Es war während der ersten Ratssession nach den eidgenössischen Wahlen von 1995, als die Parlamentsdienste erstmals die Wortprotokolle der Nationalratsdebatten mitsamt den namentlichen Abstimmungsresultaten ins Internet stellten. Wahrscheinlich ahnten die Beteiligten damals nicht, dass sich dieser Schritt grundlegend auf die öffentliche Kontrolle des Ratsbetriebs auswirken sollte. Bald schon sahen sich die Volksvertreter mit Auswertungen und Ratings aller Art konfrontiert, mit denen ihr Abstimmungsverhalten durchleuchtet und ihnen ein Platz im politischen Spektrum zugewiesen wurde.

Die politische Landkarte (nächste Doppelseite) zeigt die Positionen der 200 Ratsmitglieder im ideologischen Gefüge des aktuellen Parlaments. Die Abstimmungsdaten ergeben einen umfassenden politischen Fussabdruck jedes Nationalrats, sie sind jedoch mehr als das. Die 3600 Parlamentsabstimmungen der letzten zwölf Jahre ergeben ein detailliertes Protokoll einer der interessantesten Phasen der Schweizer Politik; der Phase des Ausblutens der politischen Mitte und des Aufstiegs der SVP bis hin zum Gewinn ihres zweiten Bundesratssitzes. Es sind die Jahre, in denen sich nicht nur die Wähleranteile verschoben haben, sondern ebenso die Dynamik des Diskurses.

Wurde in den Neunzigerjahren medial ein neues urbanes Selbstbewusstsein und das Ende der engstirnigen BünzliSchweiz gefeiert, so hat sich seit der Jahrtausendwende eine düstere Tonalität in den politischen Diskurs eingeschlichen. Bis hinein in den an sich linksliberalen Medienmainstream sind heute kritische Haltungen gegenüber Multikulturalismus, dem Staatsapparat und ganz grundsätzlich gegenüber dem Kultur- und Wertewandel seit 1968 verbreitet.

Das Pendel scheint zurückzuschwingen. Doch was ist wirklich dran, an der gefühlten «konservativen Wende»? Wo und wie hat sich die Schweizer Politik unter dem Einfluss des Aufstiegs der SVP verändert? Objektive und statistisch gesicherte Hinweise für die Beantwortung dieser Frage geben die protokollierten Abstimmungen des Nationalrats, und diese zeigen überraschendes: So haben sich die Kräfteverhältnisse im untersuchten Zeitraum kaum verschoben. Die SVP hat zwar ihre Sitzzahl seit 1995 von 29 auf 55 Mandate beinahe verdoppelt, doch kann sie sich heute bei Parlamentsabstimmungen nicht häufiger durchsetzen als zu Beginn ihres Aufstiegs. Der Anteil der von ihr gewonnenen Abstimmungen ist in den letzten zwölf Jahren sogar leicht – von 73 auf 70 Prozent – gesunken. Die SVP kann sich somit kaum häufiger durchsetzen als die SP, deren Gewinnquote sich im untersuchten Zeitraum ebenfalls leicht von 72 auf 69 Prozent verringert hat.

Die Mitte machts

Die politische Landkarte (siehe folgende Seiten) macht das Gleichgewicht der Kräfte sichtbar. Die Verteilung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen im ideologischen Raum zeigt, dass zwischen dem linken und dem rechten Pol nach wie vor eine eigenständige Mitte politisiert. Diese Mitte musste in den letzten Wahlgängen personell zwar kräftig Federn lassen; um Mehrheiten zu gewinnen, kommt jedoch bis heute niemand an ihr vorbei – es sei denn, SVP und SP schliessen sich zu einer unheiligen Allianz zusammen, was zwar jeweils grosses Aufsehen erregt, in Tat und Wahrheit aber ein Ausnahmephänomen ist: Nur bei 2,6 Prozent der Abstimmungen hebelten die Pole die Mitte aus.

