Kenne deinen Gegner!

Warum Christoph Blocher nicht zu knacken ist. Und wie er es künftig doch sein könnte.

30.11.2007 von Martin Beglinger , 9 Kommentare

Seit 28 Jahren müssen sie ihn mittlerweile im Bundeshaus ertragen, niemanden länger als ihn, obwohl schon manches Schlachtross von damals gestorben oder längst in Pension gegangen ist. 1979 wurde Christoph Blocher in den Nationalrat gewählt, als noch Leute wie Kurt Furgler und Willi Ritschard in der Regierung sassen. Blocher hat ein Dutzend Bundesräte politisch überlebt, doppelt so viele Parteipräsidenten und eine Generation von Parlamentariern. Seine Kontrahenten sind reihum abgekämpft, ausgebrannt, abgetaucht, ob ins Hotel Good Night Inn (Peter Bodenmann) oder ins Nirgendwo (Ursula Koch). Doch er selber, der auch schon höhnte, die Gegner kämen ihm langsam abhanden, er lacht und siegt und rührt zufrieden seinen Tee um während eines Gesprächs in seinem Haus. Vor allem aber: In elf Tagen wird er wieder gewählt.
In Herrliberg herrscht Zuversicht, Blocher beisst in ein Basler Läckerli aus dem Hause seiner Tochter Miriam, doch über dem Land liegt eine seltsam bleierne Stimmung. Es scheint, als bestünde es bald nur noch aus Blocher-Jublern und Blocher-Gegnern und einem schrumpfenden Rest der Ratlosen. Die einen triumphieren von Wahl zu Wahl, die andern schwanken zwischen Hysterie und Depression. Seit dem 21. Oktober herrscht wieder Depression. «Es ist das Gefühl, wie gelähmt im Nebel herumzuirren», beschrieb die linke WoZ ihre Befindlichkeit. Etwas Licht brachte höchstens die Nichtwahl der Ständeratskandidaten Ueli Maurer und Toni Brunner.
Bereits im Jahr nach Blochers erster Bundesratswahl hatte Peter Bodenmann im «Magazin» geseufzt: «Der Typ ist mir ein Rätsel.» Besser ist es seither nicht geworden. Zu oft hat Blocher seine Gegner in den letzten Jahren geschlagen und gedemütigt, zu gern hat er sie ausgelacht und abgekanzelt, sodass sie ihn, der längst ihr Feind geworden ist, kaum mehr erkennen vor lauter Wut. Blocher selber sagt stets: «Ich habe mein ganzes Leben lang davon profitiert, dass ich falsch eingeschätzt worden bin. So kann der Gegner nie richtig reagieren.»
Vielleicht muss man tatsächlich schon 81-jährig sein und weitab vom Politgetöse im Jura leben, um einen schärferen Blick auf die Lage zu haben. Auf jeden Fall sagte Helmut Hubacher, der langjährige SP-Präsident und «einer meiner härtesten Gegner» (Blocher über Hubacher) in der «Weltwoche» ein paar bemerkenswerte Sätze auf die Frage, was es denn brauche, um den SVP-Vormann zu bodigen: «Man muss als Linker seine Politik ins Visier nehmen. Ich hätte überhaupt nicht gesagt, den wollen wir abwählen. Das ist eine Steilvorlage, die die SVP genüsslich aufnahm. Das wäre, wie wenn zu meiner Zeit die SVP gesagt hätte, den Willi Ritschard wählen wir ab. Das hätte irrsinnig mobilisiert.» Und zur Blocher-Fixiertheit sagte Hubacher: «Es gibt zu viele Politiker, die gescheit reden und nichts sagen. Blocher, das ist seine grosse Stärke, nennt Ross und Reiter beim Namen.»
«Seine Politik ins Visier nehmen»: Neu ist der Ratschlag gewiss nicht. Seit 1995 war er noch in jedem Wahlherbst zu hören. Beherzigt hat ihn trotzdem niemand. Seit Jahren heisst das politische Ersatzprogramm: Blocher-Jagen. Man hofft ihn zu skandalisieren, zu kriminalisieren, zu psychiatrisieren. Er war schon alles, vom schweren Borderliner bis zum Duce. Nicht dass man in grosses Mitleid darob verfallen müsste. Es war Blocher, der die harten Bandagen einführte. In der Schlacht um den EWR «liess er nichts aus» (Hubacher). Zu denken geben müsste den Anti-Blochern, dass ihm das Dauerbashing mehr genützt als geschadet hat. Innert zwölf Jahren hat die SVP vier Parlamentswahlen gewonnen und ihre Stärke auf 29 Prozent verdoppelt. Das banale dialektische Muster ist immer das Gleiche: Die Konkurrenz versucht ihm einen Skandal nach dem andern anzuhängen – und macht ihn, weil kaum Substanz dran ist, nur noch stärker. Die Hälfte des Sockels, auf dem Blocher heute steht, besteht aus dem eingetrockneten Dreck, unter dem man ihn begraben wollte.

