Der Siegeszug der konservativen Kräfte in der amerikanischen Politik kommt an ein Ende. Über drei Jahrzehnte lang hat die Rechte dominiert… Jetzt ist die Zeit abgelaufen.»
Diese Einschätzung war im Februar in der «Financial Times» zu lesen. Autor der republikanischen Untergangsvision ist weder ein Parteigänger der Demokraten noch ein europäischer Bush-Hasser. Die Diagnose stammt von David Frum, einem ehemaligen Reden-Schreiber von George W. Bush. David Brooks, der wohl respektierteste konservative Polit-Kommentator, drückt sich etwas unverblümter aus: «Republican senators know they’re fucked.»
Die konservative Intelligenzia wettet keinen Cent mehr auf den Sieg des eigenen Lagers. Und selbst wenn McCain gewinnen sollte, haben die Demokraten ihre Mehrheiten in Senat und Kongress quasi auf sicher. Wenn der nächste Präsident Barack Obama heisst, so bedeutet dies nicht bloss einen konjunkturellen Machtwechsel, also den unvermeidlichen Preis, den die Republikaner für das Irak-Debakel und die schlechte Wirtschaftslage zu bezahlen haben. Es bedeutet eine historische Trendwende, eine Neuausrichtung der westlichen Führungsmacht, den Anbruch einer neuen Ära.
Als Ronald Reagan 1981 ins Weisse Haus einzog, veränderte sich der Lauf der Geschichte. In Europa ging die Thatcher-Regierung in die Entscheidungsschlacht mit den Gewerkschaften. In Deutschland gelang es Helmut Kohl, die deutsche Wende einzuleiten. Das Fundament einer weltweiten wirtschaftlichen Liberalisierung und des Wohlfahrtsstaatabbaus wurde gelegt. Die Sowjetunion wurde in die Knie gezwungen. Der «Washington Consensus» wurde zum Dogma der internationalen Finanzorganisationen. Die Welt bekam ein neues Gesicht.
Zwar gab es das demokratische Interregnum der Clinton-Präsidentschaft. Auch Clinton strahlte mächtig auf Europa aus. Ohne sein Vorbild wäre New Labour in Britannien kaum an die Macht gekommen. Es hätte kaum je Gerhard Schröders Bekenntnis zu einem «dritten Weg» gegeben. Doch sachpolitisch konnte Clinton nicht mehr erreichen, als das konservative Reformprogramm in gemässigter Form weiterzuverfolgen.
Mit dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten hingegen wird ein neues Kapitel beginnen. Er wird das Land einer Zukunft jenseits des Rassismus näher bringen. Der Kampf gegen Rassendiskriminierung ist jedoch eng verknüpft mit dem Kampf gegen exzessive ökonomische Ungleichheit, mit dem Engagement für faire Bildungschancen, mit dem Willen soziales Unrecht zu überwinden. Die Rassenfrage ist der Kern; doch auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik würde einem Paradigmenwechsel unterworfen.

