08.05.2010 von Peter Habluetzel , 21 Kommentare
Die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht: Die Schweizer Politik lässt sich stark von Wirtschaftsinteressen steuern. Sie ist wenig innovativ, kaum strategisch. Politik hat eher subsidiäre Funktion. Sie dient vor allem der Unterstützung und Legitimation von etablierten (Wirtschafts-)Interessen. Man könnte fast — in Anlehnung an Clausewitz — behaupten, Politik in der Schweiz sei die Fortsetzung des Geschäfts mit anderen Mitteln. Die Politik hat gegenüber der Wirtschaft wenig Gewicht, vor allem hat sie kaum Eigengewicht. Sie dient in erster Linie den mächtigen Wirtschaftsinteressen. Politik in diesem Lande scheint unfähig zu sein, eine moderne ordnungspolitische Linie aufzuzeigen, umzusetzen und konsequent einzuhalten. In der Theorie gibt man sich zwar liberal, aber die Praxis zeigt, dass im Konfliktfall die handfesten Interessen reüssieren: Der Kartellschutz war lange ein Schutz der Kartelle, nicht ein Schutz des Wettbewerbs und der Konsumenten vor Kartellen; bei Parallelimporten und dem Cassis-de-Dijon-Prinzip, aber auch bei Produkten von Landwirtschaft und Gewerbe wirkt die Landesgrenze immer noch als Schutz für heimisches Schaffen; die Schweiz ist eine Hochpreisinsel mit vielen Extraprofiten geblieben, namentlich auch im mächtigen Pharmabereich.
Avenir Suisse als liberaler Thinktank musste sich irgendwann mal zu einer Stellungnahme in der Frage der Parallelimporte durchringen, und die konnte ja nur positiv sein. Novartis hat darauf diesen seriös geführten Klub der marktnahen wirtschaftspolitischen Meinungsmacher verlassen; kleinkarierte Grossverdiener zahlen doch nichts an eine Organisation, die Prinzipien über Privilegien stellt.
Silvio Borner, Vorzeigeliberaler und Marktfundi der ersten Stunde, der als Basler Professor viele kritische Anstösse gegeben und manche Schüler streng marktwirtschaftlich erzogen hat, wird wohl wissen, warum er sich bei der Diskussion um Parallelimporte auffallend zurückhält.
Die Beispiele zeigen, wie in der Schweiz eine vorausschauende, strategische Politik oft verunmöglicht wird. Etwas Neues zu verhindern, ist vergleichsweise einfach im politischen System unseres Landes. Hier macht man Politik vor allem dann, wenn die Wirtschaft allein nicht mehr weiterkommt: Die Affäre der anonymen Bankkonten, die Geschichte des Bergier-Berichts und das Trauerspiel um den Solidaritätsfonds sind dafür Belege. Sobald sich die Wirtschaft ohne Staat wieder zurechtfindet, werden die politischen Programme fallengelassen. Der Bundesrat hat die Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg zur Eile angetrieben, solange man glaubte, nach aussen zeigen zu müssen, dass sich die Schweiz auch den dunklen Seiten ihrer Geschichte stellt. Kaum war der Milliardendeal als Befreiungsschlag der Grossbanken über die Bühne, hielt man die Marktchancen der Schweiz wieder für intakt, und die hohe Politik zeigte kaum mehr Interesse an einer kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit; der Solidaritätsfonds, der unserem Land ein weltoffenes, soziales Image hätte verpassen sollen, erhielt ein Begräbnis erster Klasse.
Nur wenn es gelingt, die mächtigen Eliten auf einen gemeinsamen weltanschaulich-politischen Nenner zu bringen, ist das politische System der Schweiz zu wirklichen Problemlösungen fähig. Das war bis in die Achtzigerjahre noch möglich. Durch die Globalisierung ist aber die gemeinsame Problemsicht aufgebrochen, und seit 1992 blockiert eine weltanschauliche Polarisierung das politische System. Weil sich die politischen Partner gegenseitig wenig trauen, wird der Staat, den man ja gemeinsam betreibt, möglichst klein und fragmentiert gehalten. Man betrachtet ihn als ein notwendiges Übel.
Vor allem der Zentralstaat wird immer wieder zurückgebunden durch einen starken Föderalismus, durch eine starke Gemeindeautonomie und starke ländlich geprägte Eliten. Die Politik ist wenig urban. Städte und Agglomerationen hatten lange praktisch keine Stimme in den Gremien des Bundesstaats, und einflussreiche Kreise wollten diesen Zustand möglichst lange bewahren.
Man kann von einem Übergewicht der ländlichen Interessen sprechen; es gibt zwar praktisch keine Grossgrundbesitzer, aber viele Klein-Agrarier, Bergbauern, Winzer, Milch- und Fleischverarbeiter, die ihren Einfluss überproportional geltend machen können. Ausser der Verfolgung ihrer Eigeninteressen sind sie an politischer Gestaltung aber wenig interessiert und versuchen, Neuerungen zu verhindern. Die Schwäche des Städtischen und vor allem des Republikanischen ist das Ergebnis des historischen Prozesses, spiegelt aber auch die Kleinräumigkeit unserer Topografie. Kleinheit und Lage des Landes betonen die kleinen Strukturen stärker als anderswo, fördern seine geografische, sprachliche und kulturelle Vielfalt. Wie hält man solch ein Land zusammen? Am besten über «Nichtpolitik», jedenfalls was die Beziehungen zum Umfeld betrifft.
Geschichte als Erfolgsstory
Dennoch soll eingestanden werden: Die politische Geschichte der Schweiz war während 150 Jahren eine Erfolgsstory. Kaum ein Staat oder sonst eine gesellschaftliche Institution hat die organisatorische Kontinuität dermassen wahren können. Die Verfassung von 1848, teilweise den Amerikanern abgeschaut, aber auf die spezifischen Verhältnisse der Schweiz ideal zugeschnitten, war ein Geniestreich. Sie wurde zwar immer wieder angepasst und 1999 kosmetisch überholt, aber mit Ausnahme des Einbaus direktdemokratischer Elemente 1874, 1891 und 1977 hat sich an der Architektur des Staates wenig geändert. Ähnliches trifft auch für die Kantone und Gemeinden zu: Auf Stufe der Gemeinden gab und gibt es zwar einige Fusionsprozesse, auf Stufe der Kantone ist die dramatische, aber schliesslich doch erfolgreiche Neubildung des Kantons Jura zu erwähnen. Wenn man bedenkt, welcher gesellschaftliche Wandel sich in diesen 160 Jahren vollzogen hat, so grenzt das Beharrungsvermögen unserer politischen Institutionen an ein Wunder.
Es fällt auf, dass in der politischen Diskussion die Gründung des Bundesstaats 1848 und die seither vergangenen, doch recht erfolgreichen 160 Jahre keine sehr grosse Rolle spielen. Gewiss wollte man die katholische Schweiz, die im Sonderbundskrieg 1847 unterlegen und 1848 überstimmt worden war, nicht dauernd an diese Niederlage erinnern, und die liberale Schweiz war auch froh, revolutionäre Elemente ihres Ursprungs verdrängen zu können. Deshalb fand ein sonderbarer Regress auf die frühere Geschichte statt: Wir gehen gleich ins Mittelalter (oder in unser Bild davon!) zurück und vergleichen Brüssel mit den fremden Vögten unserer Gründungssaga.
Wie die Serben
Der Historiker Guy Marchal hat zu Recht darauf hingewiesen, dass kein anderes europäisches Land ausser vielleicht Serbien (falsche) Bilder des Mittelalters dermassen bemühen muss, um seine politische Identität zu legitimieren. Das betrifft nicht nur die SVP und die «Weltwoche», die keck behauptet, das Prinzip Rütlischwur präge die faszinierende Frühgeschichte unseres Landes; an der Wurzel der Schweiz stehe die Idee der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit. Die seriöse Forschung muss solche Behauptungen ins Reich der Fantasien verweisen, denn diese Idee betrifft die Staatlichkeit im heute gebrauchten Wortsinn und taucht erstmals im Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit auf.