Meh Dräck

Die erste dicke Schicht stammt von 1992, dem Jahr der EWR-Schlacht. SP-Präsident Bodenmann verteilte damals an den Fabriktoren in Ems Flugblätter gegen den «Lohndrücker Blocher». Der «Rattenfänger der kleinen Leute» sollte endlich als Milliardär, als Schlossbesitzer, als «riiche Siech» vorgeführt werden. Vergebens. «Zum Glück bin ich en riiche Cheib. Es gibt ja nichts Traurigeres als einen armen Unternehmer», war sein entwaffnender Standardspruch.
Der zweite Konter heisst: «Sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft.» Für andere mochte die stillschweigende moralische übereinkunft «Milliardär = unanständig» noch stimmen, für Blocher galt sie nicht mehr. Es war einer der ersten Knackpunkte im linksliberalen Deutungsmonopol. Auch dass ihn die Schweizerische Bankgesellschaft aus dem Verwaltungsrat schmiss, half dem Pro-EWR-Lager nicht. Im Gegenteil, mit seiner Abservierung hatte man ihn erst recht zum Winkelried hochstilisiert.
Die jüngste Schlammschicht ist noch kaum trocken: die falschen GPK-Vorwürfe. Es war Lucrezia Meier-Schatz, eine solide Anti-Blocherin, die sich mit ihren unbelegten Komplott-Vorwürfen zu Blochers bester Wiederwahlhelferin machte. Sie lieferte dem Justizminister und dessen Partei den «politisch instrumentalisierten Bullshit» (Christoph Mörgeli), um damit den Rest des Wahlkampfs zu bestreiten. Der «Bullshit» war Gold wert, denn ohne ihn hätte die SVP nie das Land mit «Blocher stärken»-Plakaten zupflastern können, ohne sich lächerlich zu machen. Den Rest des Schlamms nutzte die Partei, um die substanzielle GPK-Kritik an Blochers Amtsführung gleich mit zu versenken.
Alle Parteien – bis auf die SVP – haben einen Herbst lang den Wahlkampf bejammert, dem «die Inhalte fehlten». Doch Inhalte gab es durchaus, nur eben nicht jene, die FDP, CVP und SP hatten lancieren wollen. Alle echauffierten sich über Blocher, das personifizierte SVP-Programm. Aber die «vier Zukunftsprojekte der FDP»? Kennt noch heute kein Mensch. Stattdessen verabschiedete sich der Freisinn mit seinen «Hop Sviz»-Plakaten nach Absurdistan. ähnlich die SP. Steuerwettbewerb der Kantone? Kein Thema ausserhalb der Partei. AKW-Crash-Plakate? Die waren schon zerzaust, ehe sie hingen. Erst recht nichts war von der SP oder den Grünen über Europa zu hören, obwohl die EU noch immer ein zentrales Blocher-Thema ist. Zufall war das nicht, denn die Skepsis gegenüber einem Beitritt ist selbst in der eigenen Basis gewachsen, obwohl sich so mancher Linke erst wortreich von den «Isolationisten» distanziert, ehe er sich kleinlaut zu seinem EU-Nein bekennt.

Das Jammern der Schweiger

Es ist offensichtlich: Die SVP hat längst die politische Definitions- und Deutungsmacht im Land übernommen. Sie diktiert die Themen. Die Grünen haben Glück, sie leben vom aufgeheiz
ten Klima. Doch die Mitte versackt in Konfusion, und manche (Alt-)Linke verfallen in Bitterkeit, weil sie die Zeitenwende spüren, die sie in die Defensive drückt. Auch in den Medien. Mörgeli dominiert die Spalten und Kanäle wie einst Meienberg, während Literaten wie Lukas Bärfuss in einem Artikel über «Das Schweigen der Schriftsteller im Wahlkampf» jammern: «Der Schriftsteller weiss nicht mehr, an wen er seine Kritik richten soll.»
Ebenfalls im «Tages-Anzeiger» meinte Bärfuss’ Kollege Michel Mettler, die Zeitungen würden sich heute nur noch für Missen und Chris von Rohr interessieren, für Schweizer Intellektuelle hingegen gebe es keinen Platz mehr. Nachfrage des «Tages-Anzeigers»: «Ist Ihr Votum denn unterdrückt worden?» Antwort: «Keineswegs. Ich habe mich nicht angeboten. So gross ist mein Sendungsbewusstsein nicht.»
Beim Themensetzen ist es wie beim Blocher-Jagen: Die SVP profitiert gewaltig von den Schwächen ihrer Gegner. «Schwierig würde es für uns, wenn die andern unsere Themen übernähmen», sagt Blocher. Doch diese Gefahr bleibt klein, solange die Anti-Blocher nur Anti-Blocher bleiben und sich den so genannten «SVP-Themen» verweigern, weil diese angeblich «rechts» oder «populistisch» oder «unappetitlich» sind. Damit überlassen sie der SVP gleich das ganze Terrain zur Bewirtschaftung.
Nirgends offenbart sich diese Schwäche krasser als in der Ausländer- und in der Sozialpolitik. In seiner Wahlrückschau bemerkt Blocher süffisant, dass die Linken «offensichtlich ihre eigenen Leute nicht ernst genommen haben», dass auch für Sozialdemokraten «angebliche Bünzliprobleme wie Sauberkeit und Ordnung in den Städten reale Probleme sind». Tatsächlich tönt der typische Nachwahlblues in den SP-Blogs so: «Bei der SP hat man immer den Eindruck, jedes populäre Thema sei ein tabuisiertes Minenfeld», wie der «jahrelange SP-Wähler» P.A. schreibt. «Jetzt kann ich nur noch den Kopf schütteln über meine Partei. Viele SP-Exponenten können nicht verständlich reden. Sie verlieren sich in abstraktem Geschwurbel. Das gilt auch für die Grünen. Die SP ist alles andere als tolerant. Die moralinsaure Kritik an jeder SVP-Regung ist ein Beispiel dafür.»

