Anfang des Jahres 2003, zwei Monate vor der Invasion, fragte ich den Orientalisten Olivier Roy, was geschehen werde, wenn die USA in den Irak einmarschieren. Er sagte: «Der Irak wird in blutig verfeindete Lager zerfallen, die USA werden auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ein immenses Heer vor Ort halten müssen, wenn sie der Lage auch nur einigermassen Herr werden wollen. Der Krieg wird 300, 500 Milliarden oder noch mehr verschlingen. Der Iran wird gestärkt werden und zur führenden Regionalmacht aufsteigen. Die Mullahs am Bau der Atombombe zu hindern, wird in der Folge schwierig, wenn nicht unmöglich werden.»

Man braucht Roy nicht für ein Orakel zu halten. Viele Experten kamen zu ähnlichen Schlüssen. Selbst in der CIA und im amerikanischen Generalstab – so viel wissen wir heute – gab es warnende Stimmen, doch leider wurde im Weissen Haus und im Pentagon auf selbige nicht viel gegeben. Warum soll man sich mit geostrategischen Analysen aufhalten, wenn man mit den unerschütterlichen Glaubenssätzen einer Ideologie gesegnet ist? Warum soll man im Kampf gegen den Terrorismus intelligente Prioritäten setzen, wenn man überzeugt ist, mit einem Schlag den Nahen Osten zwangsdemokratisieren zu können? Vielleicht noch nie war eine amerikanische Administration so selbstgerecht, so resistent gegen Fakten und so lernunfähig wie das Weisse Haus unter Georg W. Bush. Es zeigt sich nicht nur in der Aussenpolitik.

Jetzt hat Bush angedroht, er werde gegen die Ausweitung einer bundesstaatlichen Krankenkasse für nicht versicherte Kinder notfalls sein Veto einlegen. Das amerikanische Krankenversicherungssystem ist ein permanentes Desaster, eine Art sozialpolitisches Falluja. Kein anderes Land der Welt gibt einen so grossen Teil seines Bruttoinlandsprodukts für die medizinische Versorgung aus. Trotzdem sind weiterhin weite Teile der Bevölkerung ohne Versicherungsschutz. Die Kindersterblichkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie in Schweden. Dennoch will Bush kein weiteres staatliches Programm zur Gesundheitsversorgung von Kindern, wie er sagt, «aus philosophischen Gründen». Bush ist gegen Staatseingriffe, ganz prinzipiell, ganz ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen, ganz ohne Rücksicht auf die Versorgungslage.

Es geht George W. Bush nicht um eine effiziente Gesundheitspolitik, es geht um eine Glaubensfrage. Was vom Staat kommt, muss des Teufels sein. Ein funktionierendes Versicherungsprogramm ist sogar noch schlimmer als ein nicht funktionierendes: Es könnte als Argument für eine staatliche Sozialpolitik geltend gemacht werden! Der Primärreflex des Anti-Etatismus wird zur Realitätsverweigerung, zum neuerlichen Fall von Faktenresistenz.

Die Schweiz ist bei der medizinischen Grundversorgung von amerikanischen Verhältnissen Gott sei Dank weit entfernt. Bezüglich der Sozialleistungen muss bei uns die Frage vielmehr lauten, ob der staatliche Schutz in einigen Bereichen nicht zu weit geht und die falschen Anreize setzt. Trotzdem ist auch die Schweizer Politszene mit primären Anti-Etatisten überreichlich gesegnet.

Das rechtsbürgerliche Sperrfeuer gegen die verteufelte «Umverteilung» macht es zunehmend schwieriger, sinnvoll darüber zu diskutieren, mit welchen Mechanismen und in welcher Menge Einkommen redistribuiert werden soll. Stattdessen wird dem Bürger bis hin zu populistischen Kampagnen gegen Verkehrsbussen vorgegaukelt, staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess seien per se verdammenswert.

Dabei ist unstrittig, dass eine wirklich effiziente Gesundheits-, Bildungs-, Infrastruktur- und Wettbewerbspolitik ohne staatliche Eingriffe nicht auskommt. Die pauschale Verteufelung des Staates ist kein politisches Konzept, sondern ein Denkverbot. Man möge sich daran erinnern, wenn die Propaganda-Walze des Wahlkampfs über uns niedergeht. Und den Göttern danken, dass unsere Politiker nicht den Nahen Osten befrieden müssen.