Erweiterung der Leitmotive können über die Kernwählerschaft hinaus jedoch Identifikationspunkte zu einem erweiterten Wählerkreis geschaffen werden. Es gehört zu den wichtigsten Assets der SVP, dass sie mit Ausländern, öffnung und Steuern gleich mit drei sich ergänzenden Leitmotiven zu spielen weiss. Nicht ohne Grund hatte die SP ihre stärkste Phase in den Neunzigerjahren, als die Europa-Debatte hohe Wellen warf und die Partei sich als soziale und zugleich weltoffen-moderne Partei positionieren konnte und damit über die Kernwählerschaft hinaus Anziehungskraft in urbanen, links-liberalen Milieus entwickelte. Als zu Beginn dieses Jahrzehnts der Bilateralismus zum Königsweg erhoben wurde, verlor das Thema «Europa» nicht nur seine Virulenz, es büsste auch mehr und mehr seinen Wert als weltoffen-modernes Leitmotiv für die SP ein. Alternativen zu finden, ist nicht einfach, denn die links-liberale Agenda ist von politischen Einwegthemen dominiert. Dies sind Themen, die nur eine begrenzte Zeit aktuell sind und dann wieder aus der politischen Arena verschwinden.

Gesucht: neues Thema In der Regel genügen sachpolitische Teilerfolge, um den Durst nach gesellschaftlicher und politischer öffnung zu stillen: Die Heroinabgabe, die Fristenlösung, der Uno-Beitritt, die Mutterschaftsversicherung und schliesslich das Partnerschaftsgesetz haben die Schweiz verändert und zugleich dem Drang nach Veränderung die Grundlage entzogen. Will die SP ihre Ausstrahlungskraft – wie in den Neunzigerjahren – über die harte Stammwählerschaft hinaus erweitern, braucht sie ein die Sozialpolitik ergänzendes Leitmotiv. Ein starkes und nachhaltiges Zukunftsthema ist die ökologie. Da es sich dabei bereits um das zentrale Leitmotiv der Grünen handelt, kann es die SP kaum zu ihrem eigenen Trumpf machen. Das andere grosse Zukunftsthema ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch auch dieses taugt nicht als Leitmotiv für die SP. Denn Leitmotive leben davon, dass eine Partei voll dafür oder voll dagegen ist. Die SP müsste zeigen, dass sie bessere Lösungen als die anderen hat, doch dies kann sie nur dort, wo sie in der Regierungsverantwortung steht.

Gefunden: altes Thema Es ist nicht zufällig, dass sich die Sozialdemokraten dazu entschliessen, mit Christian Levrat alles auf die Karte der sozialen Gerechtigkeit zu setzen: Das politische System und die politische Agenda geben der SP gegenwärtig wenig andere Perspektiven. Der neue Präsident wird den Rückzug auf das Kernthema am Wahlparteitag von heute Samstag als Aufbruch verkaufen, doch das Abbröckeln der Ränder Richtung Grün und Mitte wird er so nicht stoppen können. Seit letztem Herbst steht die Partei in der Deutschschweiz bei neunzehn Prozent Wähleranteil, spätestens bei fünfzehn Prozent dürfte die Erosion stoppen. Der verbleibende Rest ist die SP-Stammwählerschaft in der Deutschschweiz, und diese weiss Christian Levrat auf seiner Seite.