Schwarze Schafe, weise Schafe

Es war erst die bitterste Niederlage seit Jahren nötig, ehe sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr öffentlich (in der WoZ) die Erkenntnis abrang: «Die Linke muss sich mehr mit der inneren Sicherheit befassen, mit der Ausländerfrage, mit Kriminalität, mit Jugendgewalt. (…) Tatsächlich höre ich auf der Strasse immer wieder: ‹Eigentlich wäre ich für die SP, aber …› Dieses Aber betrifft immer dieselben Punkte: Ihr macht nichts gegen kriminelle Ausländer oder für unsere Sicherheit. (…) Wir müssen den Wählerinnen und den Wählern vermitteln: Wir sehen das Problem. Wir nehmen es ernst. Wir greifen ein. Und wir versuchen, es zu lösen. Aber mit unseren Positionen, nicht mit denen der anderen.»
Auch diese Selbstkritik ist nicht neu. Nur ist sie in den letzten Jahren entweder verpufft, oder sie wurde gezielt wieder versenkt. Wer in den letzten Jahren Kurskorrekturen verlangte wie die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga oder ihre Basler Kollegin Anita Fetz, wurde fraktionsintern umgehend als Rechtsabweichler abgestraft. Auch die Vorschläge des Zürcher SP-Duos Galladé/Jositsch zur Jugendkriminalität bescherten den beiden vor allem Nasenrümpfen an der Parteispitze. Aber gute Wahlresultate.
Denn an der Basis beginnt die alte Mauer gegen «rechte Themen» zu bröckeln. Das hat nichts mit millionenteuren Schafskampagnen zu tun, sondern mit realen, individuellen Erfahrungen: in der Schule, auf dem Spielplatz, im Ausgang. Laut mag niemand darüber reden, doch leise hört man, wie neulich in einem städtischen sozialdemokratischen Haushalt Leute Sätze wie den folgenden sagen: «Ich würde zwar nicht SVP wählen, aber ich bin froh, dass es diese Partei gibt, weil sie dafür sorgt, dass man nicht zu viele Ausländer ins Land lässt.»
Im Unterschied zu den Grünen hat die SP ihre Ausländer- und Migrationspolitik durchaus etwas in Richtung Realität verschoben. Zumindest in ihren Papieren. Doch in der Hitze des Wahlkampfs beschränkte sie sich gleichwohl auf die rituelle Verdammung der Schafsplakate und des debilen SVP-Videos namens «Himmel und Hölle». Das tat sie gewiss mit guten Gründen, und doch war es zu wenig für die Leute, die Parteipräsident Fehr auf der Strasse zu überzeugen gehofft hatte.
Blocher selber ist während Jahren in die braune Schandecke geredet und geschrieben worden. Einmal war er Haider, dann Le Pen, und die endgültige Vernebelung des Verstandes markierte Regierungskollege Couchepin mit seinem Mussolini-Vergleich. Doch auch gegen die ewige Faschokeule erweist sich der Mann mittlerweile als immun – aus einem einzigen, schlichten Grund: Er ist nun mal nicht der Nazi, Rechtsextreme und Antisemit, als der er immer wieder karikiert wird.

Scheininvalide Realitätsflucht

Was Blocher allerdings ist: ein Lahmer und Netter, wenn es um die Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Rechtsextremisten geht. Fordert dies einer wie der amtliche Antirassismuswächter Georg Kreis, dann bockt Blocher aus Prinzip. Da wird kein Millimeter an den Gegner konzediert. Doch auch in entspannter Atmosphäre signalisiert er mit jeder Geste, dass er eine solche Distanzierung für eine lästige Pflichtübung hält. «Natürlich hat man nie gern, wenn Leute von einer anderen Gesinnung dabei sind. Aber man muss da nicht zu kleinlich sein, das gehört auch zur Realität», sagte er auf «Teleblocher» über jene Rechtsextremen, die in Bern mit der SVP marschiert waren. Undenkbar, dass ein SP-Bundesrat so über den «Schwarzen Block» säuseln würde wie Blocher über diese Glatzköpfe.
Ein zweites Musterbeispiel für die verlorene Definitionsmacht ist die Sozialpolitik. Die Debatte darüber begann im Frühling 2003 mit ersten, sehr nüchtern gehaltenen Berichten über die Verdoppelung der IV-Fälle innert zehn Jahren und eine Explosion der Verschuldung auf heute zehn Milliarden Franken. Sofort besetzte Blocher das Feld, indem er den Begriff der «Scheininvaliden» prägte. Daraufhin folgte der übliche Reflex, indem sich Rot-Grün in Blochers polemische Kampfparole verbiss und die IV zur politischen No-Go-Area erklärte.
Anfang 2007 dann der nächste Schub, als die «Weltwoche» Nummer für Nummer neue Fälle aus dem Zürcher Sozialamt ausbreitete und schon früh das Fazit zog: «Für Fürsorge-Empfänger lohnt es sich nicht zu arbeiten.» Die grüne Amtsvorsteherin Monika Stocker ging nun aber nicht in die Offensive, um sich der Kritik zu stellen und zu versichern, dass bei jedem Missbrauch sofort interveniert werde, ja dass niemand ein grösseres Interesse an der Verhinderung von Missbrauch habe als das Sozialamt selber. Stattdessen mauerte sie monatelang, dann machten Rücktrittsgerüchte die Runde, und der Druck wich erst, als die Zürcher Stadtregierung im Juni versicherte, dass man die Kontrollen verschärfen werde. Niemandem hat das Debakel mehr genützt als der SVP, die so tun konnte, als wäre jeder Sozialhilfeempfänger ein Betrüger.
Zur gleichen Zeit wiederholte die städtische Sozialvorsteherin Edith Olibet (SP) in Bern die Fehler von Monika Stocker in Zürich. Nur kam dort die Kritik nicht von Journalisten, sondern direkt von der langjährigen Leiterin der Stadtberner Sozialdienste, der gestandenen Sozialdemokratin Annemarie Lanker. Lange Zeit war sie mit einem Redeverbot gegenüber den Medien belegt, doch am letzten Arbeitstag vor ihrer Pensionierung erschütterte Lanker, 63, im «Bund» manches Glaubensbekenntnis im linksgrünen Milieu. So veranschlagte sie die Missbrauchsquote auf zehn bis zwanzig Prozent, und sie schilderte auch gleich, wie es «während einer Sitzung in Bern West neulich geknallt hat. Jemand hatte die Glastüre des Sozialdienstes eingetreten, um einen Stapel Rechnungen und Mahnungen reinzuwerfen. Vom Fenster aus sahen wir einen Mann mit einem teuren Mercedes wegfahren.» Am Schluss des Gesprächs wollte der «Bund» wissen: «Kann es sich lohnen, Sozialhilfe zu beziehen statt zu arbeiten?» Darauf Lanker: «Das ist das grosse Problem. Der Sozialdienst zahlt heute wesentlich mehr als den Grundbedarf.»
Exakt diesen Befund hat unterdessen auch die Skos bestätigt, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe: In der Stadt Zürich wie in 17 Kantonen ist Sozialhilfe rentabler als Arbeit. Gleichwohl wurde Annemarie Lanker nach ihrem freimütigen Interview vom Bannstrahl des rotgrünen Parteiestablishments getroffen und trat aus der Stadtberner SP aus. Doch sie erhielt «enorm viel und positives Echo», das klang wie jener Leserinnenbrief im «Bund»: «Die Linke, zu der ich mich immer noch zähle, hat jahrelang viele brennende Probleme negiert und damit der Rechten das Feld überlassen. Viele verunsicherte Wählerinnen und Wähler haben sich daher abgewendet. Einwanderung, überlastete Sozialwerke, (zu) hohe Erwartungen an den Staat: Die Linken wandeln sich zu den neuen Konservativen – und was nicht sein darf, ist nicht. Ich wünschte mir mehr Offenheit und Selbstkritik!»