Der Sexappeal ist wieder links

Obamas Programm ist nicht immer konturenscharf, und nach hiesigen Massstäben bleibt es gemässigt. Aussenpolitisch wird er nicht unbedingt einen dramatischen Kurswechsel vornehmen. Trotzdem könnte auch in Europa sein Wahlsieg einen Klimawandel herbeiführen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten würde ein Mann ins Weisse Haus einziehen, der ein Symbol dafür ist, dass die nächste Generation in einer gerechteren Welt leben soll. Das Vorbild des mächtigsten Mannes der Welt stünde nicht mehr für die Idealisierung der Eigenverantwortung und des Staatsabbaus, sondern für Solidarität und den Ausbau der Sozialversicherungen. Über Jahrzehnte gehörte die Initiative der kompromisslosen amerikanischen Rechten. Obama ist der Mann, der dem schlichten Traum von einer gerechten Zukunft weltweit wieder Resonanz verschafft. Der Rock’n’Roll-Faktor wechselt die Seiten; der Sexappeal ist wieder links. Vielleicht handelt es sich ja bloss um ¬einen Stimmungswandel. Doch was ist wichtiger in der Politik als die Veränderung der gesellschaftlichen Atmosphäre?
Die Wahl entscheiden wird die Rassenfrage. Doch Obamas Sieg wäre mehr als die Normalisierung eines spezifisch amerikanischen Problems. Denn wenn auch die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika und Europa verschieden sind, so bleiben die politischen Wechselwirkungen intensiv. Das gilt insbesondere für die konservativen Bewegungen der letzten dreissig Jahre. Es gilt für Thatchers England, Berlusconis Italien, Sarkozys Frankreich. Und in besonderem Masse gilt es auch für die Schweiz.
Zwar könnten die USA und die Eidgenossenschaft bezüglich weltpolitischer Bedeutung, Bevölkerungsgrösse und soziale Sicherungssysteme nicht verschiedener sein. Doch in der politischen Entwicklung der beiden Länder gibt es frappierende Parallelen. Die Veränderungen der amerikanischen Politik während der letzten Jahrzehnte lässt sich in drei Aspekten zusammenfassen: eine nie da gewesene Polarisierung, der Aufstieg einer neuen rechtsbürgerlichen Elite, die Verschärfung gesellschaftspolitischer Konflikte. Dieselbe Beschreibung passt auch auf die Schweiz.
Man betrachte die Geschichte der US-Republikaner. Die pragmatischen, in der Mitte politisierenden Republikanerführer, zu denen Eisenhower und sachpolitisch auch noch Richard Nixon gehörten, wurden abgelöst von Hardlinern wie Reagan, dem früheren Kongressführer Newt Gingrich und George W. Bush. Das exklusive East-Coast-Establishment von New Yorker Plutokraten und Neu-England-Patriziern, welche seit der Staatsgründung die republikanische Partei beherrschten, wurde verdrängt von einer neuen Schicht aus Selfmade-Männern und ideologisierten Rechtspolitikern, die aus dem Süden kamen und die alten Eliten verdrängten. Diese Dynamik nahm in den Sechzigerjahren ihren Anfang und kam mit Reagans Präsidentschaftszeit zu politischer Reife.

Parallelen zur Schweiz

Die Schweiz erlebte eine vergleichbare Transformation der politischen Kultur, auch wenn sie erst in den Achtzigerjahren bei der Zürcher SVP wirklich in die Gänge kam und erst mit dem EWR-Nein zum bestimmenden Element der helvetischen Politik wurde. Die Polarisierung des politischen Lebens hat seither ständig zugenommen. Innerhalb einer einzigen Generation musste das alte bürgerliche Establishment – der Freisinn in den urbanen Zentren und die Christdemokraten in der katholischen Schweiz – einen historisch einmaligen Machtverlust hinnehmen. Die SVP ist die Speerspitze einer neuen Wirtschafts- und Politelite, deren soziologische Distanz zum alten Wirtschaftsfreisinn nicht weniger beträchtlich ist als der gesellschaftliche Graben, der einen Neokonservativen wie Ronald Reagan von einem Rockefeller-Republikaner der alten Schule trennt. Schliesslich wurden auch in der Schweiz gesellschaftspolitische Fragen zu Spaltkeilen der Polarisierung, nicht nur die Probleme der Ausländerpolitik, sondern auch die Frauenemanzipation, die Drogenpolitik, die Armeewaffenaufbewahrung – das ganze sogenannte 68er-Erbe.

