13.06.2008 von Roger de Weck , 9 Kommentare
Die Schweiz nennt sich eine «Willensnation». Tatsächlich haftet dem Streben, aus dem Vielvölkerkleinstaat ein Ganzes zu fügen, etwas Voluntaristisches an. «Wir wollen sein ein einzig Volk», heisst es bei Friedrich Schiller im «Wilhelm Tell». Und gewiss bilden wir Alemannen, Romands, Tessiner und Rätoromanen mittlerweile auch eine Gewohnheitsnation. Ohnehin fanden die ersten Eidgenossen zusammen, weil weder der deutsche Kaiser noch Frankreichs König seinem Rivalen die Alpenpässe überlassen wollte – als Puffer war die Schweiz neutral, bevor sie es wusste. Stärker als Willen und Gewohnheit ist die Geografie. Am stärksten jedoch sind unsere Institutionen, die seit eh und je wie eine Mühle die Macht zermahlen. So ist sie nun auch in Christoph Blochers Hand zerronnen.
In der helvetischen Mühle darf sich kein Politiker allzu persönlichen Gebrauch der Macht gestatten. Da er das Machtmehl nicht horten kann, muss er gleich den Teig kneten, Brot backen – handfest sein, das ist Schweizer Pragmatismus. Und wenn dieses Mehl überall knapp ist, weil es breit verteilt wird, können Einzelkämpfer wie Blocher auch nur kleine Brötchen backen.
Falsches Freund-Feind-Denken
Christoph Blocher hatte aber Grosses vor. Als Milliardär und starker Mann der stärksten Partei wollte er die Schweizer Politik beherrschen. Doch jetzt rät ihm plötzlich und öffentlich der instinktsichere SVP-Nationalrat Peter Spuhler, «im richtigen Moment» abzudanken, also bald, bevor er «zur Hypothek» oder auf Deutsch gesagt zur Last wird, zur Altlast. Schluss mit der blocherschen Scharfmacherei – sie ist nunmehr eine stumpfe Waffe.
Wer in der Schweiz politisch etwas erreichen will, muss von früh bis spät nur an eines denken: an Kompromisse. Blocher hingegen verstand Politik als Freund-Feind-Verhältnis. «Das heisst Nahkampf, das heisst Blut», erklärte sein Bruder, der unbarmherzige Pfarrer Gerhard Blocher, und zog sein Taschenmesser. Christoph verhöhnte die Freisinnigen als Weichsinnige. Die Christdemokraten zählte er zu den «Linken und Netten», lächerliche Gutmenschen.
Doch diese «nützlichen Idioten» wählten ihn 2003 in den Bundesrat – und vier Jahre später wieder ab, weil der Flegel die Illusion zerstört hatte, er liesse sich einbinden und zähmen. Nach der Abwahl am 12. Dezember 2007 kam der Absturz am 1. Juni 2008. Nach den Volksvertretern liess das Volk den Mann fallen, der das Volk verherrlicht. Christoph Blocher pflegte sein «Schweizervolk» als unumschränkten Souverän zu rühmen, der sich sogar über Menschenrechte hinwegsetzen dürfe. Und just dieses Volk, dem er mit der Einbürgerungsinitiative ein Recht auf Willkür einräumen wollte, sagte Nein.
Damit hat das Volk sich selbst Schranken gesetzt. Kurzum: Das Volk hat einen ganz anderen Volksbegriff als der volksnahe Blocher. Das Volk funk¬tioniert nicht nach dem «Blocher-Prinzip», wonach Effizienz und bedingungsloses «Erfüllen des Auftrags» wichtiger seien als die Achtung der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Anstandsregeln.
Christoph Blochers Heimat ist weniger die gute alte Eidgenossenschaft, auf die er sich gern bezieht, sondern die Schweiz AG, die aus Staatsquote, Standort und Steuern besteht. Diese raumgreifende Eidgenossenschaft der Banken und Konzerne verdient jeden zweiten Franken im Ausland, wenige Länder leben so gut von der Globalisierung. Deshalb machte der bauernschlaue Blocher (bei einem Landwirt ging er zur Lehre) einen langfristig unhaltbaren, kurzfristig, aber erfolgreichen Spagat: Er beglückte die zahlreichen Globalisierungsgewinner mit einem Schuss Neoliberalismus und tröstete die kleinbürgerlichen Globalisierungsverlierer mit viel Nationalismus. Viele Wirtschaftsführer applaudierten offen oder nickten still. Wer Blocher widersprach, war «unschweizerisch». Dabei entfernte er sich zusehends vom Geist der modernen Eidgenossenschaft von 1848.