E fräche Siech

Im Rückblick sagt Annemarie Lanker: «Kritische Mitarbeiterinnen sollten nicht ausgegrenzt oder angezeigt werden wie in Zürich. Nötig wäre eine selbstkritische, vertrauenswürdige und transparente Sozialpolitik der Linken.» Und was Blocher betrifft, so meint sie: «Für mich ist klar, warum der nicht zu knacken ist: Weil er immer wieder Probleme thematisiert, bei denen er zum Teil recht hat und den Nerv der Bevölkerung trifft. Zum Beispiel in der Asylpolitik, wo die Linke die Probleme zu lange bagatellisiert hat. Es ist doch so: Auch viele Linke sind froh, dass die SVP die Drecksarbeit macht. Zudem macht es vielen Leuten Eindruck, dass er wirklich enorm unabhängig und e fräche Siech ist.» Die Linke, so viel ist sicher, bräuchte mehr Lankers, die zu einem reality check bereit sind ohne Rücksicht auf alte Pfründen und Ideologien, auch ohne Angst, sie könnten ihrem Erzfeind nützen.

Auftrag muss sein

«De fräch Siech» sitzt noch immer in Herrliberg unter einem seiner vielen Anker-Bilder und geniesst den Tee. Wenigstens kurz. Blocher kann sehr wohl geniessen, aber selten länger als einen Augenblick. Genuss wird ihm rasch suspekt, nicht zuletzt in seiner eigenen Partei, deren Vordere er stets im Verdacht hat, sie würden nun satt und bequem nach den vielen Erfolgen. Am Tag nach dem historischen Sieg bei den diesjährigen Wahlen sprach er in der ersten parteiinternen Besprechung bereits wieder von Auftrag, Auftrag, Auftrag.
Er selbst plant, das Jahr 2008 zum «Jahr der Durchsetzung» der Gesetze zu machen. Und vielleicht gar ein paar davon wieder abzuschaffen, wenn sie nurmehr toter Buchstabe sind. Handkehrum werden im Januar das neue Asyl- und Ausländergesetz wirksam. Fast 70 Prozent haben den Vorlagen 2006 zugestimmt, womit Blocher und seine Partei nicht nur ihre Definitionsmacht bewiesen haben, sondern vor allem auch ihre Durchsetzungskraft an der Urne. Dass dies möglich wurde, liegt nicht nur an ihnen, sondern ebenso am Bundesrat. Denn es war das Regierungskollegium, das Blocher 2003 das freie Finanzministerium verwehrt und ihn stattdessen ins Justizdepartement abgeschoben hatte – in der Hoffnung, er werde sich dort in der mühsamen Asylpolitik verheddern. Doch sein politisches Kernthema war es nie. Blocher selber hätte viel lieber die Finanzen, das Innere oder das Uvek von Moritz Leuenberger übernommen. Und er nähme sie auch jetzt, obwohl es für seine Partei weit schwieriger würde, ihrem Bundesrat so blind zu folgen wie in den bisherigen Dossiers. Wohin er in einem oder zwei Jahren auch immer wechseln wird – oder will –, es sind Felder, auf denen die SVP ganz und gar nicht über jene Durchsetzungskraft verfügt wie in der Ausländerpolitik.
Die Partei hingegen wird dieses Feld auch künftig und kräftig beackern, von der Einbürgerungs- bis zur Ausschaffungsinitiative, für die Blocher bereits unverhohlen wirbt. Gerade die Ausschaffungsinitiative könnte aber zu einem Wendepunkt in der Deutungshoheit der SVP werden, weil die an den Urnen entscheidende Mitte kaum für die Wiedereinführung der Sippenhaft zu haben sein wird. Blocher giftelt zwar sofort gegen diesen Begriff und pocht stattdessen auf die «Verantwortung der Eltern». Doch was ist es anderes als Sippenhaft, wenn eine ganze Familie mit Landesverweis bestraft wird, weil ein Sohn schwer kriminell geworden ist?
Erstaunlich gelassen gibt sich der Justizminister hingegen bei der Minarettverbot-Initiative. «Das ist kein Schwerpunkt für mich.» Und erstmals sagt er auch offen und deutlich: «Ich hätte diese Initiative nicht gemacht.» Sein Bundesamt für Justiz wird nun abzuklären haben, ob der Bau von Minaretten zur Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört; falls ja, wird die Initiative ohnehin kassiert. Falls nein, will Blocher darüber abstimmen lassen. «Ob man dafür oder dagegen ist, ist eine politische Frage. Man muss sie in einer direkten Demokratie öffentlich diskutieren können. Ich selber nehme das allerdings leidenschaftslos.»
Blocher ist, im Gegensatz zu den Alarmisten um Ulrich Schlüer, auch «nicht der Meinung, dass wir schwerwiegende Probleme mit den Muslimen in der Schweiz haben. Aber wir stehen vor einer besonderen Integrationsherausforderung. Für uns ist klar, dass wir die Grundwerte im eigenen Land konsequent verteidigen. Wer hier lebt, hat sich an unsere Regeln zu halten. Wer nicht, hat das Land zu verlassen.»
Als der Justizminister muslimische Vertreter zu einer Aussprache ins Bundeshaus geladen hatte, erkundigten die sich nicht nur nach dem Recht auf eigene Friedhöfe, sondern ebenso nach der Anerkennung ihrer Religion durch den Staat. Eine Frage, die Blocher seit langem umtreibt. Er, der protestantische Pfarrerssohn, war im Grunde immer für die Trennung von Kirche und Staat – wie auch sein Bruder Gerhard in Hallau, dem es als einem der wenigen Pfarrer im Land nie etwas ausgemacht hätte, wenn nicht mehr der Staat das Geld und die Löhne für die Kirche einzöge. Wenn also Blochers Zürcher Gefährte Claudio Zanetti eine Initiative zur Trennung von Kirche und Staat im Kanton Zürich lanciert, dann dürfte er den Segen aus Herrliberg haben.
Weit mehr ins Feuer redet sich Blocher derzeit aber auf einem anderen Feld. Seit einem halben Jahr ruft er seine Partei auf, «sich um die Schule zu kümmern». Regelmässig melden sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihm – «gar keine SVPler» –, die ihm erklären, dass es so nicht weitergehen könne. Blocher fordert nichts weniger als eine «konservative Wende in der Pädagogik», ja: eine konservative.