Die strategisch wichtige Position an der Schnittstelle zwischen Links und Rechts besetzt die CVP, die in den untersuchten Jahren nicht weniger als 93 Prozent der Abstimmungen für sich entscheiden konnte und damit die anderen Fraktionen jederzeit in den Schatten stellte.

Der Blick auf die einzelnen Ratsmitglieder zeigt, dass die grösste Entscheidungsmacht bei Personen liegt, die entweder im CVP-Mainstream oder im linken Spektrum der FDP politisieren. Am häufigsten auf der Seite der Sieger befand sich im aktuellen Parlament der unauffällig zwischen den Flügeln seiner Fraktion politisierende Bündner CVP-Politiker Sep Cathomas, die höchste Quote unter den FDP-Politikern erzielte der kürzlich zurückgetretene Waadtländer linksfreisinnige Yves Christen.

Das eigentliche Aushängeschild der entscheidungsmächtigen Mitte ist jedoch Doris Leuthard, die bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat – was den Anteil gewonnener Abstimmungen betrifft – auf einer Stufe mit Cathomas stand. Die erfolgsverwöhnte Politikerin mit feinem Gespür für Commonsense-Anliegen verkörpert geradezu idealtypisch die politisch-weltanschauliche Mitte der heutigen Schweiz: Sie ist nicht provinziell, aber auch nicht grossstädtisch, sie ist wirtschaftsfreundlich und steht doch ein für ein soziales und ökologisches Korrektiv. Die von Leuthard verkörperte Politik steht weniger für eine konservative Wende als für eine sanfte, von der breiten Mitte der Bevölkerung mitgetragene Modernisierung.

Nicht nur die strategische Mitte des Parlaments hat sich als sehr robust erwiesen, auch die Allianzen zwischen den Parteien zeugen von Kontinuität. Die Auswertung der Abstimmungen verweist die Vorstellung eines kompakten Rechtsblocks, gebildet von SVP und FDP, ins Reich der Mythen. Die Freisinnigen stimmen häufiger mit der CVP als mit der SVP, und ihre Position im Ratsgefüge war in den letzten zwölf Jahren viel stabiler, als es die vielen Wechsel im Präsidium und die immer wieder propagierten Neuausrichtungen vermuten lassen. Der Grad der politischen übereinstimmung sowohl mit der CVP (87 Prozent) als auch mit der SP (57 Prozent) ist wie in Stein gemeisselt – er hat sich im Verlauf der letzten drei Legislaturen kaum verändert. Ausgerechnet die übereinstimmung mit der Schweizerischen Volkspartei aber hat stets abgenommen, und zwar von 86 auf 76 Prozent. Der Grund muss dabei weniger bei der FDP als bei der SVP gesucht werden, die mit zunehmendem Wahlerfolg immer kompromissloser zu politisieren begann.

Es gelten andere Regeln

Die statistische Auswertung von 3600 Abstimmungen aus zwölf Jahren parlamentarischer Arbeit ergibt ein Bild der Stabilität und des Ausgleichs der Kräfte. Es war jedoch eben dieses Parlament, in dem in der Regel die CVP-Fraktion die grösste Durchsetzungskraft besitzt, das Ende 2003 zu einer grundlegenden Gewichtsverlagerung in der Schweizer Politik beitrug. Es sprengte die seit 1959 bestehende Zauberformel, wählte eine CVP-Amtsinhaberin ab und mit Christoph Blocher einen ebenso profilierten wie ideologisch am äusseren rechten Rand des Parlaments angesiedelten Politiker in den Bundesrat.