Damals hatte hier zu Lande die liberale Bewegung obsiegt, während sie rundum in Italien, Frankreich und Deutschland unterlag. Aus dem brüchigen Staatenbund erwuchs unser stabiler Bundesstaat. Vorbild war die junge amerikanische Verfassung, nur dass die freisinnigen Staatsgründer das «government by law, not by man» viel ernster nahmen. Anstelle des Präsidenten setzten sie den Bundesrat ein, der das Land «als Kollegium» regiert. Blocher freilich war ungern bloss einer von sieben.
Blochers Lüge
Der Spekulant und Selfmademan hatte Milliarden verdient. Seither schöpfte die SVP aus dem Vollen, sie gab mehr Geld aus als alle übrigen Parteien zusammen. Senioren lud sie zum Puurezmorge ein und nährte auch sonst den gesunden Volkskörper. Ebenso bewusst polarisierten SVP-Plakate mit raffgierigen farbigen Händen, die nach dem roten Pass greifen, oder mit weissen Schafen, die ein schwarzes aus der Schweiz bugsieren. Das erregte internationales Aufsehen und weckte den Eindruck: Schweizer mögen keine Ausländer. In einer globalisierten Welt, in der hiesige Unternehmen die besten Köpfe aller Kontinente ins Land locken müssen, geriet Blochers Botschaft allmählich zum Standortnachteil: Unmerklich ging die Wirtschaft auf Distanz zu ihrem kurzzeitigen Heilsbringer.
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern
In keiner Not uns trennen und Gefahr.
Doch Schiller fügte die Verse hinzu:
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
Und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
In der Tat, viele Citoyens und Bourgeois wollten den blocherschen Machtrausch nicht länger fürchten, in der massvollen Schweiz war das Mass voll. Blocher hatte albanische Flüchtlinge als Kriminelle verleumdet und dies vor dem Parlament geleugnet. Der Volkstribun belog die Volksvertreter, der Justizminister bedrängte die Justiz, das Mitglied der Regierung betrieb Opposition und stellte sich trotzig zur Wiederwahl. Da zog ihm die Bundesversammlung eine Frau vor, die weder kandidierte noch der SVP genehm war: Eveline Widmer-Schlumpf hatte als Finanzchefin von Graubünden jene Kompromissfähigkeit bewiesen, auf die das heterogene Land angewiesen ist.
Die Heimat der Nachfolgerin von Christoph Blocher ist Abbild der Schweiz. In ihrem Kanton sprechen 130000 Menschen Bündnerdeutsch, Walserdeutsch oder (in Samnaun) Tirolisch. 19000 sind italienischer Muttersprache. Und 27000 Rätoromanen verteilen sich auf die fünf Sprachen Vallader, Puter, Surmiran, Sutsilvan und Sursilvan. Wer den Haufen führen soll, Protestanten und Katholiken, Bergler und «Unterländer», muss autoritär sein wie Blocher oder geduldig wie Eveline Widmer-Schlumpf.
Und jeder weiss: Geduld ist die mächtigste aller Kräfte, zumal in der Eidgenossenschaft. Diese ist nämlich ein Versuch, jederzeit jede Minderheit einzubeziehen, das erfordert ein komplexes, langsames Staatswesen. Christoph Blocher aber wollte die Schweiz AG «verschlanken», so wie er mit seiner Ems-Chemie verfahren war, deren Sitz unweit der Bündner Hauptstadt liegt.