Ungleichheit in Amerika

Paul Krugman, der Star-Ökonom und «New York Times»-Kolumnist bringt den Transformationsprozess in den USA auf eine schlichte Formel: In den Sechziger- und Siebzigerjahren war das Land eine Mittelstandsgesellschaft. Dann kam die Wende. Die neokonservative Politik hat eine Oberschicht von Superreichen entstehen lassen, welche die Einkommens- und Vermögensunterschiede völlig aus dem Gleichgewicht brachte. Die heutige Einkommensverteilung entspricht exakt wieder derjenigen, welche die USA in den Zwanzigerjahren aufwiesen. Junge Amerikaner wachsen in einer Gesellschaft heran, die genauso ungleich ist wie diejenige, in welcher ihre Urgrossväter gelebt haben. Die Führungsmacht der freien Welt hat eine Zeitreise in eine ferne sozialpolitische Vergangenheit hinter sich. Das ist kein Zufall. Das Bemühen um sozialen Ausgleich, das von den Dreissiger- bis in die Siebzigerjahre die amerikanische Politik bestimmt hat, wurde von den Konservativen systematisch zurückgedrängt. Die Annullierung des «New Deal», des Regierungsprogramms, mit welchem Franklin D. Roosevelt den Wohlfahrtsstaat zu schaffen begann, wurde von den Neokonservativen zum expliziten Ziel erhoben. Heute ist das Ziel erreicht.
In seinem neuen Buch «Nach Bush» legt Krugman eindrückliche Daten vor, um den gewaltigen Graben zwischen dem Mittelstand-Amerika der Siebzigerjahre und dem wieder auferstandenen Gründerzeit-Amerika der heutigen Zeit zu belegen. Zwischen 1947 und 1973 hat sich das mittlere Realeinkommen der US-Haushalte verdoppelt. Der ökonomische Aufstieg betraf alle Einkommensklassen. Zwischen 1973 und 2005 hingegen stieg das mittlere Haushaltseinkommen lediglich um 16 Prozent. Der magere Zuwachs ist aber nicht auf höhere Löhne zurückzuführen, sondern auf längere Arbeitszeiten pro Haushalt – dies besonders aufgrund der stark gestiegenen Berufstätigkeit der Frauen. Der mittlere Reallohn ist in dieser Periode um 12 Prozent gesunken. Zwar ist Amerika heute insgesamt viel reicher als Anfang der Siebzigerjahre. Die Mittelschicht tritt aber seit dreissig Jahren an Ort. Der reale Mindestlohn ist seit den Siebzigerjahren gar um dreissig Prozent gefallen.
Der Schriftsteller F. Scott Fitzgerald brachte 1926 das Lebensgefühl der amerikanischen Gesellschaft auf einen berühmten Satz: «Die Reichen sind anders als du und ich.» Heute steht das Land wieder an diesem Punkt. Wenn wir von den USA reden, denken wir an Werte wie Individualismus, Freiheit, Pioniergeist, Aufstiegschancen für alle. Doch heute ist in den Staaten die soziale Mobilität sehr viel tiefer als in Europa. Wir übersehen, dass das heutige Amerika ein völlig anderes Land ist als das Amerika der Nachkriegszeit.
Natürlich ist die Verstärkung der Einkommensdisparitäten ein globales Phänomen. Doch selbst in England, dem europäischen Staat, der mit den USA am besten vergleichbar ist, war die Entwicklung viel moderater. In der Schweiz hat sich seit den Neunzigern die Einkommensungleichheit sogar abgeschwächt – trotz den explodierenden Gehältern im obersten Lohnsegment. Wie kam es zum amerikanischen Extremfall?