Die Bilder von den tapferen, freiheitsliebenden Eidgenossen der Gründerzeit sitzen tief. Selbst der Chinakorrespondent der NZZ greift zum verbalen mittelalterlichen Zweihänder, wenn er der Leserschaft den Tibetkonflikt erklären will: «…‹Wir wollen unsere eigenen Richter haben›, so lautete der Schlachtruf der alten Eidgenossen gegen die habsburgische Fremdherrschaft. Genau dasselbe wollen auch die Tibeter. (…) Im Unterschied zu der Eidgenossenschaft haben sie jedoch kein Reduit, in das sie sich zurückziehen können…» Für uns alles klar, so können wir das Tibetproblem sofort verstehen. Auch hier typisch ist die Verbindung vom Hochmittelalter zur Situation der Schweiz im Zweiten Weltkrieg; sonst wird das meiste ausgeblendet.
Tunlichst verschwiegen wird auch, dass wesentliche Anstösse zur Entwicklung der Schweiz von aussen kamen, etwa die Beseitigung des Ancien Régime durch die Franzosen 1798. In unserem historisch-politischen Bewusstsein bleiben eigentlich nur die Daten 1291 und 1939 bis 1945.
Vor allem der Zweite Weltkrieg hat für die schweizerische Identität eine besondere Bedeutung. Die in ganz Europa identitätsbildenden guten Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums und des neokorporatistischen Klassenfriedens können für die Schweiz noch um ein Jahrzehnt rückverlängert werden: 1935 sagte ein SP-Parteitag Ja zum Militär, 1937 schlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metall- und Maschinenindustrie das Friedensabkommen, 1939 herrschte Landigeist, und 1943 wurde Ernst Nobs als erster Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt — diese hehren Bilder wirkten bis weit in die Achtzigerjahre hinein. Eine politische Integration war damals noch möglich, weil sich die verschiedenen Eliten auf diese gemeinsamen Bilder berufen konnten.
Vertrauen
Als ich Anfang 1980 als persönlicher Mitarbeiter und Berater des Finanzministers in die Bundesverwaltung eintrat, schien die Welt der Schweizer Politik zumindest an der Oberfläche noch weitgehend in Ordnung. Die beginnende Polarisierung des politisch-administrativen Systems hatte noch keine tieferen Gräben aufgerissen. Von links bis rechts war kaum umstritten, dass der Politik und ihrem Apparat, dem Staat, bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung das Primat zukam.
Dieser Konsens war Ausdruck eines intakten Systemvertrauens, das auch die Medien damals noch nicht infrage stellten. Die Repräsentanten dieses politischen Systems bildeten eine ziemlich homogene, oft durch gemeinsame Erfahrungen in der Milizarmee verbandelte Männerelite, welche die Fäden in allen wichtigen Funktionsbereichen der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, fest in Händen hielt. Die bisweilen recht autoritäre Kultur dieses Systems war Voraussetzung für die funktionierende Konkordanz zwischen politischen Gegnern und hatte den Vorteil, dass Kompromisse auf höchster Ebene — nicht zuletzt in der Bundes-Exekutive — ausgehandelt und im ganzen Entscheidprozess durchgeboxt werden konnten.
Ich kann mich gut erinnern, dass wichtige und auch schwierige Geschäfte oft nicht in langwierigen Mitberichtsverfahren, sondern in einer gemeinsamen Kaffeepause der Bundesräte Honegger (FDP), Hürlimann (CVP) und Ritschard (SP) am Nachmittag vor der Bundesratssitzung besprochen und vorweg entschieden wurden (manchmal auch, um den intellektuell brillanteren Kollegen Furgler [CVP] auszutricksen); den dort ausgehandelten Kompromiss setzten die Magistraten anschliessend erfolgreich auch in ihren Fraktionen durch.
Es gab allerdings einige politische Tabus, die nicht diskussionsfähig schienen. Dazu gehörten lange Zeit die aussenpolitische Neutralität, das Militär und die (politisch krass überrepräsentierte) Landwirtschaft, von der mein sozialdemokratischer Vorgesetzter, der es im Aktivdienst immerhin bis zum «berittenen» Artillerie-Wachtmeister gebracht hatte, zu sagen pflegte, man dürfe nicht fragen, wie teuer sie den Steuerzahler und Konsumenten zu stehen komme, denn die Bauern seien schliesslich «unser fünftes Armeekorps» (die Schweizer Armee bestand damals aus vier Korps).
In den Achtzigerjahren war den meisten klar geworden: Die goldenen Jahrzehnte des raschen Wirtschaftswachstums der Nachkriegszeit gehörten unwiederbringlich der Vergangenheit an. Aber für eine Neuorientierung der Politik war die Zeit noch nicht ganz reif, nicht in der Schweiz mit ihren identitätsbildenden und das politische Leben prägenden Erfahrungen von Konsens und Konkordanz. Nicht Konkurrenz und Streit, sondern Verhandeln und Ausgleich waren die eingeübten Rezepte des Erfolgs. Seit Mitte der Siebzigerjahre spürte man zwar die Risse im Gebälk, weil der linke «Junior»-Partner der breiten Koalition in Sachfragen (Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Energie- und Umweltpolitik sowie Landesverteidigung) nun öfters in die Opposition versetzt wurde. Aber eine deutliche Polarisierung prägt die Schweizer Politik erst seit den Neunzigerjahren, als auch der rechte Flügel in existenziellen Entscheidungen den Kurs der Mitte attackierte und damit die Grundfesten des politischen Systems infrage stellte.
Urkonflikt Europa
Anlass zum schwersten Konflikt im politischen System bot aber die europäische Einigung. 1987 wurde unter Führung des grossen Strategen Jacques Delors beschlossen, bis 1992 einen gemeinsamen Markt einzurichten, der die Rechtssysteme und Politiken der europäischen Staaten weitgehend harmonisieren sollte. Die Schweiz erhielt wie die anderen Efta-Mitglieder das Angebot, sich über den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) der neuen Union wirtschaftlich anzuschliessen, ohne der EU politisch beitreten zu müssen. Allerdings wäre der Zwang zur Anpassung auch an die künftige Entwicklung der EU relativ gross gewesen, weshalb die SVP zu diesem von der Wirtschaft und fast allen Parteien (nicht aber den Grünen) unterstützten Projekt vehemente Opposition anmeldete. Jetzt konnten Christoph Blocher und seine Gefährten ernten, was die Politik in diesem Lande während Jahrzehnten gesät hatte: Ihre Kampagne bediente in der Verunsicherung geschickt das rückwärtsgewandte, isolationistische Weltbild breiter Kreise und liess die Befürworter einer Öffnung als vaterlandslose Gesellen erscheinen, welche die Unabhängigkeit der Schweiz willkürlich und ohne Not aufs Spiel setzen würden. Der EWR hatte in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992, die mit 79 Prozent eine so hohe Stimmbeteiligung aufwies wie seit 1947 nie mehr, keine Chance, vor allem auch wegen des Ständemehrs. Die Fronten verliefen hart zwischen deutschem und französischem Landesteil und zwischen Landschaft und grösseren Städten, sodass die Gefahr einer politischen Spaltung der Schweiz zu drohen schien. Wie die VOX-Analyse nach dem Urnengang bestätigte, gaben die Vorstellungen vom Wesen und von der Identität der Schweiz als eines politisch unabhängigen Landes für viele den Ausschlag zu einem Nein. Die SVP nutzte ihr erfolgreiches Rezept, sog mit Heimatparolen und Ressentiments gegen Ausländer, Gutmenschen und Linke die Splittergruppen am rechten Rand des politischen Spektrums förmlich in sich auf und brach mit politisch konservativen Inhalten, aber mit modernsten Mitteln des Marketing und Ablegern in die Zivilgesellschaft (Auns) auch ins politische Zentrum ein, sodass sie schliesslich 1999 mit 22,5 Prozent zur wählerstärksten Partei der Schweiz avancierte.