Neue Kampfzone: Erziehung

Er hat sich zwar dreissig Jahre lang als «liberal-konservativ» bezeichnet, aber die Etikette «liberal» hat er mittlerweile gestrichen, «seit sich jeder liberal nennt». Ihn kümmert auch herzlich wenig, wenn der Soziologe Kurt Imhof den Begriff der Bürgerlichkeit im «Magazin» so zurechtdefiniert, dass zwar die beiden SP-Bundesräte als Bürgerliche durchgehen, nicht aber der SVP-Mann Blocher. Der ist ohnehin bereits aufs nächste Feld vorgerückt, auf das besagte der Schule. Dort ruft er zum Kampf gegen die «disziplinlose, leistungsfeindliche, antiautoritäre» 68er-Pädagogik auf. Es werden raue Zeiten auf die Schüler, Eltern und die Lehrerschaft zukommen, sollte das «Blocher-Prinzip» in der Pädagogik einkehren, wie es in der eigenen Familie praktiziert wurde. Im gleichnamigen Buch – es liegt in der Stube auf einem Stuhl – erzählt Vater Blocher, wie sein Sohn Markus eines Nachts zu Fuss die 15 Kilometer von Zürich nach Hause musste, weil er den Mitternachtszug verpasst und sich somit nicht an die Regeln gehalten hatte. «Durch Konsequenzen lernt man Regeln befolgen», sagt der Vater. («Meine Frau fand die Strafe allerdings etwas sehr hart.») Die vier Blocher-Kinder, liest man weiter, hatten auch nie ein eigenes Auto, bis sie selber eins kaufen konnten. «Nicht Geiz war das Motiv, sondern die Erziehung zur Selbstverantwortung.» Das «Blocher-Prinzip», die Schweizer Antwort auf das «Lob der Disziplin» von Bernhard Bueb.
Blocher gibt sich zwar zuversichtlich, wenn er an den vielen einsatzfreudigen Nachwuchs in seiner Partei denkt. Und doch: Die Schraube in der Ausländerpolitik anzuziehen, war ein politisches Kinderspiel im Vergleich zum Anspruch des Anti-68ers Blocher, das Rad in der Pädagogik – und in den Elternhäusern – um vierzig Jahre zurückzudrehen. Es wird längst nicht reichen, wenn stramme SVP-Schulräte die Budgets zusammenstreichen. Dieser Partei fehlen zwei Generationen von pädagogischen Praktikern. Unter der Schweizer Lehrerschaft sind so wenig SVP-Anhänger zu finden wie unter den Journalisten. Vor allem aber hiesse eine solche Wende: mehr Eigenverantwortung, mehr Anstrengung, mehr Leistung, mehr Härte. Aber eben für alle, nicht nur für Ausländer.

Wehe, wenn er losgelassen

Eine tolle Wahlplattform gäbe dieses volkserzieherische Schweiss- und Tränenprogramm gewiss nicht ab. Was nicht heisst, dass Blocher das Thema miede. Denn es zählt zu den grösseren Fehleinschätzungen, die über diesen Bundesrat kursieren, dass Christoph Blocher seiner eigenen Klientel nichts zumuten wolle. Im Gegenteil, gerade für seine engsten Mitarbeiter ist der Mann mitunter eine Zumutung. Selbst jene, die ihn wirklich mögen, reden mit einem tiefen Seufzer von «Leibeigenschaft». Man hat rund um die Uhr verfügbar zu sein. Gelobt wird selten, wenn kritisiert wird, dann scharf. In jeder anderen Partei wäre einer wie Blocher längst zum Teufel gejagt worden, weil schlicht zu anstrengend für die andern.
Aber auch seiner Wählerschaft würde er ein paar happige Verzichte abverlangen, wenn man ihn liesse, zum Beispiel in den Tourismusgebieten. Im Jahr 2004 glaubte Pascal Couchepin seinen neuen Kollegen vorführen zu können, indem er Blochers Vorschlag publik machen liess, die Tourismussubventionen des Bundes auf einen symbolischen Franken zu kürzen. Das Kalkül der Indiskretion war klar: Sie sollte Blochers SVP das Wasser in den Tourismusregionen abgraben. Doch wer ihn kurz darauf im Bündnerland öffentlich hat reden hören, spürte nicht die Spur von Verlegenheit. Erst recht wurde Blocher nun offensiv und begann auf Radio Grischa über die touristischen Subventionsempfänger zu schimpfen, die bequem am Staatstropf hängen.
Ganz ähnlich beim Thema Landwirtschaft. Die führenden Bauernpolitiker sind alle froh, dass die Landwirtschaftsministerin Leuthard heisst. Denn mit Blocher würde es ausgesprochen ruppig. Leute wie der Berner Hermann Weyeneth, der ihn besser kennt als jede Kuh im Stall, zweifeln keine Sekunde daran, dass Blocher seine radikalen Ideen irgendwann wieder auftischen wird, die er vor drei Jahren an der Olma präsentiert hat. Das hiesse radikaler Abbau der Vorschriften, zugleich aber auch gnadenlose Aussetzung im befreiten Markt. Nur Direktzahlungen blieben als Leistungsabgeltung durch den Bund.
Wer, wie Christoph Blocher, die Staatsausgaben um 20 Prozent kürzen will, der wird auch den eigenen Leuten wehtun müssen. Ob sie das zuliessen, darüber hat er allerdings seine Zweifel. Eine Wende in der Finanzpolitik erklärt Blocher jedenfalls schon jetzt für ziemlich aussichtslos. «Die derzeitige Wirtschaftslage ist zu gut dafür.» Margaret Thatcher, die er fast so verehrt wie Churchill, habe ihren Landsleuten nur deshalb eine Rosskur auferlegen können, weil das Land wirtschaftlich am Boden lag. In der Schweiz hingegen ist 2004 bereits eine vergleichsweise harmlose Stromliberalisierungsvorlage gescheitert und ebenso das Steuerreduktionspaket, für das auch Blocher geweibelt hat. Doch er vermochte die Vorlage nicht einmal seinen eigenen Leuten zu verkaufen. (Die Hälfte der SVP-Sympathisanten hat sie abgelehnt.) Umso mehr will er jetzt das Volk von der Privatisierung der Swisscom überzeugen.