Die düpierte Mittelschicht

Es ist unbestritten, dass weltwirtschaftliche und technologische Faktoren die neue Ungleichheit begünstigt haben. Die Globalisierung hat zur Lohnkonkurrenz mit Billiglohnländern geführt, wodurch die weniger qualifizierten und zunehmend auch die qualifizierten Arbeitnehmer unter Druck geraten. Die technologische Entwicklung hat es gut ausgebildeten Marktteilnehmern ermöglicht, eine höhere «Wissensprämie» zu erwirtschaften, weil sie ihren Kompetenzvorsprung mit neuen Technologien und auf offenen Märkten besser ausbeuten können.
Aber diese Erklärungen, sagt Krugman, sind nicht ausreichend. Erstens ging die Lohnschere nirgends so weit auf wie in den USA. Zweitens braucht es zwar hohe Qualifikationen, um zu einem Topgehalt zu kommen, aber auch die Löhne vieler gut Ausgebildeter sind stark zurückgegangen. Die Kopplung von Ausbildung und Topeinkommen ist äusserst lose. Drittens waren für das Entstehen eines mittelständischen Amerika nach dem Krieg weniger ökonomische als politische Faktoren verantwortlich. Der amerikanische Wohlfahrtsstaat entstand nicht von selbst, sondern durch die Politik des «New Deal» von Roosevelt. Finanzierbar wurde er durch hohe Steuern. Reagan aber hat die USA aus der Krise der Siebzigerjahre geführt, indem er massiv die Steuern und die Sozialhilfe senkte. Die Ungleichheit ist politisch gewollt. Die heutigen USA sind ein Produkt jener «republikanischen Revolution», die von Newt Gingrich beschworen wurde. Die eigentliche Frage ist also: Weshalb war der aggressive Konservatismus in den USA politisch so viel erfolgreicher als anderswo?
Den amerikanischen Neo-Konservativen ist es gelungen, breite Schichten der Bevölkerung davon zu überzeugen, gegen die eigenen Interessen zu stimmen. Sie verhinderten die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung – und wurden von der versicherungslosen Unterschicht trotzdem wieder gewählt. Sie setzten Steuersenkungen für die Superreichen durch – und wurden von der Mittelschicht, die davon überhaupt nicht profitierte, immer wieder an die Macht getragen. Der Trick, der dieses Kunststück reüssieren liess, waren die sogenannten Culture Wars.
Der Kulturkrieg brach in den Sechzigerjahren aus und bezeichnet die Konflikte um Bürgerrechte, sexuelle Freiheit, patriotische Werte und Religion. Sie führten zu extremer Polarisierung und verwandelten zahlreiche Sachfragen in permanente Schlachtfelder: die Bewältigung des Vietnam-Debakels, die positive Diskriminierung von Schwarzen, das Recht auf Abtreibung, die Rechte von Homosexuellen, die Regulierung von Schusswaffenbesitz, der Zwang zum Schulgebet.
In seinem Bestseller «What’s the Matter with Kansas?» hat der Journalist Thomas Frank die republikanische Strategie auf eine Kurzformel gebracht: «Ihre Wähler stimmen für das Verbot der Fristenlösung: Sie bekommen eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer. Ihre Wähler wollen den politisch korrekten Universitätsprofessoren eins auswischen: Sie bekommen die Elektrizitätsmarktderegulierung. Ihre Wähler wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden: Sie bekommen Monopole in allen Bereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zu den Medien. Ihre Wähler wollen Härte im Kampf gegen Terrorismus: Sie bekommen den Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren.» Die Themen der Culture Wars waren die Nebelgranaten, hinter deren Schleier die Konservativen eine Wirtschaftspolitik haben durchsetzen können, von der vornehmlich die oberen Einkommensklassen profitierten. Auch in Europa hat dies Schule gemacht.