Diese Umwälzung der politischen Landschaft wirkte vor allem auf die Parteien der Mitte wie ein Schock. Sie trieb Polarisierung und Personalisierung der Politik voran, was die Medien, etwa die Fernsehsendung «Arena», tatkräftig unterstützten. Während sich diese Profilierung in Wahlen auszahlt, verhindert sie zunehmend einen breiten Konsens in Sachfragen, insbesondere wenn die aussenpolitische Neuorientierung der Schweiz zur Debatte steht, die sich am ideologisch aufgeladenen Neutralitätsbegriff rasch entzündet und die Nation entzweit. Sei es der Beitritt zur Europäischen Union, die Vergangenheitsbewältigung, Bankgeheimnis oder Steuerhinterziehung, immer mehr werden pragmatisch zu beurteilende Fragen zu tragenden Pfeilern der nationalen Identität überhöht. Diese Themen polarisieren die Politik, und eine Polarisierung gefährdet die Konkordanz: Die Flügel profilieren sich im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit auf Kosten der Mitte, blockieren aber die Abstimmungsdemokratie, die gerade bei Grundsatzfragen auf breite Koalitionen angewiesen wäre. Die Angriffe der SVP zielten zudem immer deutlicher auf die Architektur (zum Beispiel Volkswahl des Bundesrates) und die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen («Classe politique», «Richterstaat» und so weiter). Welche Verunsicherung sie im politischen System bewirkten, lässt sich an der Wahl Blochers in den Bundesrat 2003 und an seiner Nichtwiederwahl 2007 ablesen; echte Konkordanz lebt nicht von der Mathematik allein. Sie zielt auf Konsens in existenziellen Fragen und ist darauf angewiesen, dass sich die Partner auch dann wechselseitig akzeptieren, wenn sie in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind.
Es gab aber auch eine Interessenkonstellation, die das Kokettieren der bürgerlichen Mitte mit der SVP begreiflich macht. Der Globalisierungsschub in der Wirtschaft war mit der Hoffnung verbunden, die Kosten des sozialen Ausgleichs und der politischen Konkordanz zu senken. In den wachstumsschwachen Neunzigerjahren malten die Marktfundamentalisten den raschen Niedergang der Schweizer Wirtschaft an die Wand. Sie orteten zähen Widerstand gegen die erwünschte liberale Öffnung auch in den föderalistischen und direktdemokratischen Strukturen unseres politischen Systems. Der blochersche Angriff auf dieses System und auf die Linken und Netten diente da als willkommener Schild, unter dem die neoliberalen Postulate umgesetzt werden sollten. Die Wirtschaft diktierte unter Führung der Hochfinanz den Politikern in Weissbüchern den neoliberalen Tarif, und das politische System versuchte, mit Wettbewerbs- und Wachstumspolitik sowie mit (Teil-)Privatisierung öffentlicher Betriebe diesen Forderungen gerecht zu werden. Doch die Kartelle hatten an der Umsetzung dieser Politik oft gar keine Freude. Die Ordnungsrufe zu einer konsequenten Ordnungspolitik fruchteten wenig. Selbst Milton Friedman, der Guru neoliberaler Weltsicht, urteilte 1994 kritisch: «Die Schweiz wird allgemein als Land der freien Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums angesehen, aber in Wirklichkeit war dem nie so. Es ist ein hochkartellisiertes Land mit einer freien Marktwirtschaft-Rhetorik.»
Alle wollten profitieren
Sowohl die Bestrebungen in Richtung einer neoliberalen Politik wie auch die Polarisierung des Parteiensystems seit den Neunzigerjahren haben letztlich die Machtverhältnisse in diesem Land verschoben. Das politische System ist zunehmend blockiert und merklich geschwächt worden, und die öffentliche Meinung hat sich vom Erfolg der Grossbanken einlullen lassen. So konnte sich der Finanzmarkt-Kapitalismus seit Mitte der Neunzigerjahre problemlos durchsetzen, obwohl die Interessen der Industrie und der Banken nicht immer deckungsgleich waren. Aber was die Realwirtschaft im Shareholder-Kapitalismus an Nachteilen in Kauf nehmen musste (höheres Lohnniveau, teure Kredite, Druck auf kurzfristige Performance), konnte sie über ihre Beteiligung als Anleger in der Finanzwirtschaft wieder kompensieren.
Auch Arbeitnehmer und wachsende Rentnerschar zeigten sich interessiert an einer steigenden Performance der Finanzindustrie. Die Aussicht auf eine gesicherte Rente versöhnte viele mit der Unsicherheit ihrer Arbeitsplätze. Die Behörden setzten in der Wirtschaftspolitik ganz auf quantitatives Wachstum der vermeintlich wertschöpfenden Branchen, unterstützt von einer Bürgerschaft, die sich an steigenden Steuererträgen erfreuen konnte. So bot die Entwicklung seit den Neunzigerjahren, mit Ausnahme eines leicht ansteigenden Prekariats, eigentlich fast jedem etwas, obwohl die Stimmung insgesamt nicht sehr optimistisch war. Vor allem nach dem Platzen der Dotcom-Blase zu Beginn des neuen Jahrtausends und dem Swissair-Grounding im Herbst 2001 beschlich ein Gefühl von Unsicherheit die Befindlichkeit namentlich des breiten Mittelstands: Man wollte zwar von dem erneut gestarteten Rally im Börsen-Casino möglichst mitprofitieren, bewunderte etwas misstrauisch und nicht ohne Neid die unglaublichen Erfolge der Banken, war aber zu einem konsequenten Neoliberalismus doch nicht bereit, aus Angst, die Sicherheiten eines ausgebauten Sozialstaats zu verlieren. Dieser politische Attentismus, der sich im Nachhinein als nicht unbegründet erweist, hat die institutionell angelegten Bremsen unseres politischen Systems noch verstärkt und hat den Eindruck entstehen lassen, die Politik sei zur Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr fähig.
Mit der Finanzmarktkrise, in der die ganze Wirtschaft, die meisten Anleger und Pensionskassen Verluste erleiden mussten, könnte sich die lange festgefahrene Interessenkonstellation ändern. Die Einsicht, wie brandgefährlich die konzentrierte Bankenmacht gerade für eine kleine Volkswirtschaft werden kann, müsste eigentlich breite Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Der Finanzmarkt-Kapitalismus ist auf die Dauer kein adäquates Rezept für eine gesättigte und rasch alternde Gesellschaft. Es braucht Arbeitsplätze, sonst können auch die Renten nicht gesichert werden. Wenn die Realwirtschaft und der Werkplatz Schweiz nicht ausbluten sollen, müssen sich Exportindustrie, KMU, Baugewerbe, Humandienstleister und Arbeitnehmer zu einem Bündnis finden, das auf Bildungsinvestitionen und ökologische Erneuerung setzt und soziale Sicherung gewährt. Die Politik erhielte dann eine neue Chance, falls sie sich auf die Moderation der unterschiedlichen Interessen im Inland versteht und zur Kooperation mit dem Ausland auch über den Bilateralismus hinaus bereit ist. Das Machtspiel wird neu arrangiert; der Staat kommt zurück, aber in einer anderen Rolle: Public Governance und Offenheit gegenüber der Welt sind angesagt. Das würde auch Perspektiven auf eine neue Dimension unserer nationalen Identität eröffnen.
Hallo Zukunft
«La Suisse n’existe pas», so lautete die Provokation an der Weltausstellung in Sevilla 1992. In den letzten Jahren haben viele die Frage, was denn die Schweiz ausmache, fast als bedrohend empfunden. Zunehmend entstand der Eindruck: Die Schweiz weiss nicht mehr, wofür sie steht. Sie hat ihre traditionell kleinbürgerlich-liberale und demokratische Mission und ihre Bedeutung für die Friedenspolitik weitgehend verloren. Früher war ihr das Anderssein Programm genug. Das war verständlich im Umkreis nicht eben sympathischer autoritärer Regimes. Aber heute haben die Länder Europas ebenfalls einen hohen Stand an politischer Kultur erreicht, wenn auch nicht auf dem mühsamen Weg direktdemokratischer Entscheide. Friede und Zusammenarbeit in Europa sind eine reife Leistung, von der auch wir profitieren. Das sollten wir neidlos anerkennen. Wir werden ökonomisch und kulturell immer mehr in dieses Europa integriert, passen uns an, halb freiwillig, halb gezwungen. Für was steht eigentlich unsere Unabhängigkeit noch? Für was stehen wir? Sind wir immer noch ein Sonderfall? Wir müssen unsere Mission, unsere Identität neu suchen. Dazu reicht eine Interessenpolitik von der Hand in den Mund nicht aus. Die stempelt uns zum Rosinenpicker und egoistischen Sonderling. Wir brauchen die Orientierung an einer Zukunft, für die es zu kämpfen lohnt: eine neue, der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit verpflichtete Ordnungspolitik, die wir nicht dekretieren können, sondern auf direktdemokratischem und föderalistischem Weg zustande bringen müssen.