Will man die geschichtsträchtige Wahl vom 10. Dezember 2003 einordnen, so genügt es nicht, Abstimmungen auszuzählen und arithmetische Mehrheiten zu bestimmen. Dieses Ereignis ist nur aus dem Kontext heraus zu erklären. Die herben Verluste von FDP und CVP und das erneute Triumphieren der SVP schlugen damals wie eine Bombe ein und versetzten die Parlamentarier der bürgerlichen Mitte in einen Schockzustand. Auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen nicht grundlegend geändert hatten und die SVP ohne Unterstützung der Mitte de facto machtlos blieb, führte der erneute Wahlsieg zu einer Eigendynamik, welche die bisher geltenden Regeln der Schweizer Politik ausser Kraft setzte.

Der enorme Druck, dem sich die bürgerliche Mitte ausgesetzt sah, kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass sie der SVP nicht nur im Sinne der proportionalen Beteiligung einen zweiten Sitz im Bundesrat überliess, sondern sich von ihr auch die Spielregeln völlig diktieren liess. Bei nur einigermassen intakter Selbstsicherheit hätten die Exponenten der bürgerlichen Mitte die Unterstützung der SVP an klare Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel an eine Auswahl verschiedener Kandidaten. Auch wenn die SVP weit davon entfernt ist, eine eigene rechtsbürgerliche Mehrheit zu besitzen – am 10. Dezember 2003 schaffte sie es kraft des psychischen Drucks, den sie jahrelang aufgebaut hatte, den Rest des Rats derart zu paralysieren, dass sie zumindest an diesem einen Tag wie eine Alleinherrscherin auftreten konnte.

Die SVP stellt sich, seit sie sich mit Blocher im Bundesrat etabliert hat, gern als jene Kraft dar, die dem zügellosen, von linksliberalen Alt-68ern verschuldeten «Multikulti» der Neunzigerjahre einen Riegel vorgeschoben und die Schweiz wieder auf den Pfad bürgerlich-konservativer Tugenden geführt hat. Doch vor dem Hintergrund, dass in den Neunzigerjahren die CVP die parlamentarische Mehrheitsmacherin war und es heute noch ist, zeugt diese Vorstellung von reichlicher Selbstüberschätzung. Dennoch darf der SVP zugestanden werden, dass sie mit ihrem Aufstieg die politische Landschaft der Schweiz zumindest auf diskursiver Ebene geprägt und verändert hat.

Angefangen hat dies alles mit der aufkeimenden Europadebatte in den frühen Neunzigerjahren. Die nach dem Ende des Kalten Krieges sich beschleunigende gesellschaftliche und politische öffnung löste in der Schweiz ein Tauwetter zwischen den kulturellen und den wirtschaftlichen Eliten aus, die sich zuvor feindselig gegenüberstanden. Die linke und die liberalen Meinungsmacher, die gemeinsam die meisten gesellschaftlichen Schlüsselstellen besetzten, nutzten ihre neu gewonnene Einmütigkeit, um mit viel Feuer die europäische Integration zu propagieren – bis ihnen am 6. Dezember 1992 eine knappe Mehrheit des Volks mit einem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum einen Strich durch die Rechnung machte. Für die siegverwöhnten Eliten war spätestens an diesem Tag ein neues Feindbild geboren. In gebildeten Kreisen quer durchs Land wurde die «Neinsagerpartei» SVP zum Sinnbild für alles Rückständige, Dumpfe und Reaktionäre. Die Exponenten der neuen SVP blocherscher Prägung glaubten ihrerseits, nach dem symbolträchtigen Abstimmungserfolg als einzige Partei für «das Volk» sprechen zu können.

Es war ein ungutes Zusammenprallen: hier die Arroganz der Eliten und der Versuch, den unangenehmen Gegner diskursiv auszugrenzen; dort eine Bewegung mit aggressivem Machtanspruch, die sich nicht scheute, all jene zu verschmähen, die sich diesem Anspruch widersetzten. Beide Seiten trugen auf ihre Weise dazu bei, dass der politische Hauptgegensatz der Neunzigerjahre sich mehr und mehr zu einem Kulturkampf aufschaukelte.