Schicksalsfrage Rassismus

Allerdings ist das nicht die ganze Erklärung. In seiner kürzlich erschienenen Untersuchung «Demokratie der Ungleichheit» ist der Princeton-Politologe Larry Bartels den Motiven der amerikanischen Wähler statistisch präzise auf den Grund gegangen. Sein Befund ist glasklar. Nur in einer ganz bestimmten Wählergruppe hat die konservative Werteoffensive wirklich eingeschlagen: bei der weissen Bevölkerung der Südstaaten. Reagan ist zum Präsidenten geworden, weil im Süden die weisse Bevölkerung, insbesondere die Unterschicht, ihre traditionell demokratische Anhängerschaft aufgab und mehrheitlich republikanisch zu wählen begann. Und das Motiv für diesen Seitenwechsel war nicht die Schwulenehe, das Schusswaffengesetz oder das Schulgebet. Es war die Aufhebung der Rassentrennung. Hier schlägt das Herz der Finsternis der konservativen Strategie. Der entscheidende Vorteil der Republikaner lag in einem einzigen Faktor begründet: dem ungebrochenen Rassismus des Südens.
Dass der Rassismus die Schicksalsfrage der amerikanischen Politik darstellt, ist keine neue Erkenntnis. Als der Präsident Lyndon B. Johnson 1964 den Civil Rights Act unterzeichnete und damit die Unterstützung der Demokraten für die Rechte der schwarzen Minderheit offiziell machte, hat er gesagt: «Ich glaube, wir haben die Südstaaten gerade den Republikanern ausgeliefert.» Er sollte recht behalten.
Die Civil Rights haben die Demokraten die Sympathien gekostet – und es den Republikanern ermöglicht, mit den Kampagnen gegen den Sozialstaat durchzukommen bei der weissen Unterschicht. Zwischen den späten Fünfziger- und den frühen Siebzigerjahren haben sich die Sozialausgaben in den USA mehr als vervierfacht. Hauptverantwortlich für diesen Anstieg war die schwarze Minderheit. Das bedeutete, dass die pausenlose Kampagne gegen Sozialhilfebetrüger, mit welchen Ronald Reagan 1966 zum Gouverneur von Kalifornien gewählt wurde, direkt an rassistische Ressentiments appellieren konnte.
Es ist zugleich äusserst risikoreich und völlig folgerichtig, dass nun ein schwarzer Kandidat antritt, die konservative Ära zu beenden. Es kann sein, dass die Nominierung zu früh kommt. Es kann sein, dass die Demokraten ihren Vorteil verspielen, ganz einfach, weil die Rassenkarte noch einmal stechen wird. Doch es ist völlig folgerichtig, dass Obamas Kandidatur Amerika mit seinen Dämonen konfrontiert. Wenn jetzt ein afroamerikanischer Präsident ins Weisse Haus einzieht, dann ist der Bann gebrochen. Es bedeutet, dass der Appell an rassistische Vorurteile in den USA keine mehrheitsfähige Strategie mehr ist.
In Europa spielt der Rassismus seit dem Zweiten Weltkrieg eine weniger wichtige Rolle. Eine analoge Funktion hat jedoch die Ausländerfrage erfüllt. Wer die Einkommensschwachen dazu bringen will, den Abbau des Wohlfahrtsstaats zu bejahen, der muss die Bevölkerung davon überzeugen, dass Sozialleistungen hauptsächlich den Ausländern zugutekommen. Nach diesem Schema verlaufen auch in der Schweiz die Angriffe auf die Sozialwerke. Reagan zog über Welfare-Schmarotzer her, die SVP tritt eine Debatte über Scheininvalide und Sozialhilfebetrüger los. Die Republikaner insinuieren, dass Sozialhilfe nur den Schwarzen zugutekommt, die SVP warnt vor der «Einwanderung in die Sozialwerke» und setzt den überproportionalen Anteil ausländischer IV-Rentner auf die Agenda. Permanent werden Sozialhilfeempfänger, Betrüger und Ausländer zu Synonymen gemacht. Diese Strategie folgt exakt der amerikanischen Blaupause, nur dass der «Negro» durch den «Jugo» ersetzt wird.
Diese Nähe ist einerseits in der ideologischen Verwandtschaft von amerikanischen Neo-Republikanern und Schweizer Nationalkonservativen begründet. Andererseits rührt sie jedoch daher, dass sich die konservativen Eidgenossen bei den US-Vorbildern die Ideen holen. Bemerkenswert ist nicht nur, dass der von der SVP lancierte «Vertrag mit dem Volk» weniger wie ein neuer Bundesbrief als wie eine treue Kopie von Newt Gingrichs «Contract with America» daherkommt – eine Glanzleistung des professionellen Politmarketings, mit welcher die Republikaner 1994 die Mehrheit im Kongress eroberten. Bemerkenswert ist auch, welchen Gebrauch die Schweizer Konservativen von amerikanischen Politanalysen machen.
Markus Somm zum Beispiel, stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche» und wohl der reflektierteste Kopf des helvetischen Nationalkonservatismus, stützte sich in einem Kommentar zum SVP-Wahlsieg im Herbst 2007 auf «Building Red America», ein Buch des linksliberalen Thomas Edsall. Es soll belegen, dass Amerika «strukturell konservativ bleibt» und dass deshalb auch in der Schweiz die SVP-Herrschaft für lange Jahre anhalten wird. «Building Red America» ist in der Tat ein beeindruckendes Kompendium. Allerdings analysiert es weniger die strukturelle Mehrheit der Republikaner als das unerschöpfliche Reservoir ihrer schmutzigen Tricks: vom Anheizen der Polarisierungsthemen wie Homosexualität und Fristenlösung über die Diskreditierung unabhängiger Medien, die zynische Allianz mit dem religiösen Fundamentalismus, den skrupellosen Pakt mit der Lobbying-Industrie bis zur gezielten Manipulierung von Abstimmungskampagnen. Dass dieses Buch dem Schweizer Konservatismus als Handbrevier dienen soll, muss wirklich verblüffen. Doch Somm, der gegenwärtig mit dem Schreiben einer autorisierten Biografie von Christoph Blocher beschäftigt ist, wird in einem anderen Kommentar noch deutlicher: «Was bei den Republikanern das Religiöse, ist bei der SVP die Ausländerpolitik.» Dieses offene Bekenntnis zur Strategie der Culture Wars ist beachtlich. Nur dass das eigentliche amerikanische Äquivalent zur Ausländerpolitik nicht die Religion, sondern der Rassismus ist.