Die Krise von Finanzmarkt und Bankenplatz erweist sich als Identitätskrise für unser Land und damit als Chance, die Schweiz neu zu erfinden, um sie in einem neuen, geänderten Umfeld zukunftsfähig zu machen. Die Schweiz muss wieder besser erkennen, wofür sie eigentlich steht, wofür sie kämpfen will, welche Ordnung im Inland und für die Welt der Zukunft sie anstrebt.
Der Historiker Peter Hablützel war von 1980 bis 1983 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Ritschard und von 1989 bis 2005 Direktor des Eidgenössischen Personalamtes der Bundesverwaltung. Heute arbeitet er in der Politikberatung.
Dieser Essay ist ein bearbeiteter und gekürzter Auszug aus seinem soeben erschienenen Buch «Die Banken und ihre Schweiz», Conzett bei Oesch Verlag, 304 Seiten.
Bis vor Kurzem war ich auch der Ansicht, dass die Schweiz in der Sonderfall-Falle steckt. Wenn der Sonderfall aber bedeutet, dass wir keinen gigantischen Schuldenberg haben, eine sichere und starke Währung und keine Generalstreiks und Anarchie auf der Strasse, dann bin ich froh um diesen Sonderfall. Bewegen wird sich in der Schweiz sowieso nichts mehr. Der Euro ist gescheitert, die EU-Mitgliedsstaaten am Rande des finanziellen Kollaps. Für mich als Pro-Europäer wahrlich dicke Post. Die Banken wursteln weiter wie bis anhin und verteilen fette Boni (= neudeutsch compensation). Der nächste Finanzcrash steht unmittelbar vor der Türe und meiner Generation (unter 35 jährig) bleibt nur noch die Ohnmacht und Resignation.
Nein, bitte nicht NOCH einen Artikel über den Abgrund, vor dem die Schweiz angeblich steht. Und nicht NOCH ein Artikel über die bösen Banken. Ich frage mich langsam: Wo bleiben die kritischen Stimmen bei Griechenland? Die Unterschiede zwischen Griechenland und einer UBS sind minim.
Der Rest des Artikels ist leider auch nicht wirklich brauchbar, er besteht vor allem aus einem Rundumschlag gegen die Wirtschaft. Dass die Schweiz – trotz dieser angeblich sooo schlimmen Zuständen, eigenartigen Strukturen und Machtverhältnisse – sehr, sehr gut dasteht, scheint völlig ausgeblendet zu werden.
Was bleibt am Ende? Ein halbgarer, elitärer Vorschlag, wie die Schweiz sich entwickeln soll. Das ist aber nicht ihr ernst, oder?
Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr? Dies gilt auch für Hablützel. Er beklagt sich über den Sonderfallmythos der Schweiz. Ja, wie bei jeder Nation, die sich nicht über nationalistischen Kriterien definiert, kommt auch im Falle der Schweiz historisierenden Mythen eine wichtige Funktion zu.
Aber wie steht es mit den Mythen der SP? Hablützels Aufsatz wimmelt nur so von Mythen. Die ganze andere Faktenlage stört ihn dabei nicht. Er schreibt, dass seit der Mitte der 70er der linke Partner öfters in die Opposition versetzt wurde. Will er damit sagen, dass die SP in den 50er und 60er häufiger siegte, als sie nur der Blinddarm der bürgerlichen Parteien war? Vielmehr war es doch so, dass die herrschenden bürgerlichen Parteien (FDP und CVP) ab den 70ern den Kern des sozialdemokratischen Programm (im Guten wie Schlechten) übernahmen: gesellschaftliche Liberalisierung, Ausbau der staatlichen Bürokratie, aussenpolitische Öffnung. Erst dies gab Blocher die Möglichkeit, aus der SVP, einer Partei, die in den 70ern noch für todkrank gehalten wurde, eine Koalition der Gegner des sozialdemokratischen Kompromisses und damit die führende Oppositionspartei zu schaffen. Wenn Hablützel die Mär von der Herrschaft des Neoliberalismus und des Finanzmarkt-Kapitalismus erzählt, so muss er beide Augen ganz fest zusammenkneifen. Angesichts des seit den 70er Jahren stark gewachsenen Beamtenapparats und der Gesetzesflut kann nur ein Blinder davon sprechen, dass der Neoliberalismus herrscht!
Die SP pflegt ihren Mythen. Damit kann sie ihre Parteisoldaten bei der Stange halten und damit sie kann die Verantwortung für die Fehlentwicklung der letzten 40 Jahre ablehnen kann. Der Fall Griechenland lehrt uns, dass der Ausbau des Staates nicht nur ineffizient, sondern auch längerfristig nicht finanzierbar ist. Marx wusste schon, weshalb er gegenüber dem Staatssozialismus von Bernstein, dem Gründervater der Sozialdemokratie, Vorbehalte hatte.
@ Alfred Betschart: Wie der “Wahlerfolg” der SP hinlänglich beweist, merken langsam auch die Stammwähler, dass die SP intellektuell ausgeblutet ist. Wer wie Hablützel angesichts des Scheiterns des Euros und des baldigen Bankrotts von x EU-Staaten immer noch die Schweiz am Abgrund sieht, wäre in der Kommunistischen Partei Nordkoreas besser aufgehoben als in der SP.
Wie auch immer. Mich als Neo/Altliberalen und EU-Gegner freuen Leute wie Hablützel und SP-Fehr. Diese Leute machen ausgezeichnete Werbung für die Bürgerlichen und besiegeln das Ende der SP. Schon allein darum schätze ich diesen Artikel.
@ Hugo Reichmuth: Ihr Kommentar ist zynisch und ideologisch. Was sind denn Ihre persönlichen Rezepte für zukünftigen Erfolg und Stabilität? Neoliberales Gedankengut wie Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung hat leider – mit Verlaub – alles kläglich versagt. Natürlich können wir hoffen, dass uns die “sichere Insel Schweiz” etwas Schutz bietet, aber ich garantiere Ihnen, dass diese Idylle rasch vorbei ist, wenn ganz Europa im Chaos versinkt!
Ayersrock: das stimmt zwar, Privatisierung hat zugenommen. Doch WER ist der treibende Motor hinter der Liberalisierung? Es sind nicht die Bürgerlichen per se – die Liberalisierung/Privatisierung wird durch die EU gefördert, ja gefordert. Die Schweiz ist im Bezug auf Privatisierung und Liberalisierung eher rückständig, siehe SBB, Swisscom, Strommarkt, Post, Postbanken, Agrarmarkt…
Die Globalisierung wird natürlich unter diesen Vorzeichen der EU vorangetrieben. Liberalisierung nützt nichts, wenn die gleichen Player (vom Bauern bis zur Dienstleistung) wie vorher den Markt aufteilen. Es müssen also zwingend Lastwagen quer durch Europa gekarrt werden.
Wenn die Macht also mehr “auf dem Land” ist (=föderalistisch verteilt), ist das nicht zwingend ein Weltuntergang. Andere Länder haben eine ganz andere Machtkonzentration, da würde ich mir doch eher sorgen machen, als Bürger. Da ist die Macht ausser Reichweite.
Weiter gehts im Falle von Griechenland nicht um Deregulierung, Privatisierung etc. sondern viel mehr um einen überdimensionierten Beamtenapparat mit Priviliegien.
