05.02.2010 von Daniel Binswanger , 11 Kommentare
Jetzt kommen die Dinge doch in Bewegung. Bis vor Kurzem zeigte die Bankenwelt zu den unabdingbaren Systemreformen, die eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern können, nur eine sehr gemässigte Bereitschaft. Zu etwas Kosmetik — das heisst etwas erhöhten Eigenmitteln und etwas länger gesperrten Boni — liess sie sich zwar zwingen. Doch das waren keine harten Schnitte, es war höchstens eine Botoxkur. Grundlegendes Umdenken fand schon gar nicht statt.
Skepsis scheint bis heute angebracht, ob die Finanzindustrie letztlich überhaupt zu substanziellen Konzessionen gezwungen werden kann oder ob sie nicht bereits wieder dabei ist, zum alten Businessmodell zurückzukehren. Dennoch ist jetzt der Druck so gross geworden, dass die Politik einer offenen Konfrontation mit der Bankenlobby nicht mehr ausweicht. In Amerika, in Europa — und selbst bei uns in der Schweiz.
Als Präsident Obama vor gut zwei Wochen ankündigte, dass die USA künftig den Eigenhandel der Investment-Banken beschneiden wollen, löste er allgemeines Erstaunen aus, obwohl die Forderung von Paul Volcker, dem Chef-Berater für die Finanzmarktreform, schon vor Monaten auf den Tisch kam. Natürlich hat die neue Initiative auch einen taktischen Hintergrund. Nach ihrer Niederlage in Massachusetts fürchten die Demokraten eine Niederlage bei den Kongresswahlen vom nächsten November. Natürlich verfolgt Obama mit der Verschärfung des Tones gegenüber der Wallstreet eine politische Strategie. Dass Massnahmen zur Regulierung der Bankenwelt bei steigender Arbeitslosigkeit immer populärer werden, bedeutet aber nicht per se, dass sie falsch sind. Sehr im Gegenteil: Es ist begrüssenswert, dass nun zunehmend Spielraum für politisches Handeln entsteht.
In Davos und in der Finanzpresse wurde die amerikanische Initiative für ihren «Populismus» gescholten — und dafür, dass sie einen Alleingang darstelle, der die multilateralen Vorschläge schwäche. Das Argument ist entweder unehrlich oder naiv: Es bleibt zwar nach wie vor richtig, dass eine sinnvolle Bankenregulierung auf supranationaler Ebene beschlossen und dann in allen wichtigen Finanzzentren zum Standard erhoben werden sollte. Ein bisschen amerikanische Leadership kann aber beim besten Willen nicht schaden — auch wenn die anvisierte Beschneidung des Eigenhandels sicher nicht die einzige Massnahme ist, die zur Stabilisierung des Systems umgesetzt werden muss.
Bisher sagten die Zauderer und Bremser: Wir würden ja gerne handeln, die anderen tun aber nichts. Jetzt wird das Argument plötzlich umgedreht: Die anderen handeln zwar, aber genau darin liegt das Problem. Sie müssten korrekterweise auf uns warten. Die Rhetorik des «Wir würden gerne, wir können aber nicht» verliert nun allerdings jede Glaubwürdigkeit. Obamas Message an die Banker lautet: Yes, we can. Und selbst in der Schweiz scheint die Botschaft angekommen zu sein.
Zwar betreffen der UBS-Deal mit den USA und die neueste Episode im Fortsetzungsthriller des Datenklaus nicht die Banken-Regulierung im engeren Sinn, sondern den Sonderfall des Bankgeheimnisses. Doch auch der Legitimitätsverlust des stur verteidigten helvetischen Standortvorteils hat sich in den letzten Tagen gewaltig beschleunigt. Noch vor wenigen Monaten frohlockte unser Finanzminister, mit der Abwahl des Sozialdemokraten Peer Steinbrück löse sich der deutsche Druck auf die Schweiz in Wohlgefallen auf. Jetzt zeigt sich: Auch CDU und FDP haben kein Verständnis für den Schweizer Schwarzgeldschutz.