Es geht gleich weiter

Die Angst vor einer Niederlage hat ihn freilich noch nie geschreckt. Schon bei seinem ersten nationalen Kreuzzug 1985 gegen das neue Eherecht war er durchs Stahlbad gegangen. Immer hat Blocher die Auseinandersetzung gesucht, möglichst offen, möglichst öffentlich. Nie ist ihm unwohler als in Situationen vorschneller Einigkeit und in Runden, die Diskussionen abklemmen um des Gruppenfriedens Willen.
Das Kollegium musste sich erst an diesen neuen Minister gewöhnen, der sich in alle Geschäfte einmischt. Jetzt tun es auch die andern mehr. Doch während sie ihre Kritik oft halbherzig formulieren und ihre Abänderungsanträge rasch wieder zurückziehen, bleibt Blocher hart bis zur Schmerzgrenze. über jedes strittige Geschäft will er abgestimmt haben, über jedes, auch wenn das Kollegium stöhnt, die Mehrheitsverhältnisse seien doch offensichtlich. Blocher ist egal, wenn er allein gegen sechs ist. Er glaubt sich trotzdem im Recht. Der Mann, stur wie weiland Otto Stich, hat einen Hang zum senkrechten Untergang. Aber: Der Untergang gehört ins Protokoll. Niemand soll ihm später vorwerfen können, er habe nicht Einspruch erhoben und sei still mit dem Rest in die falsche Richtung geschwommen. «Blocher lebt mit seinen überzeugungen. Und er geht mit ihnen unter», sagt Hermann Weyeneth.
Vorderhand drängt Blocher weiter, weiter, weiter, denn die Uhr tickt lauter bei seinen 67 Jahren, obschon sein Naturell auch mit 71 nicht zum Aufhören neigt. Oder höchstens aus gesundheitlichen Gründen. Er denkt sogar über neue Aufgaben für den Staat nach – eine extreme Seltenheit bei ihm –, nämlich über den «Bau eines Kernkraftwerks durch den Bund, um die Energielücke zu schliessen». Das Wichtigste in seinen verbleibenden Amtsjahren ist ihm allerdings die Sicherung der Sozialwerke. «Das sollte ein Alter machen», sagt Blocher. «Denn das ist eine derart undankbare Aufgabe, dass einer nach vier oder spätestens acht Jahren verheizt ist. Ich würde es machen, dann wäre ich halt verheizt. Aber ich übernehme bekanntlich gern grosse Aufgaben.»
Wenn ihn einer knacken kann, dann ist es Blocher selber. Sofern ihn die andern machen lassen.






Die Diskussion

9 Reaktionen

  1. Antonia Suga

    Ein guter Artikel, der mir in vielerlei Hinsicht die Augen öffnet.
    Es wird Zeit, dass auch in der Politik Professionalität einzieht. Durchschnitt ist ungenügend! Gefordert sind Parlamentarier mit Eloquenz.

  2. Wolfgang Hürlimann

    Bundesrat Blocher in aller Munde…und nur deswegen, weil sich Gegner auf die Person und nicht die politische Ausrichtung konzentrieren. Liebe Damen und Herren der Politik, sie erhalten Ihre Legitimation durch das Volk. Egal welcher Gesinnung Sie angehören, erwartet wird, dass Sie handeln. Genau hier hat die SVP in den letzten Jahren gepunktet. Sie nutzte die Zeit, in welcher die politischen Gegner nach neuen Gründen gegen Bundesrat Blocher suchten, um Ergebnisse in der Arbeit vorzuweisen. Dabei wurden andere Bundesräte und Parteien, die aufgrund Ihrer Arbeit mehr Erfolg geniessen dürften, völlig unter Wert geschlagen. Darunter Bundesrat Merz, doch die FDP macht nichts daraus und zeigt sich farblos wie nie. Ihre Kampagne mit springenden Menschen konnte genauso gut für eine neue Krankenkasse sein. Schade, denn mit Besorgnis stelle ich fest, dass die liberale Mitte, ein Grundpfeiler unserer Schweizerischen Gesellschaft, eine Prägung unserer Mentalität im Sumpf um die Diskussion der Person Blocher an Boden verliert…Eloquenz, also die Sprachgewandheit, die süsse Ausdrucksweise kann zwar Massen verzücken, doch die Wahrheit wird durch Taten beschlossen und nicht durch schöne Worte. Deswegen – lieber Politiker mit wenig Eloquenz, dafür dem Willen Taten folgen zu lassen.