@ Ayersrock: Zuerst: Wenn Sie pauschalisierend die Globalisierung oder den Neoliberalismus verdammen, ist das ebenso ideologisch wie meine Aussage. Zudem ist es völlig fundamentlos.
Welches Problem Sie mit der Globalisierung haben, weiss ich nicht. Konsumieren Sie keine Produkte, die ausserhalb der Schweiz stammen? Brauchen Sie nur Technologie, die in der Schweiz oder in der EU produziert wurde? Verzichten Sie in Zukunft auf Reisen ausserhalb der Schweiz/Europas? Haben Sie den Eindruck, dass es den Chinesen und Indern vor 30 Jahren besser ging? Im Gegensatz zu den Globalisierungskritikern sehe ich das Ganze nicht als ein Nullsummenspiel. Die vernetzte Welt bedeutet grösseren Austausch, Fortschritt, Verdienstmöglichkeiten und somit ein Gewinn für alle.
Dass AIDS behandelbar ist, ist der vernetzten Welt zu verdanken. Dass die Medikamente überall zugänglich sind (die gerechte Verteilung lokal ist ein politisches Problem), hat mit globalisierter Logistik zu tun. Dass wir wissen, dass einige Pharmafirmen dabei ein schändliches Spiel gespielt haben, ist auch der Globalisierung zu verdanken. Dass die Pharmafirmen eingelenkt haben, hängt auch mit der Globalisierung zusammen. Und das ist nur ein Beispiel. Was meinen Sie denn mit “Globalisierung, die versagt hat”?
Zum “Neoliberalismus”: Hauptaufgabe des Staates ist das Festsetzen von Regeln und die Überwachung derselben. That’s it. Wenn er als Kulturförderer, Erzieher und/oder Vollkaskoversicherer (für Banken, Pleitiers, ruinöse Firmen oder kurzfristig denkende Menschen) auftritt, hat er seine Aufgaben überdehnt und wird wie Griechenland entweder Pleite gehen, die Inflation anheizen oder immer mehr Steuern verlangen. Das ist selbstzerstörerisch, weil demotivierte Arbeitnehmer und Unternehmer keine Leistung mehr erbringen und somit das zur Verfügung stehende Staatsbudget schrumpft. Am Ende trifft es die Schwächsten.
Vielleicht würde es den Griechen heute besser gehen, wenn ihre Regierung eine harte liberale Linie verfolgt hätte. Heute zahlt der einfache Bürger für den Klientelismus und die Korruption der griechischen Elite und Beamten.
Da halte ich den Neoliberalismus für sozial, wenn ich an die Konsequenzen der griechischen Pleite für die einfachen Leute denke…
Bezüglich der “sicheren Schweiz” bin ich mir im Klaren, dass wir ins Schlingern geraten, wenn Europa schwankt. Da wir offensichtlich besser da stehen als die meisten europäischen Staaten, wäre es an der EU, von uns zu lernen und nicht umgekehrt.
Wenn ich aber an die gigantischen Kredite denke, die nun für Griechenland aufgebracht werden, bezweifle ich die Einsicht der EUrokraten…
@Hugo Reichmuth: Und die dumme SP hat wohl auch diesen Mist zu verantworten, nicht die Lobby-gesteuerten Mittelparteien? siehe z.B.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/grossbanken_noch_laengst_nicht_aus_der_krise__1.2763954.html
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Vor 30 Jahren sagten gewisse Leute (einige davon sogar stolz): “Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee”.
Heute müssen wir sagen: “Die Schweiz hat ihre Banken nicht, die Banken haben die Schweiz:” – Schöner Sonderfall.
(Alt-)Liberaler und EU-Gegner: Das bringe ich nicht zusammen. Als ob die EU nicht genau so direkt von den Neocons ins gegenwärtige Schlamassel gefahren worden sei.
@ Hugo Reichmuth: die Aussage betreffend “die EU soll von uns lernen und nicht umgekehrt” mag vielleicht teilweise richtig sein, aber sie ist selbstherrlich und überheblich. Wir schaffen auf diesem Kontinent nur GEMEINSAM den turn around (oder eben gar nicht!). Wobei ich tendenziell auf Letzteres tippe.
Es ist richtig, dass der Staat lediglich Leitplanken setzen soll. Andererseits verspielt ein Werte-/Gesellschaftssystem seine (moralische) Legitimation wenn nur noch “survival of the fittest”.
Wobei eigentlich ist es sowieso bald egal, weil es wie erwähnt nur noch eine Frage der Zeit ist, bis unsere Gesellschaft total auseinanderbricht und Chaos, Anarchie, Gewalt und Proteste unseren Alltag in Europa beherrschen werden. Zum Glück bin ich jung, gesund und kräftig. Ihr Traum vom “freien (Selektions-)Markt “, Herr Reichmuth, könnte schon bald bittere Realität werden.
@ Skeptiker: Danke für den interessanten link. Zuerst: Für mich hat die Finanzbranche schon lange die Grenze zur Esoterik überschritten. Eine Volkswirtschaft, die zu Geld kommt, indem man an das Gute “glaubt” und Geld verliert, wenn man das Schlechte befürchtet, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Zudem ist die Finanzbranche der grösste Intelligenz- und Fortschrittsvernichter der Weltgeschichte. Da sie die wendigsten und intelligentesten (ok, Intelligenz ist relativ) Leute mit ihren perversen Löhnen ködert, verhindert sie, das intellektuelles Potenzial zur Lösung dringender technischer oder sozialer Probleme genutzt wird. De facto ist der output der modernen Finanzbranche gleich null. Reine Esoterik.
Gegen das traditionelle Kreditwesen der Banken ist nicht viel einzuwenden, abgesehen von der Tatsache, dass es vollkommen unkreativ und intellektuell wenig herausfordernd ist. Ein Banker aus dem Jahre 1880 arbeitete nicht anders als ein Banker des Jahres 2010. Fraglich, ob sich ein Ingenieur heute lange halten kann, der mit Kenntnissen aus dem 19. Jahrhundert aufwartet… Die Regeln des Kreditwesens ändern sich grundsätzlich nie. Da kann man sich schon die Frage stellen, ob die hohen Löhne in der Ballenberg-Branche zu rechtfertigen sind.
Zu den Sozialdemokraten: Es stimmt. Wenn die Sozialdemokraten alleine am Ruder gewesen wären in der Schweiz, hätten wir nie ein Problem mit der UBS gehabt. Nur dumm, dass wir dann das BIP Albaniens oder Nordkoreas hätten. Da sind mir die gekauften Politiker der FDP alleweil lieber.
A propos “gekauft”: Die Sozialdemokraten können locker gegen die Bürgerlichen wettern. Sie hängen grösstenteils am Staatstropf und unternehmen alles, um den Staatsanteil und ihre Löhne zu vergrössern. Worin sich freisinnige Korruption von sozialdemokratischer unterscheidet, müssen Sie mir noch erklären. Sie schaufeln sich beide das Geld in den Rachen. Nur dass die freisinnige Gier als Nebenprodukt Arbeitsplätze und Reichtum schafft, was man von sozialistischer kaum behaupten kann… Erklären sie das ‘mal Hans-Jürg Fehr. Vielleicht überlegt er es sich nochmals mit der “Überwindung des Kapitalismus”.
Als Liberaler und Direktdemokrat lehne ich grundsätzlich jedes Gebilde ab, das ohne Kontrolle des Volkes aus den Hirnen von Technokraten entsprungen ist. Ich bin zuerst Demokrat und in zweiter Linie Liberaler. Ein System, in dem ich alle vier Jahre zwischen schwarzen, blauen, grünen, gelben oder roten EUrokraten wählen kann, ist für mich keine Demokratie, sondern eine Farce.
@ Ayersrock: Ich warte immer noch auf die Antwort, was Ihr Problem mit der Globalisierung ist.