Wird sich die Schweizer Politik zum Realitätsprinzip durchringen? Das Ausscheren erster Parlamentarier scheint darauf hinzudeuten, dass selbst die Mitteparteien vor der Bahnhofstrasse nicht länger stillhalten werden wie die Kaninchen vor der Schlange. Mit symbolischen Sündenbock-Aktionen wie der jetzt von allen Seiten geforderten Strafverfolgung der alten UBS-Riege wird der Sache aber nicht Genüge getan. Eine grundsätzliche Neuordnung der internationalen Kapitalmärkte ist das politische Gebot der Stunde. Es gibt dazu keine Alternative. Und ja: Wenn wir wollen, können wirs.
Fotografiert von Sébastien Agnetti
Es wäre ja zu schön um Wahr zu sein. Leider sind die wenigen Politiker, die jetzt “aufmucken” reine Opportunisten, die das mediale Schaufenster suchen. Selbst Präsident Obama belässt es bei Drohungen, anstatt “Nägel mit Köpfen” zu machen.
Dabei hätte es die Politik in der Hand. Und was einmal mehr in der Schweiz verschlafen wird – man könnte sich global gesehen mit einem Ruck an die Spitze der Reformer katapultieren, wenn man den eigenen Finanzplatz von Grund auf reformieren würde – so dass Schwarzgeld, Steuerhinterziehung usw. kein Businessmodell mehr für die Zukunft wären. Der Clou dabei…alle anderen Statten würden mitziehen, weil der Druck im eigenen Land steigen würde. Den Platz in der Weltgeschichte wäre den Schweizer Politikern sicher – doch leider wird diese Chance vertan weil die Vision nicht erkannt wird – weil die Mehrheit der helvetischen Politik nichts weiter als Handlanger der mächten Wirtschaftslobby ist. Gesellschaft wach endlich auf und führe die Veränderung herbei – zum Beispiel bei den nächsten Wahlen…
So lange sich eine Mehrheit von den rückwärtsgewandten eingeschriebenen und nicht eingeschriebenen Mitläufer der Schweizerischen Volksverängstigungspartei überreden lässt, tote Pferde zuzureiten, so lange wird sich nicht viel ändern.
Schwache Regierungen, schwache Konzepte, faule Kompromisse. Das föderalistisch angedachte Prinzip, Minderheiten fair zu berücksichtigen ist degeneriert: Kurzsichtige Interessengruppen beherrschen das Feld.
Wahrnehmen der Wirklichkeit und die nötigen Veränderungen anpacken macht halt angst.
Lieber stehen bleiben, re-agieren, statt selbsbewusst und intelligent handeln, so lautet die Devise. Gouverner???
Schon wieder beglückt uns Genosse Binswanger mit „Weisheiten“ zum Thema das er nicht versteht, ein bisschen amerikanische Leadership kann, seiner Meinung nach, beim besten Willen nicht schaden. Leider merkt er nicht, dass Obama nur eine weitere Handpuppe der Bankenmafia ist und die vorgeschlagene Bankenregulierung nichts als warme Luft ist. Die Regulierung die es braucht wird es mit Sicherheit nicht geben, es sind grob gesagt drei Problembereiche.
1. der Bilanzschwindel – es braucht ein Verbot der Auslagerung der Problempapiere der Banken in so genannte SIV, (structured investment vehicles) was eigentlich dem Herausnehmen der riesigen Verluste aus den Bilanzen der Banken entspricht.
Bewertung des Portfolios der Banken ausschliesslich nach bezahlten, börsennotierten Kursen und nicht wie jetzt nach FASB 1-3 Level, wobei Level 2-3 reine Fantasiepreise sind.
2. Graue Markt – Verbot des ausserbörslichen Handels also Börsenzwang für sämtliche Wertpapiere vor allem die Derivate und Verbot des grauen Marktes an Walstreet für Grossinvestoren und Insider, kurz gesagt totale Transparenz.
3. Verbot des so genannten Fractional Reserve Banking, was eigentlich einer massiven Erhöhung der Eigenkapitalquote entspricht.