Doch viel zu buntscheckig ist die Schar der Eidgenossen, als dass ihr politisches System einfach sein könnte. So leben wir ganz gut in unserem Gewirr von zweitausendachthundert recht autonomen Gemeinden, zwanzig Kantonen, sechs Halbkantonen, vier Kulturen, drei Amtssprachen. Die Europäische Union, die Blocher als «Fehlkonstruktion» abtut, funktioniert in dieser Hinsicht wie die Eidgenossenschaft: eine Kompromissmaschine, die alle frustriert und gleichzeitig fast alle befriedigt und befriedet.
Allerdings vollbrachten die Schweizer Kantone zweierlei viel früher als Europas Mächte. Als Erste besannen sie sich darauf, Konflikte durch Interessenverflechtung statt durch Krieg zu lösen. Als Erste sahen sie den Vorteil ein, ihre staatliche Souveränität im Verbund auszuüben. Die EU ahmt die Schweiz nach, die ihrerseits – und Blocher bestärkte sie darin – der EU misstraut. Die Eidgenossen sind seit 1848 so sehr damit befasst, untereinander Kompromisse zu schliessen, dass sie ungern auch noch europäische Kompromisse eingehen. Falls die Geschichte Gesetze kennt, gilt in der Schweiz die eherne Regel, die dem Unternehmer wie dem Bundesrat Blocher verhasst war: Patriotische Pflicht ist der Ausgleich der Interessen zwecks Integration aller Eidgenossen in den Bundesstaat – darin ist die Nation unbeirrbar. Auf verlorenem Posten stand hier Blocher.
Blocher, der Anti-Schweizer
Vor genau hundert Jahren starb der Luzerner Josef Zemp, der erste katholisch-konservative Bundesrat. Als er 1891 gewählt wurde, war es an der Zeit, die Verlierer des Sonderbundkriegs an der Macht zu beteiligen. Vor fünfzig Jahren starb Ernst Nobs, erster Sozialdemokrat in der Landesregierung. Der Zürcher wurde Ende 1943 gekürt, als im Zweiten Weltkrieg alle politischen Kräfte zusammenrücken mussten. Ebenfalls vor rund fünfzig Jahren entstand die «Zauberformel», diese endlose und jetzt beendete Koalition der massgeblichen Kräfte: Am Ende der Ära Blocher jedoch ist die grösste Partei nicht länger im Bundesrat vertreten und in den Kantonsregierungen krass untervertreten. Blochers Machtpolitik mündete in Ohnmacht. Dieser Patriot begriff nie das ungeschriebene Gesetz seines Vaterlands – das Gesetz des Respekts. Die Rücksichtnahme auf Widersacher ist in einem Staatswesen, das sich bis heute als Eid-«Genossenschaft» versteht, der gemeinsame Boden, das wahrlich Bodenständige. Deshalb wurde Blocher, der die Schweizer Integra¬tion sprengte, samt seiner Partei an den Rand gedrängt
Im Film «Out of Rosenheim» flüchtet eine Dirne aus dem Bordell, weil dort alle so nett miteinander sind: Too much harmony! Blocher traf lange Zeit die Stimmung derer, die den Konsenszwang hassen und auf das im Raubtierkapitalismus angesagte Recht des Stärkeren pochen. Doch erfordert die Fragilität unseres Schweizer Sammelsuriums jene «Harmonie», nach der jede dritte Blasmusik benannt ist. Die bürgerkriegserprobten Schweizer haben – ungern – gelernt, einander zu schonen: weil sie wissen, dass sonst gar nichts mehr läuft in ihrem Land. Darin liegt eine verzweifelte Weisheit.
Von einer Frau demontiert
Durch die Schweiz schlängeln sich tausend Trennlinien: zwischen den Kantonen, zwischen den Sprachgruppen, zwischen evangelischen und katholischen, reichen und armen, konservativen oder liberalen Landstrichen. Je nach Interessenlage überwiegt manchmal der parteipolitische, manchmal der kulturelle, regionale oder konfessionelle Zusammenhalt. Jeder hat schon mit jedem koaliert und gezankt. Jeder muss mit jedem – das ist die züchtige Schweizer Orgie, die man auch Konkordanz nennt.
