27.11.2009 von Rico Czerwinski , 2 Kommentare
Woran erkennen Sie einen schwachen Gegner?
In der Politik? Manchmal nennt man mich Populist, das ist ein ziemlich aufschlussreiches Zeugnis.
Sie sind doch einer.
Also wollen Sie mich beschimpfen? So ist das nämlich meistens gemeint, als Schimpfwort. Aber es ist schon okay, ich verstehe das nicht so. Ich will ja populär sein.
Sie arbeiten mit Schwarz-Weiss-Bildern, sprechen menschliche Emotionen und Bedürfnisse an, Angst, Neid, Hoffnung.
Das macht jeder. Der eine heisst Populist, der andere Demokrat.
Ihre Partei ist schon lange nicht mehr nur in Ostdeutschland zu Hause, sie fasst im Westen Fuss, sitzt in Länderregierungen, setzt die Bundespolitik unter Druck. Ich halte Ihre Umverteilungsfantasien nicht nur für unrealistisch. Eine Menge Leute, denen Sie Hoffnungen machen, werden irgendwann enttäuscht sein, weil diese Rezepte am Ende nur noch mehr Armut produzieren. Aber etwas
irritiert mich…
…für Sie sind also mehr Reichtum in wenigen Händen und wachsende Armut von vielen realistischer und gerechter? Aber was irritiert Sie?
Die Angst, die man vor Ihnen hat.
Wie kommen Sie darauf?
Wenn man sich ansieht, wie eilig Ihre Vorschläge zum Ausbau der direktdemokratischen Mitbestimmung in Deutschland verworfen wurden — das erinnerte an Panik.
Ich glaube, es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber den Wählern. Unsere Vorschläge waren wirklich nicht besonders weitgehend. Aber alle waren sich einig, das gehe auf keinen Fall.
Was fürchten diese anderen Parteien?
Um sich selbst.
Wenn Sie denen in puncto Demokratie etwas raten könnten, was würde das sein?
Ich würde sie eher ausbauen. Natürlich kann man sagen: Ist ja klar, dass der das will. Aber wenn der Bürger sieht, wie wir die direkte Mitbestimmung stärken wollen, und dann wird das verhindert, ist das auf Dauer keine gute Botschaft. Ausserdem hat man ohnehin schon den Eindruck, dass versucht wird, die bestehenden demokratischen Rechte zu beschneiden.
Herr Sarkozy und Frau Merkel würden das strikt leugnen.
Sie gehen aber, auch wenn sie das abstreiten, gern nach Brüssel mit ihren Vorlagen, die sie in Berlin oder Paris nicht durchs Parlament schleusen können, und dann suchen sie sich dort Verbündete, und dann kommt das über die Köpfe der Leute in den Heimatländern. Dabei entsteht ein mehr als schlechter Eindruck.
Wie würden Sie denn die Demokratie stärken?
Ich würde klein anfangen. Nicht gleich so übertreiben wie bei euch. An wie viel Tagen geht ihr noch mal sonntags abstimmen? Irre! Ich würde Wählern in Deutschland künftig zum Beispiel drei statt bisher nur zwei Stimmen geben. Dadurch hätte man als Bürger stärkeren Einfluss darauf, dass noch eher der aus einem Bundesland ins Parlament hineinkommt, der beim Wähler beliebter ist als jener, der in der Partei beliebter ist. Ausserdem würde ich vor den Wahlen künftig von jeder Fraktion eine Frage an die Bevölkerung stellen lassen.
Zum Beispiel, ob man die Todesstrafe wieder einführen soll?
Das wäre zum Beispiel tabu. Weder die Antwort Ja noch die Antwort Nein zu einer Frage dürften die Verfassung verletzen. Jede Frage wird vor der Wahl vom Verfassungsgericht geprüft. Jeder Wähler antwortet auf jede Frage, am Ende gewinnen die Antworten mit den meisten Stimmen.
Vielleicht liegt Ihr Engagement für mehr Demokratie ja am Umzug Ihrer Vorfahren nach Norden vor acht Generationen. Noch heute gibt es im Schweizer Telefonbuch 2000 Einträge mit diesem Familiennamen.
Kann sein, vielleicht erzeugen ja tatsächlich meine Basler Wurzeln dieses Verlangen nach mehr direktdemokratischer Mitwirkung…
Gregor Gysi ist Fraktionschef der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Der Wähleranteil der radikallinken Partei, die er zusammen mit Oskar Lafontaine leitet, ist zuletzt erneut stark gestiegen. Gysi wurde 1948 in Berlin geboren, seine Mutter stammt aus einer russischen Adelsfamilie, die Vorfahren seines Vaters wanderten vor 250 Jahren von Basel nach Berlin aus.
EU: Todesstrafe unter gewissen Umständen.
Rico Czerwinski stellt dem deutschen Politiker Gregor Gysi die Frage, ob man die Bevölkerung fragen solle, ob sie Todesstrafe wieder einführen wolle. Gysi meint, dies wäre Tabu. Die Todesstrafe wäre auch verfassungswidrig, sagte Gysi. Mit dem Lissabon Vertrag hat aber die europäische Union die Todesstrafe ohne Volksabstimmung unter gewissen Umständen wieder eingeführt. Nämlich im Fall wenn es in Europa wieder zu gären beginnt. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen” Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben. Man will die Todesstrafe in Zeiten von „Aufruhr und Aufstand“ als abschreckendes Exempel wieder statuieren, wie seinerzeit als die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, 30 Schweizer Soldaten zum Tod verurteilt hatte, zu einem grossen Teil wegen Lappalien.
Im 2. Weltkrieg wurden 30 Schweizer Soldaten zum Tod verurteilt; 17 davon wurden bis zum Kriegsende erschossen. Der Schriftsteller Niklaus Meienberg dokumentierte einige dieser schrecklichen Urteile, unter anderem die Erschiessung des Landesverräters Ernst S, ein Geschehnis das Richard Dindo in einem Dokumentarfilm mit Zeitzeugen verfilmte. Der 23-jährige Ernst S. wurde während des Zweiten Weltkriegs, wegen einer Bagatelle, am 11. November 1942 bei Oberuzwil hingerichtet.
In der Schweiz wurde 1942 die zivile Todesstrafe abgeschafft. Am 20. März 1992 wurde auch die Todesstrafe in Kriegszeiten abgeschafft, nach einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Massimo Pini von der Freisinnig-Demokratischen Partei. Niemand soll heute also bei uns, auch nicht in Kriegszeiten, hingerichtet werden, wie während dem Zweiten Weltkrieg. In der EU wird mit dem Lissabon Vertrag die Todesstrafe jedoch wieder erlaubt, wie oben erwähnt, bei Aufruhr, Aufstand, bei Kriegsgefahr und im Krieg.
[...] einzusetzen. So sagte Gregor Gysi (Die Linke) dem Schweizer “Magazin” auf die Frage, wie er die Demokratie stärken würde: “Ich würde klein anfangen. Nicht gleich so übertreiben wie bei euch. An wie viel Tagen [...]