Alle drei Massnahmen wird es aber nicht geben, würde man sie einführen, wären praktisch alle Grossbanken, vor allem in den USA und UK sofort Pleite. Das Kasperlitheater der Politclowns in Sachen Regulierung ist also nur etwas für kleine Kinder.
@A20000: Ich denke, dass Sie Obama nicht ganz gerecht werden. Zwar folge ich Ihnen in Ihren drei Punkten. Ja, diese Massnahmen wären zwingend und dringend umzusetzen. Wären.
Das wird aber nicht geschehen. Und das ist eben nicht einfach Obama’s Fehler. Für mich ist er einer der ganz seltenen Politiker, der in guten, rationalen Konzepten denkt. Aber glauben Sie im Ernst, das „System“ liesse solches Handeln zu? Ihm gegenüber stehen Geistesriesen wie die Sarah Palin, FOX-News und neu die wieder aufgewärmte Tea-Party, und dazu eine grosse, politisch unbedarfte Bevölkerung, von Lobbies kontrolliert. Das Land firmiert natürlich stolz als Demokratie.
Solche Strukturen gleichen der Schweizerischen Politlandschaft durchaus; sie lassen nur mediokre, schwache Regierungen zu. Klarheit, Konsequenz und Transparenz sind nicht erwünscht, wären schlicht politischer Selbstmord. Obama wird daher grandios scheitern müssen.
Daher erwarte ich nicht allzu viel. Demokratie ist zwar eindeutig das beste aller Systeme, braucht aber ein pragmatisches Handeln auf Basis eines realistischen “Erwartungsmanagements”.
Nur so kann ich die faulen Kompromisse verstehen, die Obama lächelnd eingehen muss, solange er (wie ich auch) die parteidemokratischen (ebenfalls verschlungenen) Pfade jenen der GOP vorzieht.
Meine Erwartungen an eine rationale Wunschdemokratie habe ich also noch für ein paar Jahrhunderte vertagt. Derm Mensch tickt nicht rational.
Auf solcher Basis kann ich auch den von Ihnen nicht hochgeschätzten Herrn Binswanger ohne Weiteres akzeptieren. Auch ein guter Journalist möchte seine Denkansätze nicht ständig im Konjunktiv anbieten müssen- auch wenn jene nicht DIE Lösung für demokratisch unlösbare Zwickmühlen darstellen können. Echte Lösungen gibt es leider in Demokratien nicht. Nicht einmal unsere, die Regierung der besten aller Demokratien, hat solche parat – wie man zur Zeit deutlich sieht.
Re Skeptiker:
Es tut mir Leid, offensichtlich verstehen Sie nicht ganz wie das ganze System funktioniert, sonst würden Sie die USA nicht für eine Demokratie halten, und weil es keine Demokratie ist, beide Parteien sind nur zwei Flügel einer Mafia, kann auch ein Politiker mit Rückgrat nie zum Präsidenten gewählt werden. Obama ist ganz klar eine Puppe und er weiss es, seine sogenannten Konzepte sind nur leere Worthülsen, mehr nicht. Sonst würde er auch nicht die gleichen Gauner aus der Bush Mannschaft ins Amt holen. Übrigens, seine Vorschläge zur Lösung der Krise sind aus der Mottenkiste des Dummkopfs Keynes, absolut untauglich. Die drei Punkte die ich erwähnt habe werden selbstverständlich nicht realisiert, sie werden weiter wursteln bis zum bitteren Ende, umso schlimmer wird nachher der Kollaps. Aus der Kreditblase gibt’s nämlich kein Entkommen. Übrigens China, Japan und zum Grossteil auch die EU stehen auch ganz nahe am Abgrund Wir werden „Domino“ spielen.
re A20000: ok, Ihren Pessimismus teile ich in vielen Teilen. Aber ich habe wefer gesagt noch meine ich nicht, dass die USA eine Demokratie sei. Aber die “Firma ” nennt sich doch stolz so. Wie die Schweiz eben auch. Und es bleibt die Unfähigkeit der so ge
nannten Demokratien, Lösungen zu konzipieren, geschweige denn zu realisieren. Erkennen Sie irgend eine “Demokratie”, die Ihrem Domino zu etweichen könnte? Ist unser BR ewas anderes als ein Puppentheater?