Doch die SVP behauptet seit der Abwahl «unseres Parteiführers», Opposition zu sein. Was das heisst? Man weiss es nicht so recht. Der Urenkel eines Einwanderers aus Württemberg, der Sohn und Bruder von allzu gestrengen Pastoren, die von ihrer Kirchgemeinde abgewählt wurden, ist ein herrischer und darum hilfloser Oppositioneller. Der Ausschluss der Bündner SVP und Blochers Strafbefehl, bei Ems-Chemie schwinde «die Liebe zu Investitionen im Kanton Graubünden», sind Ausdruck eines in der Schweizer Politik unerhörten Autoritarismus. Die zerrüttete Protestpartei bietet ein klägliches Sittenbild.
Es wird eher eng für den 67-Jährigen, seine Nachfolger und Nachahmer. Fremdenfeindlichkeit hat ihre Halbwertszeit im Land, in dem jede dritte Schweizerin einen Ausländer, jeder dritte Schweizer eine Ausländerin heiratet. Wenn das Volk 2009 über die Personenfreizügigkeit abstimmt, wird es die äusserst vorteilhaften bilateralen Verträge mit der EU auf keinen Fall gefährden wollen. Unbequeme Reformen haben auch künftig nur eine Chance, wenn sie einigermassen sozial verträglich sind. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger stossen sich an Exzessen des von der SVP gepriesenen Steuerwettbewerbs. Und die Sparpolitik lässt sich eben doch nicht zum Staatszweck erheben. Die hohe Inflation trifft vor allem das Volk der Lohnabhängigen, Rentner und Kleinsparer, und darauf hat die Volkspartei keine Antwort; Nationalismus und Chauvinismus werden den Verlust an Kaufkraft nicht lange wettmachen.
Am schwersten trifft wohl den starken Mann, dass eine Frau ihn demontierte. Erstmals in der Schweizer Geschichte wurde einem Bundesrat das Vertrauen entzogen; auf Blocher folgte eine Politikerin des Augenmasses, Eveline Widmer-Schlumpf, die sich sogar einer Debatte mit ihrem Vorgänger stellte und diesen in seiner ureigenen «Arena» auflaufen liess, weil sie sachlich und korrekt blieb: das Widmer-Schlumpf-Prinzip.
Als anno 1971 die Schweizer Männer das Frauenstimmrecht einführten, hatte Blocher vergeblich Nein gestimmt. Als ihn einst die staatstragenden Freisinnigen schnitten, trat er in die SVP ein – die kleine Partei machte er gross. Als ihn die UBS wegen Illoyalität aus dem Verwaltungsrat hinauswarf, schwor er Rache – und hatte später die Schadenfreude, dass die Grossbank kleinlaut wurde. Als aber auch noch das Parlament Blocher entliess, demütigte er sich selbst mit einer Hassrede. Und als Eveline Widmer-Schlumpf ihn sanft bezwang, waren Nimbus und Fortüne dahin. Wer fürchtet noch Christoph Blocher? Nie war die SVP so gross und so schwach, das ist das Blocher-Paradox: die Geschichte eines Mannes, der auch an sich selbst scheitert.
Roger de Weck hat – wie übrigens alle Parteien – einen ganz wesentlichen Punkt der Kritik gegenüber Blocher und der SVP nicht angesprochen: Christoph Blocher und seine SVP haben die Schweiz zu einem europäischen Hintersässen gemacht. Wir müssen in unserer Gesetzgebung praktisch alles, was in Brüssel geregelt wird, schon heute ungefragt übernehmen, ohne dass wir bei der dortigen Gesetzgebung mitwirken könnten. Ein Beitritt zur EU gäbe uns die Gelegenheit, unsere guten Ideen und unsere Erfahrung in Föderalismus und Kompromisskultur einzubringen. Das Beiseitestehen macht uns vom Willen der EU abhängig, nicht das Dabeisein. Und genau dadurch verlieren wir wesentliche Elemente unserer Souveränität.
Abgesang eines alt-68er
Es gäbe Gewichtigeres über Blocher und die SVP zu sagen als Diffamierungen und das Aufwärmen von alten Geschichten. Blocher hat sein Geld nicht als Spekulant verdient, sondern als Unternehmer und Mehrheitseigentümer der EMS-Chemie; mit ihr arbeitete er weit erfolgreicher als seine Konkurrenten. Blocher war ein Gegner des Frauenstimmrechts und des modernen Eherechts; aber er hat trotzdem die Leitung der EMS-Chemie der Tochter und nicht dem Sohn übergeben. Was die „Verleumdung“ der beiden Albaner anbetrifft, so sollte de Weck doch nochmals den Artikel im Tagi lesen (http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/print/schweiz/698091.html).