Am Ende der Polemik

Allerdings dürfte das jetzt Vergangenheit sein. Heute wird Amerika reif für den Wandel. Eine schwarze Mittelschicht hat sich etabliert, der steigende Bevölkerungsanteil der Latinos banalisiert die Multikulturalität. Alle Umfragen zeigen, dass die Amerikaner immer weniger rassistisch werden. Die Culture Wars verlieren an Intensität – und an politischer Ausbeutbarkeit.
Ähnliches gilt für die Schweiz. Weiterhin werden Ausländer einen überproportionalen Anteil an IV-Bezügern stellen, und die legitime Debatte darüber, wie darauf zu reagieren sei, wird anhalten. Weiterhin werden gewisse Ausländergruppen überproportional in den Kriminalitätsstatistiken auftauchen. Doch die Situation beginnt sich zu entdramatisieren. Die aktuelle Immigration ist mehrheitlich eine von Oberschichten, die wenig Probleme verursacht und unsere Sozialwerke nicht belastet, sondern saniert. Der bilaterale Weg wird immer konsensfähiger. Die Strategie der aggressiven Polarisierung verliert massiv an Unterstützung. Auch die helvetischen Culture Wars werden den amerikanischen Weg gehen.
In «A time for choosing», einer der berühmtesten politischen Reden aller Zeiten, hat Reagan der Rhetorik des Anti-Etatismus eine bleibende Prägung gegeben. Voller Hohn zieht er her über diejenigen, die «unsere Freiheit für die Suppenküchen des Wohlfahrtsstaates eintauschen». Voller Häme weist er die Illusion zurück, dass «eine kleine intellektuelle Elite in einer weit entfernten Hauptstadt unser Leben besser planen kann als wir selber». Der Gegensatz zu Obamas Rede von Philadelphia, die schon heute als historisch bezeichnet wird, könnte deutlicher nicht sein. Obama spricht nicht mit Häme, sondern mit gradlinigem Pathos. «Wir alle haben eine unterschiedliche Vergangenheit, aber wir teilen dieselbe Hoffnung. Wir sehen nicht gleich aus und haben nicht dieselbe Herkunft, aber wir wollen alle in dieselbe Richtung: in eine bessere Zukunft für unsere Kinder.» Vorderhand sind das nichts als Worte, schöne Worte. Doch im Munde dieses Mannes könnten sie die Welt verändern.