RE Skeptiker
Nun, ich finde, wenn ein Land den Prädikat Demokratie verdient, dann ist es die Schweiz, das heisst nicht das unsere Politiker besser sind oder das die Abstimmungen nicht propagandistisch beeinflusst werden, trotzt dem, das Stimmvolk kann Vieles bewegen, es muss nur wollen.
Stimmt, unsere BR-ZOO ist einfach zum heulen, ohne Ausnahme. Was das Domino betrifft, ich glaube nicht dass sich dem jemand entziehen kann, wenn das Ganze eine Dynamik entwickelt, kann man es nicht mehr stoppen, den Kulminationspunkt haben wir längst überschritten, etwa um 2006.
re A20000: Durchaus einverstanden.
Das Problem bleibt dennoch: Das Volk, will doch gar nicht wollen müssen – vielleicht ist es auch zufrieden mit der Regierung, die es verdient? Handeln durch Einsicht würde ein minimales Verständis für die Zusammenhänge bedingen. Aber die Welt ist derart komplex geworden, dass man die fundamentalen Prinzipien, genau wie die Bäume im Wald, nicht mehr erkennen kann.
Folgerung: Das globale “System” ist FUBAR (s.a. Wiki).
Die Lage ist hoffnungslos – aber nicht Ernst, wie unsere Nachbarn in Österreich zu sagen pflegen. Das Leben ist zu kurz für Frust & Bitterkeit, jedenfalls meines. Braucht “Expectation Management”, wie gesagt.
RE Skeptiker
Na klar, je besser es einem geht, desto weniger interessiert ist er etwas zu ändern.
Die Einsicht und Interesse kommen erst wenn es richtig in die Hosen geht. Die Lage ist wirklich schlimm, das heisst aber nicht dass man deswegen sein Humor verlieren sollte. In meiner alten Heimat Tschechien gibt es ein Sprichwort: Man muss auch dann lachen, wenn der Vater gerade gehängt wird.
re A20000: Nicht wirklich desinteressiert. Ernüchtert kann ich eben heute keine wirksamen Massnahmen erkennen, an die ich glauben kann.
Was nützen die langen Listen von Ansätzen und gut gemeinten Ratschlägen, die im Konjunktiv bleiben müssen, weil jeder denkende Mensch im Voraus weiss, dass sich nichts ändern wird. Nochmals: Was kann denn überhaupt Wesentliches verändert werden. Ja, es braucht diesen echt schmerzhaften Crash, damit die Mehrheit wachgerüttelt wird! Die Finanzkrise war jedenfalls noch nicht schlimm genug. Von allen Seiten drängt man hirnlos zurück zum “courant normal”, der niemals “normal” war. Die Warner vom IPPC werden nicht Ernst genommen, das Vorsichtsprinzip ist ausgehebelt.
Der Galgenhumor, ja, der bleibt, und das Orchester spielt weiter.
RE Skeptiker
Natürlich braucht es den Crash, ich bin nicht so naive zu glauben, dass die Bankenmafia ihre Privilegien selber abgibt. Nun der Crash ist ohne Zweifel vorprogrammiert, egal wie lange es noch geht, und keine Sorge Ernst genug wird er auch sein. Gegenwärtig sind wir in einem Prozess der sogenannten competitive devaluation der Währungen, das heisst alle Währungen entwerten sich kontinuierlich im Verhältnis zum Gold und Silber, es ist auch nicht so, dass die Bankenmafia nach dem Crash aufgibt, sie werden mit Sicherheit versuchen nach einer allfälligen Währungsreform wieder mit dem gleichen Schwindel von Null anfangen. Nur, der physische Goldmarkt wird eine weitere ungedeckte Währung verhindern, es wird kaum jemand bereit sein sie zu akzeptieren und am Ende bleibt der Politik nichts Anderes übrig, der Goldstandard wird sich wieder durchsetzen. Es gibt nämlich keine andere Lösung auch wenn die mit Nobelpreis geschmückten Idioten wie Krugman oder Stieglitz glauben, man könne sich zum Wohlstand durch immer grössere Schulden durchwursteln.