Ende des Kulturkampfs

Mit jedem Wahlsieg der SVP verschoben sich allerdings die Gewichte im Kampf um die Deutungshoheit: Während die Selbstgewissheit der liberalen Eliten zu schwinden begann, baute sich auf der rechten Seite immer mehr Druck auf. Stärker und stärker wurde der Groll über die vermeintliche Ausgrenzung, immer grösser die Mobilisierungsbereitschaft und immer harscher die Drohungen insbesondere gegen den potenziellen Bündnispartner FDP. Der Druck entlud sich schliesslich im Spätherbst 2003 und katapultierte Blocher in den Bundesrat. Möglicherweise wichtiger noch als die machtpolitische Dimension dieser Wahl ist ihre symbolische: Der vom Establishment geschnittene und ausgestossene Volkstribun zog mit Pauken und Trompeten in das Gremium mit dem wohl höchsten gesellschaftlichen Ansehen in diesem Land ein und musste sich dazu nicht einmal verbiegen.

Elf Jahre nach dem Anfang neigte sich damit der innergesellschaftliche Kulturkampf seinem Ende zu. Auf der symbolischen Ebene war und ist die Gewinnerin ganz klar die SVP, die sich in ihrer modernen, zürcherischen Variante einen Platz im Establishment erkämpfte und erreichte, sodass die von ihr eingebrachten Weisheiten und Bedenken des «kleinen Mannes» von den Eliten nicht mehr länger weggewischt und unter den Tisch gekehrt werden können.

Gewinnerin ist aber auch die politische Mitte: Die seit der Blocher-Wahl schwindende Mobilisierungskraft und die abflachenden Gewinnkurven der SVP haben dem totalen Machtanspruch des rechtsbürgerlichen Lagers die Grundlage entzogen. Ausgenüchtert nach ihrem grossen Wahlerfolg, mussten die Exponenten der SVP bald erkennen, dass sie zwar die Schlacht gewonnen hatten, dass der von ihnen entfachte Krieg um die absolute politische Vorherrschaft jedoch nicht zu gewinnen war. Jetzt, wo sich die neu geschichteten Wählerstärken einzupendeln scheinen, wird sichtbar, dass die SVP schliesslich doch nicht mehr ist als die Partei einer – wenn auch starken – Minderheit.

Klein machen, zu gross machen

Eng mit dem Wandel der politischen Landschaft ist der Wandel der Medienlandschaft in der Schweiz verknüpft. Viele Journalisten haben seit Beginn der Europadebatte mit Vehemenz gegen die SVP und ihre Anliegen angeschrieben und in schöner Regelmässigkeit das Ende ihres Aufstiegs vorausgesagt. Noch im Herbst 2000 prophezeite der heutige «Weltwoche»-Verleger und damalige «Magazin»-Chefredaktor Roger Köppel «Das Ende der SVP». Da sich die Schweizerische Volkspartei durch die gesammelte Medienschar nicht von ihrem Erfolgspfad abbringen liess, ist die Abneigung irgendwann in stille und manchmal auch in laute Bewunderung gekippt. Die persönliche Läuterung im Umgang mit Christoph Blochers SVP hat dazu geführt, dass viele Medienschaffende, welche die Partei und ihre Führungsfiguren lange kleingeschrieben hatten, diese heute oft grösser und erfolgreicher erscheinen lassen, als sie tatsächlich sind. Das Ende der linksliberalen Selbstgewissheit in der Medienszene hat zwar den erfrischenden Effekt, dass nicht mehr jede rechtskonservative Position a priori niedergeschrieben wird. Sie hat aber nicht selten zu einer erneuten Verengung der Wahrnehmung geführt. So werden noch heute instinktiv die SVP und ihre Anliegen stets im Vormarsch, alle anderen Kräfte dagegen stets in der Defensive gesehen.