Bezüglich der Schweiz will ich gewisse Probleme nicht ausblenden. Ich reagiere nur allergisch auf die seit 40 Jahren ausgelebte Einstellung gewisser Politiker, dass wir SchweizerInnen erledigt sind und unser System nichts wert. Wer die Klappe so aufreisst, soll doch Statistiken und Geschichte studieren und gegebenenfalls die seligen Einwohner der EU fragen. Die EUrophilen blenden die Realität konsequent aus und halten an einem Ziel fest, das für die Mehrheit des Volkes schon lange nicht mehr erstrebenswert ist. Diese ideologische Borniertheit ist der Stoff, aus dem Diktatoren gemacht sind. Zum Glück haben die nicht das Sagen…
Zum “Survival of the fittest”: Ich weiss nicht, was Sie mit dieser Aussage meinen. Unser Sozialstaat ist ca. 50 Jahre alt und ist in den letzten 30 Jahren massiv ausgebaut worden.
In der Schweiz verhungern aber seit mindestens 400 Jahren (Kriegswirren zu Zeiten Napoleons mal abgesehen) keine Menschen mehr. Der Grund liegt darin, dass die Menschen weit intelligenter und vorausschauender sind, als die Technokraten glauben. Es hat schon um 1900 unzählige Krankenkassen, Pensionskassen oder Arbeitslosenversicherungen gegeben, zudem gab es eine Fürsorge, die mit etwas Geld und moralischem Druck arbeitete. Das blendet die Linke bewusst aus, weil das nicht ihrem etatistischen Konzept passt und ihre Jobs gefährdet.
Zudem: Wenn Sie im letzten Abschnitt die Zukunft so schwarz sehen und von den Menschen nicht mehr Kreativität, Intelligenz und Menschlichkeit erwarten, dann sind Sie in einer linken Partei sicher gut aufgehoben.
Es gibt genügend Möglichkeiten für das Volk, die herrschende Elite ohne einen Tropfen Blut zur Räson zu bringen. Braucht nur Courage, Intelligenz und Ausdauer. Gewalt ist etwas für Anfänger und Dumpfbacken…
@AyersRock: Survival of the fittest:
Dieser Begriff wurde seinerzeit schludrig übersetzt mit dem “Überleben (und sogar dem Recht(!)) des Stärkeren”, und verkam dann endgültig im zynischen Unwort des „Sozialdarwinismus“, dem Leitmotiv der Hardcore-Neocons.
Darwin meinte aber mit “fitness” die erfolgreiche Anpassung an die Umwelt. Methode: Variation und Selektion, ohne Philosophie; rein pragmatisch. Die Kiemen zum Beispiel taugten wenig auf dem Land, also wurden Lungen entwickelt; die Tiere konnten nun das Festland erobern.
In einer fairen Marktwirtschaft („soziale MW“ ist als Begriff ja auch wieder verludert) müsste also neben Erwerbstüchtigkeit auch die Fähigkeit zu sozialem Verhalten inkl. sozialem Anstand, Empathie, Rücksicht u.a.m. erworben sein. „Soziale Gerechtigkeit” ist als Begriff auch schon verwässert und wird von beiden Seiten missbraucht. Integration in der Gesellschaft (Das ist keineswegs Opportunismus!) und im Rechtsstaat macht dann den Bürger in diesem Sinne „fit“: Mitverantwortlich, Geben und Nehmen; schon fast biblisch…
Wer abzockt, Steuern betrügt und somit verantwortungslosen Raubtierkapitalismus betreibt, ist in diesem Sinne gewiss nicht integriert oder gar fit, er ist schlicht ein Parasit am Gemeinwohl (unmodernes Wort, ich weiss). Freiheit hat eben den Preis der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das ist noch lange kein dogmatischer Sozialismus!
Konrad Hummlers Anlagekommentar #270 behandelt neben vielen anderen krassen Missständen die Degeneration des Sozialstaates. Er tut dies, wie ich meine, auf eine intelligente Weise. Damit wird ja keineswegs der Sinn und Nutzen von sozialem Anstand angekratzt.
@ Hugo Reichmuth: Vielleicht akzeptieren Sie Hummlers Kritik am galoppierenden Liberalismus? Ich denke selbst durchaus demokratisch-liberal. In dieser Reihenfolge plus mit dem, was ich hier sehr diffus undefiniert stehen lasse: Sozialem Anstand.
@ Skeptiker: Danke für die wertvollen Ergänzungen bezüglich des oft fehlinterpretierten Begriffes “fit”. Ich teile Ihre Ansichten.
Herzlichen Dank auch für den Hinweis auf Hummlers Anlagekommentar. Diese waren mir nicht bekannt, und so ich habe ‘mal die 270 mit grossem Gewinn gelesen.
Wie ich schon erwähnte, befürworte ich keinen Anarcho-Kapitalismus, wo man sich mit Täuschung, Betrug und gegebenenfalls Gewalt bereichert. Ein “survival of the strongest” führt direkt zu Zuständen wie im 19. und frühen 20.Jhdt., was sich keiner wünschen kann.
Bedauerlicherweise ist es ein schmaler Grat zwischen Freiheit und Sicherheit und meines Erachtens ist Europa im Moment zu stark auf Sicherheit bedacht. Deshalb erachte ich Korrekturen – auch zum Wohle der Schwächsten – für notwendig.
Leider wird diese Position von gewissen Kreisen seit Jahren mit dem mittlerweilen verrufenen Wort “neoliberal” bedacht, um die notwendige Diskussion von vornherein abzuwürgen. Diese Denkverbote schaden der sozialen/fairen Marktwirtschaft, weil sie Korrekturen und somit Zukunftsfähigkeit verhindern.
Wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob die hoch verschuldeten EU-Staaten sich noch lange den Sozialstaat leisten können.
@ Hugo Reichmuth: genial Ihr Beitrag zu den Banken! Es ist absolut so und ich kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen. Und vermutlich dämmert es Ihnen nun auch, warum ich mit einem Pseudonym hier auftrete.
Die Globalisierung ist besonders dann kritisch zu betrachten, wenn nur 20 Prozent der Bevölkerung davon profitieren und die überwältigende Mehrheit leer ausgeht oder verliert. Noch problematischer ist, weil durch den globalen Wettbewerb auch Marktverzerrungen entstehen (Kinderarbeit in China, Produkte können günstig produziert werden weil die Umwelt belastet wird, Raubbau, Ausbeutung der Arbeitnehmer, etc.) Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. All diese Faktoren auszublenden und auf den Markt zu vertrauen, scheint mir reichlich naiv.
Wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, ist zudem nur noch ein einziger Player in der Lage, die Märkte vor sich selbst zu schützen: der Staat! Ohne diesen gäbe es keine UBS mehr, keinen Euro und so weiter und so fort.
Aber als Neo-Liberaler wohnen Sie vermutlich in einem schicken steuergünstigen Vorort mit Seeblick, ihre Kinder gehen auf eine zweisprachige Privatschule (unter seinesgleichen versteht sich: WASP = White Anglo Saxon Protestants) und eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft (mit all ihren VIELEN Schattenscheiten) kennen Sie bloss aus dem Fernsehen. Wie einfach ist es doch, aus dem Palast das Hohelied der Globalisierung zu singen und der Elite nachzuplappern, wie gut es für das einfache Volk ist.
@Hugo Reichmuth
Zitat: „…meines Erachtens ist Europa im Moment zu stark auf Sicherheit bedacht. Deshalb erachte ich Korrekturen – auch zum Wohle der Schwächsten – für notwendig.“
Haben Sie vernünftige Vorschläge für diese „Korrekturen“? Damit meine ich nicht die abgedroschene Forderung der Bürgerlichen nach Kürzungen bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder (IV-)Rentnern. Es tönt so, dass Sie mit „Korrekturen“ genau das meinen. „Zum Wohle der Schwächsten“ – ist das ein Witz? Ich persönlich würde jede Initiative dagegen unterschreiben. Wenn schon Kürzungen, dann zuerst oben, z.B. bei Politikern und Beamten, von Managern und der Finanzbranche ganz zu schweigen.