Interessanter wäre eine Analyse des Spagats zwischen Tradition und Moderne, den Blocher und die SVP vollziehen. Keiner hat die Schweizer Politik in den letzten zwanzig Jahren so stark modernisiert wie Blocher. Die SVP, die sich als Verteidigerin der Schweizer Tradition sieht, wird heute als einzige Schweizer Partei wie eine moderne europäische Partei geführt. Die Kampagnen der SVP haben amerikanisch-europäisches Format. In diesem Sinne stimmt wenigstens einer der Zwischentitel: Blocher, der Anti-Schweizer.
Doch insgesamt stimmt de Wecks Artikel traurig. Ein 68er, der den Stillstand lobt. Wie hätten wohl Robert Grimm und Walther Bringolf auf de Wecks Aufforderung reagiert, dass in der Schweiz leise und mit Respekt politisiert werden müsse. Vom aufmüpfigen Geist der 68er ist bei de Weck definitiv nichts mehr zu spüren. Von der sexuellen Revolution ist beim Autor nur noch die politische Konkordanz als Schweizer Form der Orgie von jedem mit jedem übrig geblieben. Herr de Weck, willkommen als Verteidiger des Schweizer Bünzlitums!
Herr Betschart kann oder will nicht sehen, dass Blocher der Schweiz insgesamt keinen guten Dienst erwiesen hat, da er eine zugegebenermassen träge Politkultur nur polarisiert und vergiftet hat: Politik der persönlicher Macht (typisch für defizitäre Persönlichkeiten!), statt Sachpolitik im Dienste des Landes. Man könnte sich ja vorstellen, dass die zum Teil guten und berechtigten Ziele der SVP erreicht werden könnten, ohne Angst und Hass zu schüren, und ohne dabei mit Fakten und den Rechtsprinzipien unseres Staates zu hunzen. Das ist reine Demagogie. Wie Ueli Maurer ja zugegeben hatte: „Gute Politik ist jene, die der SVP nützt“ – Man dankt…
Amerikanisierung des Wahlkampfs? Auf den Mann schiessen, Leute verunglimpfen statt anständig und sauber zu argumentieren? Das Volk aktiv belügen (Notwendigkeit des Irak-Kriegs)? Abstimmungs- und Wahlkampf mit nicht offen gelegten Millionenbeträgen? NEIN DANKE, das ist nicht die gute Seite von Amerika!
Die 68er waren, das sei zugegeben laut, oft naiv. Aber in der Schweiz zumindest wurde nicht in solchem Masse manipuliert, verdreht, gelogen und eingeschüchtert, wie es die Blocher-SVP getan hat.
Roger de Weck ist zu danken für diese klare und umfassende Demontage eines Idols der Massen. Sie war seit Langem fällig. So bin ich gerne ein Bünzli.
Wie schön: Herr Betschart wirft Herr de Weck stillstand vor aber fordert von diesem gleichzeitig, sich noch so zu verhalten wie vor 40 Jahren.. da ich mich nicht als wahnsinniges Genie sehe, frage ich mich schon, was man sich da überlegt wenn man so einen Leserbrief tippt. Wohl nichts. Und noch ein bisschen weniger..
Alfred Betschart spricht ein paar wichtige Dinge an und versucht, die Gewichte zurecht zu rücken. Auch mir ist nicht wohl beim vorzeitigen Abgesang auf CB. Totgesagte leben länger, und allzu oft war nicht nur Blochers Auftritt peinlich, sondern auch die Fehleinschätzung seiner Wirkung durch Medienschaffende.