Der Stimmungs- und Sinneswandel in der Medienszene, die ein für die Gesamtgesellschaft nicht sehr repräsentatives Milieu vertritt, führt manchen Journalisten und manche Journalistin zur überzeugung, dass die Politik als Ganzes von einer konservativen oder bürgerlichen Wende erfasst worden sei. Betrachtet man das breite Spektrum politischer Entwicklungslinien, so kann diese Lesart jedoch nicht aufrechterhalten werden. Schon unmittelbar nach den letzten Wahlen wurden reihenweise wichtige bürgerliche Projekte an der Urne abgeschmettert, so zum Beispiel der Avanti-Gegenvorschlag, die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket. Der Einfluss des rechtskonservativen Lagers ist nur punktuell und entfaltet sich vor allem dort, wo Missbrauch oder Misswirtschaft angeprangert werden können. So bei der Revision des Asyl- und Ausländerrechts, die zu restriktiveren Regelungen führten; oder bei der IV-Revision, wo das Thema des Missbrauchs eine wichtige Rolle spielte.

Die Gesamtschau der Ratsarbeit ergibt jedoch ein anderes Bild: Partnerschaftsgesetz, Geld für Krippenplätze, Familienzulagen, eine vereitelte Swisscom-Privatisierung, Personenfreizügigkeit und ein forciertes Ausgabewachstum im Bereich Bildung, Forschung und Technologie zeugen nicht von einem Diktat der SVP. Beim Thema ökologie kam es gar zu einem regelrechten Meinungsumschwung nach links. Das neue In-Thema hat sich innert Kürze auf das Abstimmungsverhalten der bürgerlichen Mitte ausgewirkt, die sich bei Umweltfragen immer häufiger auf die Seite des links-grünen Lagers schlägt.

Der Aufstieg der SVP hat die gesellschaftliche Modernisierung und öffnung nicht zum Erliegen gebracht, er hat jedoch die zu unkritischer Euphorie neigenden Eliten gezwungen, sich vermehrt mit den Bevölkerungsteilen auseinanderzusetzen, die dieser Entwicklung skeptisch gegenüberstehen. Der grosse Wurf des EU-Beitritts musste schon bald begraben werden, über den pragmatischen Weg des Bilateralismus ist die europäische Integration gleichwohl Schritt für Schritt vorangegangen.

Jetzt ist Neues möglich

Das Verebben des Kulturkampfs zwischen den liberalen Eliten und der von der SVP angeführten rechtskonservativen Bewegung eröffnet für die Politik in der Schweiz heute neue Perspektiven. Das harte Ringen um die politische Vorherrschaft besass zwar grosses Spannungs- und Unterhaltungspotenzial, es führte jedoch letztlich zu einer Denkblockade in allen Lagern. Jetzt, wo sich die Fronten geklärt haben, wo sichtbar wird, dass die bürgerliche Mitte nicht untergehen wird, jetzt, wo sich Siege und Niederlagen links und rechts im Gleichgewicht halten, öffnen sich Räume für Politiker und Politikerinnen, die es wagen, ihre ideologische Panzerung abzulegen und Ansätze zu präsentieren, die jenseits eingetrampelter Pfade zu Lösungen der drängenden Probleme in diesem Land führen können. Drei Voraussetzungen müssen dazu allerdings erfüllt sein:

1. Die bürgerliche Mitte muss zu ihrem Selbstvertrauen zurückfinden und Verantwortung in ihrer Rolle als strategische Mehrheitsmacherin übernehmen.

2. Die SVP muss sich nachhaltig bewusst sein, dass ihr Dominanzanspruch nicht erfüllbar ist.

3. Die Eliten dürfen nicht den Fehler begehen, wieder in besserwisserische liberale Arroganz zu verfallen.

Auf der Seite www.parlamentsspiegel.ch können alle Personen und Abstimmungen abgefragt werden.

Sehen Sie sich die Wahlstatistiken der Forschungsstelle «sotomo – Gesellschaft, Politik und Raum» an der UNiversität Zürich unter www.sotomo.geo.unizh.ch an.