Ich hätte auf jeden Fall einige Vorschläge für Korrekturen der Sozialsysteme:
1. In den von der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe am meisten betroffenen Branchen bzw. (meist niedrig qualifizierten) Jobs die Arbeitszeit drastisch verkürzen, um neue Teilzeit- und Vollzeitstellen zu schaffen, z.B. nach dem Modell 30+15Std. Aus zwei verkürzten könnte man dann problemlos eine volle Stelle schaffen. Als positiver Nebeneffekt hätten wir weniger IV-Kranke und zahlreiche Stellen in der Sozialbürokratie würden überflüssig. Ich sehe da in jeder Hinsicht ein enormes Sparpotenzial.
2. Ein bedingungsloses Grundeinkommen.
3. Das Militärbudget massiv kürzen. Das Militär verschlingt Milliarden, trägt aber nichts zum Wohlstand bei. Das eingesparte Geld würde an die Sozialsysteme (oder das Grundeinkommen) transferiert, der Steuerzahler entlastet.
Die Vorschläge könnte man entweder einzeln oder alle zusammen umsetzen, es spricht wohl nichts dagegen.
@ AyersRock:Danke für die Blumen – da sehen wir es offensichtlich gleich bezüglich des Banksektors..
Zur Rolle des Staates: Als Liberaler habe ich kein Problem mit Ihren Vorstellungen. Das Problem ist doch einfach, dass der Staat sich viele überflüssige Aufgaben aufbürdet und im Gegenzug die wirklich relevanten Aufgaben vernachlässigt.
Beispiel Eurokrise: Die Probleme mit der Euro-Einführung sind seit Jahren bekannt. Man hat zwar Kriterien für die Euro-Zone aufgestellt, aber keine Strafmechanismen ausgedacht, respektive nach dem Prinzip Hoffnung agiert. Die EU beschäftigt ungefähr 20′000 erstklassige Kräfte (korrigieren Sie bitte die Zahl, sofern ich mich zu grob verschätze), die den ganzen Tag irgend was machen. Aber KEINER kommt auf die Idee, dass sich Staaten überschulden könnten oder dass es den Mittelmeerstaaten gleich gehen könnte wie Ostdeutschland nach der Ankopplung an Westdeutschland.
Für die Schweiz gäbe es auch genug Sparpotenzial, wenn man wollte. Die Regelung des Bankenwesens wäre schon lange fällig.
Ihr Hinweis auf skandalöse Arbeitsverhältnisse und Umweltverschmutzung bestreite ich nicht: In meinen Augen sollten in der WTO auch Sozialstandards berücksichtigt werden.
Nur mit der Verteufelung der WTO wird die Welt nicht besser.
Bezüglich meiner Lebensverhältnisse liegen Sie komplett falsch. Ich habe einen Migrationshintergrund, komme aus der unteren Mittelschicht, lebe und versteuere in Basel, wohne in einem Durchschnitts-Quartier, zahle Miete, habe beruflich früher viel und heute immer noch ausreichend mit Ausländern zu tun. Aber das ist vielleicht der Grund, dass ich nicht viel von Visionen halte…
@Claudia Meier: Die IV ist heute extrem knauserig, wenn es um Hilfen für echte Behinderte geht. Kein Wunder, da sie in den 90er Jahren schlampig und ohne Hinterfragen Zehntausende in Rente genommen hat. Hätte sie schon damals hart agiert, müssten echte Invalide heute nicht von Pontius zu Pilatus rennen, um eine Hilfe oder gar eine Rente zu erhalten.
Der maximale Ausbau des Sozialstaates führt zum Staatsbankrott, was am Ende die Budgethoheit den Banken überlässt, die nicht der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Ob das sozialer ist, bezweifle ich. Die Griechen werden in einigen Jahren ein Lied davon singen können.
Zu Ihren Vorschlägen:
1) Arbeit – vor allem qualifizierte – ist nicht so einfach teilbar. Ich will jetzt nicht die PFZ hochloben oder kritisieren. Es ist aber so, dass Sie nicht irgend welche Arbeitslose nehmen können, um sie als Informatiker, Chemielaboranten oder Ingenieure arbeiten zu lassen. Das funktioniert nicht. Nicht einmal für einen Mc-Job ist jeder tauglich.
Nebenbei: Wenn Sie bereit sind, auf die Hälfte Ihrer Arbeitszeit und somit Ihres Lohns zu verzichten, dann ist das gut für Sie. Die meisten können es nicht.
2) Um ein finanzierbares Grundeinkommen zu gewährleisten, müsste man eine kostenneutrale Lösung anstreben. Das heisst also, dass die heutigen Sozialausgaben durch die Anzahl Einwohner geteilt würden. Wir kämen in der Schweiz auf ein Grundeinkommen von ca. 2000.- Fr. im Monat.
Gerade einfältige Jugendliche wären dann versucht, auf jede Anstrengung zu verzichten im Glauben, dass das Grundeinkommen eine tolle Sache ist. Bis sie merken, dass es ohne Arbeit nicht geht, haben sie ausbildungsmässig den Zug verpasst und bleiben dann unfreiwillig Tagelöhner bis ans Lebensende.
Für Behinderte wäre die Lage dramatisch. 2000.- bar auf die Hand für einen Gesunden mag wunderbar sein. Was ist mit Leuten, die niemals voll leistungsfähig sind? Auch hier funktioniert das nicht…
3) Das Militärbudget kann man sicher kürzen. Wie die Afghanen beweisen, kann man mit low-budget-Einsätzen auch ein Militärbündnis in die Defensive bringen.
Noch mehr Gelder für Sozialwerke halte ich für fragwürdig. Wenn es um integrative Massnahmen geht – Arbeitsplätze für Behinderte, die nicht voll leistungsfähig sind – wäre ich dafür. Aber ein Giesskannenprinzip ist kontraproduktiv.
@ Hugo Reichmuth: das klingt doch schon bedeutend konzilianter und ich teile Ihre Meinung sogar in weiten Teilen. Ich werde mir wohl oder übel bald einen neuen Arbeitgeber suchen müssen. Ihre Bezeichnung der Finanzbranche als (so Ihr Zitat) “der grösste Intelligenz- und Fortschrittsvernichter der Weltgeschichte” verdient einen Oskar!
@ Claudia Meier: nur weil die Schweiz die Ausgaben für Verteidigung / Militär kürzt, heisst das noch lange nicht, dass dadurch auch die Welt friedlicher wird. Wir wissen alle haargenau aus welcher geographischen bzw. religiösen Ecke eine mögliche militärische Bedrohung für die Schweiz (und den Westen insgesamt) kommt. Nur darf man heutzutage das Kind aus falscher politischer Korrektheit nicht mehr beim Namen nennen. Ich mache es aber trotzdem: aus Libyen, dem Iran, etc. Ein Vorschlag wäre, wenn wir der NATO beitreten würden, aber dadurch sticht man in der neutralen und auf Unabhängigkeit bedarften Schweiz natürlich in ein Wespennest.
Ein schönes Auffahrtswochenende allen!
@Hugo Reichmuth: Ihre Argumente überzeugen mich nicht. Ich denke, Sie haben auch meinen Kommentar nicht genau gelesen oder verstanden.
1. Ich habe eben nicht von höher, sondern von niedrig qualifizierten Jobs gesprochen, von denen viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger kommen. Fliessbandarbeit, Regale auffüllen, Putzarbeit, oder einen WC-Job kann man doch problemlos aufteilen unter Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängern, die vorher den gleichen oder ähnlichen Job gemacht haben. Ich weiss nicht, wo Sie da ein Problem sehen… Der Staat könnte die Unternehmen dazu ermuntern, allenfalls mit einer Quote dazu auffordern, solche Jobs aufzuteilen und diese zu subventionieren, so dass es keine Lohnkürzungen geben würde.
2. Ich habe nicht vom „maximalen Ausbau des Sozialstaates“ gesprochen, im Gegenteil, meine Vorschläge zielten vielmehr darauf, wie man Steuergelder, bzw. wie der Sozialstaat Geld sparen könnte.