Was Herr Betschart anspricht, verdient tatsächlich teilweise ausdrückliche Erwähnung: Seine unternehmerische Leistung in der EMS Chemie sowie seine Nachfolgeregelung für die gleiche Firma steht in diametralem Gegensatz zum vermittelten Bild der Engstirnigkeit. Und auch die Partei ist tatsächlich so schlank und durchschlagskräftig organisiert, wie man es sich nur wünschen kann – und wie es allerdings auch nur in einer Partei möglich ist, die auf EINEN (oder ganz wenige konforme) Programm-Geber ausgerichtet ist. Wenn Schweizer Parteien in aller Regel komplexer organisiert (oder deorganisiert sind), so hat das damit zu tun, dass Schweizer Parteien per se nicht mit europäischen Pendants verglichen werden können, da das Ziel gar nicht die alleinige Regierungsverantwortung sein kann, sondern nur die Mit- oder Hauptverantwortung unter praktisch Gleichen oder auch starken (anderen Minderheiten). So gesehen ist die SVP gut organisiert, aber am Ziel vorbei schiessend strukturiert. Und in diesen Strukturen fehlt das, was politisch in der Schweiz fatal ist und was umgekehrt (ebenfalls fatal) nun Blocher gegenüber sich selbst vermissen muss: Der Respekt.
Blocher fehlt eine grundlegende persönliche Eigenschaft für den politischen Konsens auf Dauer: Der Respekt.
Respekt für Andersdenkende, für (andere) Minderheiten. Und das manifestierte sich je stärker, je erfolgreicher er wurde.
Wenn der Führer einer Partei eine solche Schwäche offenbart, wird die Gefolgschaft im gleichen Saubannerzug erst recht zum Pöbel. Und so ist denn das Gekeife der Herren Brunner, Mörgeli, Fehr und Konsorten noch sehr viel schwerer zu ertragen als die Starrköpfigkeit ihrer Gallionsfigur, die in die Jahre kommt.
Politik und Medien sind gut beraten, sich an den sich offenbarenden Schwächen des SVP-Systems nicht zu sehr zu weiden und die Anliegen der Partei und damit deren Wähler nun erst recht ernst zu nehmen. Sollte Blochers Schlagkraft tatsächlich am Ende sein, ist das erst recht ein Grund zur Selbstreflexion: Was lief bei uns Medien, anderen Parteien etc. schief?
Das Beispiel eines Politikers, der persönliche Defizite und innere Verletzungen über sein politisches Wirken so lange so nachhaltig kompensierte, dass er eine Schweiz prägte, die ihre eigenen Komplexe und Minderwertigkeitsgefühle darin aufgefangen fühlte, stimmt nachdenklich. Und zeigt, dass ein politisches Amt selbst für den erfolgreichsten Unternehmer des Landes so wichtig sein kann, dass kein anderer Erfolg für das Selbstwertgefühl wirklich ausreichend sein mag.
Bezüglich überzogener Erwartungen führender Parteienvertreter an die Huldigung der eigenen Person erweist sich unser System tatsächlich als resistent. Die basisdemokratischen Reflexe sind tief in uns verankert. Und werden es auch bleiben.
Und die Kinder Blochers werden ihre unternehmerischen Entscheide ausserhalb des Dunstkreises elterlicher Animositäten streng nach wirtschaftlichen Kriterien zu fällen wissen. Genau so, wie es der Vater auch schon zuwege brachte.
Herr de Weck wird sich in einem Folgeartikel vielleicht mit der Frage beschäftigen mögen, weshalb sein fundamental verankertes, in der Schweiz einzigartig breit abgestütztes humanistisches Gedankenpotential gegen die blochersche Wucht realpolitischer Parolen sich so lange so schwer tat – und nur so lau hoch gehalten wurde.
Lieber Herr Martens, Blocher hat stark polarisiert. Zu stark. Er hat vergessen, dass Politik People business ist. Ohne Mehrheit der Abstimmenden und ohne Koalition mit andern Parteien lässt sich nichts erreichen. Aber er hat genau das Umgekehrte dessen gemacht, was Sie schreiben: er hat seine Sachpolitik ohne Rücksicht auf den Rückhalt und die Unterstützung durch Dritte betrieben.