  3. Miriam Lira

    Super Idee mit dem „Bravo“ Poster von Herrn Blocher!
    Ich glaube aber, dass die Magazin-Grafiker nicht nur mit „Bravo“ sozialisiert worden sind, wie von Herrn Finn Canonica behauptet wird, sondern vor allem mit dem neusten Buch von Herrn Hürzeler. Ein Blick auf die Seiten 104 und 125 im „Sachen vom Herrn Hürzeler“ zeigt, dass die Idee von einem „Bravo Blocher“ mit Megaposter und fast genau dem gleichen Schnitt durch Herrn Blochers Kopf dort schon seit einigen Monaten verewigt wurde. Gesehen in allen grossen Buchläden und vielen guten Stuben…

  4. Ruedi Epple

    Einmal mehr weiss ein Journalist, wie man erfolgreich zu politisieren hätte. Wenn es so einfach wäre! Blocher und seine SVP skandalisieren – durch die Medien verstärkt – Scheinprobleme und bieten dafür Scheinlösungen an. Dass sie ihre Problemsicht ab und zu sogar selber dementieren, findet nicht ähnlich grosse mediale Beachtung wie das vorangegangene Getöse – so zum Beispiel als Bundesrat Blocher wenige Tage nach der Wahl, die seine SVP mit Ausländerfeindlichkeit gewonnen hatte, das Ausländerproblem relativierte.
    Was heisst es vor diesem Hintergrund, erfolgreich zu politisieren? Soll man für Scheinprobleme gute Lösungen oder für echte Probleme ebenfalls Scheinlösungen anbieten? Ich meine, es gilt daran festzuhalten, dass es für die entscheidenden Probleme dieser Welt keine einfachen und schmerzfreien Lösungen gibt. Das Projekt der Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Daran sollte sich auch ein kritischer Journalismus erinnern.

  5. Alfred Betschart

    Fünf Jahre war ich unter Blocher Leiter eines seiner Unternehmensbereiche. Am häufigsten waren Treffen mit Blocher zum Marketingkonzept und Dreijahresplan. Zwei Punkte waren ihm bei der Erarbeitung dieser Dokumente immer besonders wichtig. Erstens musste das Hauptproblem, mit dem sich der Unternehmensbereich in den nächsten drei Jahren konfrontiert sah, sauber herausgearbeitet werden. Ein Auswahlpalette von Problemen wurde nicht akzeptiert. Konzentration der Ziele wie der Mittel waren Blocher immer sehr wichtig. Damit die Strategie, im Jargon „Marschrichtung“, gut kommunizierbar war, musste sie klar und prägnant formuliert werden. Auch vor radikalen Zielen wie Massnahmen schreckte Blocher nicht zurück. Und zweitens war ihm sehr wichtig, dass Personen und persönliche Aspekte sich dem Ziel der Lösung des Hauptproblems unterordneten. Entscheidend war die Person nur als Kommunikator. Die Auftritte vor den Mitarbeitern mussten genau vorbereitet sein. Vor allem legte Blocher grossen Wert auf Glaubwürdigkeit, seine eigene wie jene seiner Manager. Mit dieser Vorgehensweise schaffte Blocher die Wende der Ems-Chemie von einem kranken, zum Verkauf stehenden Betrieb zu einem lukrativen Chemieunternehmen.

    Und mit derselben Methode ging er auch in der Politik vor. So erfolgreich, dass die SVP vom Stiefkind unter den Regierungsparteien zur klaren Nummer 1 wurde. Im Gegensatz hierzu betreibt die SP seit Bodenmanns Rücktritt nur noch Personal- statt Sachpolitik. Nach aussen eine Anti-Blocher-Politik, nach innen zuerst unter Koch eine Politik der gegenseitigen Selbstzerfleischung, dann unter Fehr eine Politik der Grabesruhe. Am schlimmsten erwischte es die FDP, meine Partei. Offiziell wird heute zwar Sach- statt Personalpolitik gefordert. Doch leider halten sich Couchepin und manche FDPler, die in alten Grabenkämpfen mit der SVP traumatisiert wurden, nicht daran. Die Glaubwürdigkeit der Partei in der zentralen Frage der schweizerischen Politik,„Wie halten Sie es mit Blocher?“, liegt deshalb am Boden. Aber noch schlimmer, die Sachpolitik der FDP ist alles andere als klar und prägnant. Während die SVP sich durch eine klare Definition des Hauptproblems profiliert, nämlich durch den Themenkomplex EU/Asylanten/Ausländergewalt/Islam, setzt die FDP auf Wischwaschi-Ziele: eine intelligente, offene, wachsende, gerechte Schweiz. Statt auf die Swiss Easy Tax und die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht zu setzen, zwei hervorragende Beispiele liberaler Sachpolitik. So etwas ist nicht kommunizierbar. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass sich kaum valable Kandidaten für das Amt eines Parteipräsidenten melden, weder in Zürich noch in der Schweiz. Wenigstens etwas hat die CVP der FDP voraus: sachpolitisch ist sie zwar gleich unfassbar wie die FDP, doch mit Doris Leuthard hat sie eine gute Kommunikatorin. Mindestens vorübergehend hilft dies. Die SVP ist heute leider die einzige Partei, die konsequent Sachpolitik betreibt. Neben den Grünen, die als Ein-Thema-Partei von der konjunkturellen Hausse der Klimaproblematik profitieren. Und die SVP unterstützt ihre Sachpolitik mit einer professionellen Kommunikationsstrategie. Solange die andern Parteien sich nicht entschliessen, statt Personal- eine prägnante und klar kommunizierbare Sachpolitik zu betreiben, haben sie keine Chance, die SVP einzuholen.