3. Es ist mir schon klar, dass das Grundeinkommen einerseits zumindest eine kostenneutrale Lösung, andererseits in der Höhe des Existenzminimums sein müsste. Wie kommen Sie auf 2000 Fr? Ich frage mich, wer das ausgerechnet hat und was dabei berücksichtigt wurde? Was Jugendliche betrifft, da haben Sie recht, das Grundeinkommen könnte manche dazu verführen, sich damit zu arranieren und keine Ausbildung zu machen. Ich glaube, das Problem kann man aber schon lösen, z.B. indem man den vollen Betrag des Grundeinkommens an eine abgeschlossene Ausbildung koppelt.
P.S. Ihre Ausführungen zur Finanzbranche finde ich ebenfalls brillant und zutreffend.
@Hugo Reichmuth: Übrigens – mit einem Grundeinkommen wäre Weiterbildung oder eine abgebrochene Ausbildung viel leichter nachzuholen, als dies heute der Fall ist. Das Grundeinkommen gibt jedem die Freiheit bzw. die existenzielle Sicherheit, aus seinem Leben das zu machen, was er/sie wirklich will. Ich bin überzeugt, die allermeisten wollen nicht ihr Leben lang vom Existenzminimum leben. Als Liberaler müssten Sie diese Freiheit, die das Grundeinkommen einem geben würde, eigentlich begrüssen. Ich vermute, Sie arbeiten auf einem Amt, in der Sozial-bürokratie, und die wäre ja dann grösstenteils überflüssig. Naja, man ist liberal (oder was auch immer) solange es nicht um das eigene Geld/den eigenen Job geht. Habe ich recht? Warum die Sozialdemokraten das Grundeinkommen ablehnen weiss man ja auch…
@Claudia Meier: Auch Ihnen herzlichen Dank für das Kompliment.
Habe gesehen, dass ich Ihre Ausführung weiter oben wirklich etwas schludrig gelesen habe.
Trotzdem hier noch einige Ergänzungen: Ihre Idee bezüglich staatlicher Ergänzung von schlechtbezahlten Arbeitsstellen geht in eine Richtung, die ich auch als sinnvoll erachte. “Integration statt Rente” ist in meinem Augen auch menschlicher und günstiger als das jetzige System.
Das Problem bei Ihrem Ansatz ist, dass mehr Personal mehr Aufwand bedeutet. Kein Personalchef wird mehr Leute anstellen als unbedingt nötig. Gerade heutzutage, wo MAGs und Dossierführung über jeden Arbeitnehmer die Arbeislast erheblich vergrössert haben, wird sich ein Unternehmen hüten, mehr Arbeitskräfte als nötig anzustellen.
Falls der Arbeitnehmerschutz weiter ausgebaut wird – auch ein Steckenpferd der Linken – sinkt die Tendenz zu mehr Anstellungen sowieso. Wer möchte eine Person mit belasteter Biografie anstellen, wenn er ihn im worst case nicht feuern kann? Unser liberales Arbeitsrecht erweist sich im Endeffekt als sozialer als die arbeitnehmerfreundlicheren Gesetzgebungen im Ausland.
Meine eigenen Erfahrungen in einem Betrieb, wo aus sozialen Gründen halbe Arbeit für doppelt so viele Leute angeboten wurde, war ambivalent. Das kann mit den entsprechenden Lohnkürzungen zusammenhängen, es kann aber auch mit der Freizeit zu tun haben. Nicht jeder ist wirklich glücklich, wenn er eine 20-h-Woche hat.
Zu den 2000.- Franken: Die Quelle ist folgende:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sozialausgaben-Wofuer-die-Schweiz-1424-Milliarden-Franken-ausgibt/story/25686947
Ironischerweise finden Sie dort einen Kommentar von mir, der das Grundeinkommen propagiert. Die Idee hat einen interessanten Ansatz – Verringerung der Bürokratie – aber scheitert aus den Gründen, die ich erwähnt habe.
Zudem ist 2000.- Fr. zu hoch angesetzt. Teilen Sie die 142 Mrd. durch 7 Mio. Einwohner, kommen Sie sogar auf knapp 1700.- Fr. Für einen arbeitsunfähigen Vollinvaliden oder hochbetagten Rentner das Todesurteil…
Übrigens bin ich nicht in der Sozialbürokratie tätig. So schnell wird man in diesem Forum vom Millionär im Villenviertel zum Sozialbürokraten…
Ich habe nur ein Interesse, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Die Lichter gehen in unserem Land bald aus, wenn wir jedem Unternehmer Steine in den Weg legen.
Sinnigerweise hat ein Unternehmer wie Blocher mit den Steuerausgaben seiner Ems-Chemie mehr Sozialfälle/Arbeitslose/IV-und AHV-Bezüger unterstützt als die gesamte SP-Fraktion in Bern zusammen. Von den über 2000 Arbeitsstellen ganz zu schweigen… Darum erachte ich Unternehmer wie ihn auch als sozial wertvoller als die Heroen der SP.
Das Endresultat zählt, nicht die gute Absicht.
@hugo reichmuth:
Ihre Beiträge scheinen mir ziemlich fruchtbar zu sein und auch deren argumentation. Sich Reichtum für die Schweiz zu wünschen ist eine gute Sache und ein höheres BIP als Albanine oder Nordkorea auch. Einen Punkt haben sie aber krass vernachlässigt und zwar die Tatsache, dass stark wachsende Länder nur auf enorme Kosten Dritter diese Properität erzielen konnte… Wohlstand auf Kosten der Natur und des Klimas und vor allem durch billige Arbeitskräfte in unterentwickelten Ländern hat ja auch einen relativ faden Beigeschmack. Den grausigen Konsumwahn sollte man auch mal anprangern und weniger ist tatsächlich manchmal mehr.
@AYERSROCK: Nein, ich bin schon nicht so naiv, dass ich denke, dass die Welt friedlicher wird, wenn die Schweiz das Militärbudget kürzt. Aber es ist wohl eine realistische Einschätzung, dass soziale Unruhen wahrscheinlicher sind als ein lybischer oder iranischer Angriff.
@Hugo Reichmuth: Es waren nur spontane Ideen/Vorschläge und ich bin zwar an (sozial-)politischen Fragen interessiert, bin aber keine Expertin im Sozial- oder Personalwesen, ich arbeite in der IT-Branche. Deshalb möchte ich das jetzt nicht zu weit ausführen. Trotzdem noch eine Stellungnahme zu Ihrem letzten Kommentar:
Der Staat könnte doch die Unternehmen, die durch kürzere Arbeitszeiten mehr Stellen schaffen, beispielsweise steuerlich begünstigen und so den administrativen Mehraufwand indirekt entschädigen. Im Übrigen meinte ich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als Bewerber für solche Stellen, also voll arbeitsfähige Menschen. Sie wären unter den gleichen Bedingungen angestellt wie alle anderen Mitarbeiter auch, wären also auch jede Zeit kündbar.
Wegen den IV-Rentnern haben Sie mich wohl falsch verstanden. Zitat: „Als positiven Nebeneffekt hätten wir weniger IV-Kranke…* Nun, bei kürzeren Arbeitszeiten werden Arbeitnehmer weniger krank und es passieren auch weniger Unfälle, nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch im Privaten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Job selbst gefährlich ist oder nicht. Das haben statistische Erhebungen in einigen Ländern ergeben, in der Schweiz wird es wohl nicht anders sein. Folglich würde es auch weniger IV-Fälle geben, so war das gemeint.
Ich habe mich also geirrt, Sie arbeiten nicht in der Sozialbürokratie. Vielen Dank für den Link, Ihren Kommentar finde ich gut und jetzt weiss ich, wie Sie auf (höchstens) 2000 Fr. Grundeinkommen kommen. Sie berücksichtigen dabei aber weder die Löhne der „überteuerten Soz.arbeiter/Juristen/Versicherungsmediziner…“ noch die Kosten für die Infrastruktur, die man sich dann ebenfalls sparen könnte. All diese Ausgaben werden wohl nicht unter Sozialausgaben sondern unter Verwaltungsausgaben geführt. Deshalb kann man annehmen, dass ein wesentlich höheres Grundeinkommen finanzierbar wäre.