Personenpolitik haben seine Gegner getrieben. Bei jedem Fehltritt von Blocher (die beiden Albaner, Antirassismusnorm und Türkei, Roschacher) wurde eine Staatskrise herbeigeredet. Vor den letzten Wahlen wurde von seinen Gegnern statt Sachpolitik nur Anti-Blocher-Politik betrieben. Mit der GPK-Affäre als Zückerchen auf der Torte. Und mit der bekannten Konsequenz, dass die SVP einmal mehr als Wahlsieger hervorging.
Weniger als die Abwahl Blochers stört mich, dass die andern Bundesräte wiedergewählt wurden. Leuenberger, der noch weiter Bundesrat bleiben wird, weil er nur so Gelegenheit zu ein paar launigen Reden bekommt, worin er in der Tat ein Meister ist – aber eben auch nur dort. Schmid, der sein VBS verlottern lässt. “Mein” FDP-Bundesrat Merz, der wie am liebsten wie Knorrli ins Fernsehen grinst und gerne etwas sagt, bevor er darüber nachgedacht hat. Calamity-Rey, d.h. Calmy-Rey, die mit ihren Auftritten jede Diplomatie ad absurdum führt. etc, etc.
Was die Amerikanisierung des Wahlkampfs anbetrifft, so teile ich Ihre Einschätzung. Aber immerhin liess sich Blocher noch nie aufs Niveau von Leuthard hinunter (”Duschen mit Doris”). Mir wäre die alte Version des Wahl- und Abstimmungskampfes auch lieber: weniger Teilnahme durch die Bundesräte und die Direktoren der Bundesämter, vermehrt Sachdiskussionen. Aber den Trend können wir nicht aufhalten. Wir bloggen auch statt am Stammtisch hinter einem Kaffee fertig und mit einer Brissago im Mund zu diskutieren.
Was mich an de Wecks Artikel insbesondere gestört hat, ist, dass Linke und Ex-Linke für die Grabesruhe der Konkordanz plädieren, für den Traum der Bünzlis aus den 50er und 60er Jahren. Im Übrigen weiss ich mich da mit Leuten wie alt-SP-Präsident Hubacher einer Meinung. Vielleicht muss die SP ihn nochmals reaktivieren, um ein bisschen “Pfeffer in den Arsch” zu bekommen.
Unglaublich. So können nur Philosophen und Publizisten, wie R. de Weck einer ist, in so einfacher und einseitiger Weise über Menschen, egal welcher Natur sie sind, in einer solch lamentarischer Art und Weise herziehen. Aber eben gerade solch einer, wie z. B. Ch. Blocher, haben im und mit dem Volk mehr positive Leistungen errungen und im Gegensatz zu vielen Schreiberlingen Verantwortung übernommen, als R. de Weck wahrhaben will.
Lieber Herr Betschart,
wir finden uns wohl in der Einschätzung Blochers wohl nicht. Ich billige Ihnen gerne zu, dass es keine erfolgreiche Sachpolitik geben kann, ohne dass die Macher mit genug Macht ausgerüstet werden. Es bleibt die Frage der Wahl der Methoden und eines Stils, die unserer Kultur angemessen sind.
Ich fühle mich von der extremen Popularisierung, muss sagen Vulgarisierung bis hin zu Manipulation, die die Blocher-SVP betrieben hat schlicht angewidert. Das ist doch nicht wirklich nötig. Angst und Hass zu predigen.
Charisma hat mal einer zitiert, besteht aus drei Mal Liebe: sich selber akzeptieren, gerne tun was man tut, und jene mögen, für die man es tut. Genau dies erkenne ich bei Blocher und seiner Entourage nicht. Sie predigen Hass, Angst und manipulieren das Volk, verdrehen die Bedeutung von Grundbegriffen.
Dann erwarte ich von einem Justizminister kristallklare und regelkonforme Kommunikation sowie entsprechendes Handeln. Sein Verhalten erlebte ich leider gar nicht so, auch wenn die böse Presse mir natürlich nur einen Zerrspiegel vorhält. Die Weltwoche ertrage ich allerdings nicht. Ihre Beurteilung der Blocherkritiker teile ich nicht. Seine Fehltritte waren nach meiner Wahrnehmung nicht geringfügig; Beispiel: Gewaltentrennung ein bisschen verletzen? Doch nicht ausgerechnet vom Justizminister! E. Widmer Schlumpf ist bis jetzt das genaue Gegenteil. Sie hat mich beeindruckt. So kann ich SVP-Politik gut akzeptieren.