  6. Volker Schultz

    Der an sich gute Artikel ist in weiten Teilen als eine Art Leistungsbilanz angelegt. Dabei ist aber eins vergessen worden: Dieser Mann hat es (wenn auch nicht im Alleingang) geschafft, dass ein grosser Teil der Schweizer glaubt, dass wichtigeste Problem ihres Landes sei es, den Ausländern endlich mal den Tarif durch zu geben. Dann würde schon alles wieder irgendwie in Ordnung kommen. Leider hilft es weder Einheimischen noch Zugezogenen wenn man sich die Welt so malt, auch wenn es scheinbar attraktiv ist. Wenn dann doch Sachen passieren, die nicht die viel beschworenen Ursachen haben, nimmt man sie halt so hin, als unvermeidliches Unglück, weitere Fragen unerwünscht. Ein aktuelles und furchtbar trauriges Beispiel ist der Tod der jungen Frau aus Zürich … Gute Konzepte gegen Kriminalität und Betrug jeder Art sind wichtig – für die Opfer ist es in keiner Weise erleichternd, wenn die Täter Schweizer sind.
    Probleme sollten als solche thematisiert und angegangen werden. In diesem Sinne ist diesem Bundesrat und uns zu wünschen, dass er den Weg zu seinem Schreibtisch findet und sich an die Arbeit macht. Und die Medien sollten sich auf die Leistungsbilanz der Politiker konzentrieren und nicht jede noch so sinnlose Provokation und Stellungnahme dieses Herrn breitwalzen.

  7. Rik

    Kein Wort davon, dass der Demagoge Volk und Parlament belogen hat. Keine Silbe über die im GPK-Bericht festgestellten und vom unabhängigen Rechtsprofessor Müller bestätigten Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Hinauswurf des Bundesanwaltes, Die widerliche Kampagne mit dem angeblichen Komplott gegen den "Justizminister", bei der – dank unerschöpflicher Finanzquellen – das ganze Land verpflastert und letztlich die Wahlen gewonnen wurden, wird nicht erwähnt. Und kein Wort über das nervöse Zungenschnalzen – Körpersprache und verbale Aussage zeigen Widersprüche an – wenn er in Diskussionen in die Enge getrieben wird.

  8. Rolf Müller

    Beginnt jetzt auch noch das Tagi-Magi damit, "König" Blocher mit einer Art "Hofberichterstattung" zu schmeicheln?
    Zugegeben, seine Partei ist sehr erfolgreich, und die SVP-Politik kommt bei vielen Leuten gut an.
    Wenn ein Produkt sich gut verkauft und gut vermarktet wird, heisst das aber noch lange nicht, dass das Produkt für alle gut ist.
    Die Porno-Industrie verkauft widerliche Produkte mit Milliarden-Umsätzen und seinerzeit war auch Hitler mit seiner Propaganda-Maschinerie sehr erfolgreich…
    Ganz nüchtern betrachtet ist die SVP eine Allianz zwischen reichen und super-reichen Egoisten, die dem Staat und der Gesellschaft nichts abgeben wollen (sie wollen ihren Reichtum lieber behalten, um damit eine paternalistische Günstlings-Wirtschaft aufzuziehen) und volkstümlichen Dummköpfen, die mit Agrar-Subventionen und "Freie Fahrt für freie Bürger"-Parolen gekauft und übertölpelt werden.
    Im Gegensatz zum Artikel-Schreiber glaube ich nicht, dass Blocher seiner ländlichen Basis einen Abbau der Agrar-Subventionen zumuten wird. Zu sehr steckt ihm noch der Schrecken der Genschutz-Initiative in den Knochen, als sich der Bauernverband mit den Grünen und den Konsumentenschützern zusammentat.)
    Wir brauchen nur in irgendein 3.Welt-Land zu reisen, um anschaulich und abschreckend vordemonstriert zu bekommen, wohin uns die SVP-Politik führen würde:
    Dort gilt das Recht des Stärkeren.
    Dort bezahlen die Reichen fast keine Steuern. Dort ist der Staat schwach und das Militär stark.
    Dort erhalten die Armen keine Sozialhilfe und vegetieren eigenverantwortlich in Slums.
    Dort ist der öffentliche Verkehr rudimentär und sind die Strassen chronisch verstopft.
    Dort sind die öffentlichen Schulen miserabel und nur die reichen Familien können ihren Sprösslingen eigenverantwortlich eine elitäre Schulbildung ermöglichen.
    Dort gibt es keinen Umweltschutz, ist die Luft verpestet, sind Böden vergiftet, sind Flüsse und Seen stinkende Kloaken.
    Das ständige Gerede über "Scheininvalide" und "ausländische Sozialschmarotzer" lenkt in raffinierter Weise ab von der grössten Ausplünderungs-Aktion in der Geschichte, die in den oberen Etagen der Wirtschaft im Gange ist, wo sich Manager und Aktionäre gegenseitig schamlose Lohnerhöhungen, Bonuszahlungen und Dividenden zuschanzen und altehrwürdige Unternehmen verscherbeln, um viel Geld zu scheffeln.
    Also hören Sie mir bitte auf mit diesem Blocher!
    Er und seine SVP sind eine gewaltige Plage für unser Land!
    Wenn das die Schweizerische Freiheit ist, dann möchte ich möglichst bald in die EU, mit Blick auf das offene Meer, mit einer wunderbaren kulturellen Vielfalt und mit einer Politik, die uns, die wir von der SVP blockiert sind, immer mehr abhängt, bis wir nur noch als Zufluchtort für gestohlene und hinterzogene Gelder taugen, wärend menschliche Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden…

  9. Philipp Horn

    Sehr geehrter Herr Beglinder!

    Mit sehr großem Interesse habe ich Ihren Beitrag über Christoph Blocher gelsen.
    Mit Ihrer Analyse, der Fehler, im Umgang mit Blocher, haben Sie sichlerlich sehr recht(habe ich erst wieder wärend meines Schweizurlaubs im September gut beobachten können),aber wie sieht ein Richtiger Umgang dann,Ihrer Meinung nach aus?
    Meiner Meinung nach sollte "rot-grün" nicht den Fehler machen und einfach nach rechts wandern!
    Nachdem Blocher nicht mehr dem Bunderat angehört,wird es sicherlich nicht einfacher mit dem richtigen Umgang.
    Ich werde ,auf jeden Fall ,mit großem Interesse weiter das schweizer Politikgeschehen beobachten!

    Gruß

    Philipp Horn

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