Blocher hat seine Firma in stur patriarchischem Stil geführt und Erfolg gehabt, o.k.! Ich bin in einem erfolgreichen Grosskonzern mit guter Firmenkultur tätig. Blochers Führungsmodell gilt dort als Abschreckungsbeispiel und als Lachnummer. In Ems gibt es offenbar einen eingeschränkten Arbeitsmarkt, es gilt dort take it or leave!
Die wahre Zauberformel der Schweiz heisst Kompromiss. Auch mir reisst der Geduldsfaden andauernd; ich sehe ja wie alle frustrierten Bürger dieses Landes, dass die grossen Probleme nicht gelöst werden. Da denke ich durchaus an die Ausländerprobleme – die Parteien links von Blocher sind an dieser unfruchtbaren Polarisierung mitverantwortlich. Andere Probleme wie die Hochpreisinsel, die Parallelimporte, die unsinnige Subventionspolitik und andere Fragen werden jahrzehntelang verlauert und mit faulen Kompromissen zugemüllt.
Ein System mit Mehrheitsregierungen kommt leider auch nicht weiter; das Deutsche Modell beeindruckt mich jedenfalls nicht.
Helmut Hubacher halte ich wie Sie auch für die Persönlichkeit, die der SP neuen “Pfupf” geben könnte, falls sie überhaupt noch zu retten ist. Ich bin nicht links gepolt, mein Bauchgefühl aber stuft Hubacher ein paar Kulturstufen höher ein als Blocher; ich erkenne soviel mehr Gemeinsinn und Anstand. Vielleicht hat Hubacher gerade deshalb nur noch wenig Zuhörer…
Die Grabrede Herrn de Wecks auf Herrn Blocher wirkt schon recht düster. Allerdings transportiert auch die gegenwärtige Haltung der SVP gegenüber ihrer ehemaligen Integrationsfigur diese Begräbnis-Stimmung. Insofern scheint Herr de Weck das Richtige zu sagen. Eigentlich schade, dass Herr Blocher und die SVP im Ganzen den Bogen derart überspannten. Ihr politisches Wirken kann man in der Vergangenheit ja nicht nur als schlecht bezeichnen. Herr Blocher und die SVP zeigten – besonders in den Jahren, bevor Herr Blocher Bundesrat wurde – geschickt mit dem Finger auf diskutable Punkte der Schweizer Politik. Je länger, je mehr wirkten aber die Kampagnen der SVP erschreckend. Da wurden Argumente der Fortschrittlichkeit verquickt mit Parolen sozialer Diskriminierung. Da wurden Hoffnungen auf schweizerische Sicherheit geweckt, basierend auf der Ausgrenzung von Ausländern. Solche Ansätze bedeuten für geschichtsbewusste Menschen doch ein Gefahrensignal, denn sie waren auch ein politisches Instrument der aufstrebenden NSDAP. Dies drückte Herrn Couchepins eklatanter Versprecher aus. Auch wenn die SVP es anders gemeint haben sollte, auch wenn es sich nur um Parteimarketing gehandelt hätte: Dass solche Assoziationen möglich sind, zeigt, wie unverhältnismässig ihre Kampagnen waren. Aber die SVP ist weniger das Thema von Herrn de Wecks Beitrag, als vielmehr Alt-Bundesrat Blocher, der seine Demontage erdulden muss. Das Amt des Bundesrates und die Nähe zur SVP hat seinem persönlichen Ansehen anscheinend doch mehr geschadet, als voraussehbar, und seit neustem, indirekt, auch sein(em) Bruder. Eine unausgesprochene Frage scheint derzeit zu sein, was mit Herrn Blocher anzufangen ist. Zwischen dem Altenteil und der Rückkehr ins Unternehmertum wäre letzteres vielleicht eher zu begrüssen. Man hört bisweilen noch aus den vielen Medienstimmen heraus, dass er auf diesem Gebiet ein effektiver, effizienter und glaubwürdiger Macher gewesen sei.
Oliver Gengenbach, Grossratskandidat der LdP Basel-Stadt