29.01.2010 von Peter Ziegler , 8 Kommentare
Nach all den Pannen und Peinlichkeiten, Demütigungen und Fiaskos der letzten Wochen und Monate zeigt sie sich irritiert und blessiert. Zum «Unbehagen im Kleinstaat» (Karl Schmid) kommt das Unbehagen am Kleinstaat. In solcherart Stimmungslage ist die Versuchung zu Schnellschüssen gross. Dies ist nicht gerade der Moment der Nachdenklichkeit und des unaufgeregten Agenda-Building. Es sind die Kopfjäger, Quick-Fix-Technokraten, Macho-Aussenpolitiker und Music Men, welche momentan Szene und Diskurs dominieren.
«Jetzt müssen Köpfe rollen», fordert der mediale Mainstream angesichts der wenig berauschenden Performance unseres Finanzministers (und Bundespräsidenten 2009) in der Finanzmarkt-Krise und Libyen-Affäre, in der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie im reichlich hilflosen Umgang mit OECD, G-20, US-Justiz und US-Exekutive. Klar, die politische Kopfjägerei ist medial sexy. Sie hat einen höheren Unterhaltungswert als die in der gediegeneren Presse angestellten Überlegungen zur hierzulande fehlenden «Rücktrittskultur». Letzteres ist in der Tat ein Problem, aber im vorliegenden Fall haben wir es eben nicht nur mit der Überforderung einzelner Akteure zu tun, sondern mit der Überforderung eines ganzen Systems. Unsere Exekutive ist nur bedingt krisentauglich. In ausserordentlichen Lagen mangelt es dem Bundesrat oft und in erheblichem Masse an Führung, Strategie, Überblick. Gouverner, c’est prévoir — schön wärs!
Abhilfe, schnelle, versprechen da die Technokraten: Ein Krisenstab muss her, ein Frühwarnsystem, ein finanzplatzpolitisches Projektmanagement, eine Image-Kampagne et cetera. Laut Ex-Botschafter Borer müsste man «die Marke Schweiz professionell führen» und «die Medienfront» offensiv angehen (TA, 10. 12. 2009). Die Schweiz als «Marke», die Medien als «Front»? Allein schon die Sprache ist verräterisch. Es ist die Sprache des technokratischen Quick Fix. Beispiel Image-Kampagne Schweiz: Es ist eine Illusion zu glauben, mit einer millionenteuren PR-Offensive liesse sich unser auf internationaler Leader-Ebene lädiertes Image verbessern. Die beste weil wirkungsvollste und zugleich kostengünstigste Image-Kampagne basierte auf Grundsätzlichem: der Ausgestaltung eines kohärenten, überzeugenden, glaubwürdigen Auftritts unseres Landes in allen Bereichen internationaler Politik.
Isolierter Sonderling
Etwas spezielle Vorstellungen eines solchen Auftritts haben jene, die nach den Helvetia zugefügten Blessuren in aussenpolitischen Machismo machen oder den Charme des Abenteuers «Alleingang» beschwören. «Leg dich quer, und du bist wer», schreibt Kolumnist Beat Kappeler, doch wie und wo sich querlegen, wenn man seine gewichtigsten Bargaining Chips längst verspielt hat? Und — falls das Ziel realistischer Aussenpolitik, realistisch verstanden im kissingerschen Sinn, darin bestehen soll, das National-Interesse optimal zu vertreten, so muss sich der Alleingänger die Fragen gefallen lassen: Wo denn als international isolierter Sonderling das National-Interesse vertreten und durchsetzen? Wie überhaupt? Mit welchen Instrumenten? In welchen Organisationen?
Schliesslich die Music Men. Wie Balsam für die verwundete Volksseele wirkt natürlich die Melodie jener, die alles nicht halb so schlimm finden angesichts der Tatsache, dass die Overall-Performance unseres politischen Systems während der letzten beiden Jahrzehnte eine bemerkenswert erfolgreiche gewesen sei (vgl. Wolf Linder: «Es geht uns gut», Essay in der «NZZ am Sonntag», 27. 12. 2009). Tatsächlich, im Vergleich mit unseren Nachbarländern steht die Schweiz punkto Einkommen, Steuerbelastung, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Beamte-pro-Einwohner und selbst Arbeitslosigkeit gut da. Und die Konkordanz, die direkte Demokratie, der Föderalismus, sie haben sich insgesamt bewährt und behauptet. Das stimmt — und stimmt nicht. Es stimmt bei Courant normal. Und es stimmt dann und dort nicht, wo es um Ausserordentliches geht: ums Bewältigen von Krisen, ums Entscheiden nationaler Schicksalsfragen, ums Realisieren tiefgreifender Reformen. Die entsprechenden Defizite sind oft dramatisch, mitunter entwürdigend. Will, mag man hierzulande überhaupt zur Kenntnis nehmen, wie sehr die Schweiz mit ihrem Hickhack 2009 in den aussenpolitisch relevanten Kreisen von Bonn bis Washington an Respekt und Reputation eingebüsst hat?
Zur Frage nun, was zu tun ist — und damit zur politischen Agenda.
Handlungsbedarf, dringender, besteht im Bereich «Staatsleitung». Das Ganze ist letztlich weit weniger schwierig, als uns komplexitätsverliebte Staatsrechtler und Politologen weismachen wollen: Es geht 1. um die Stärkung des Bundesrats als strategisches und staatsleitendes Organ und damit 2. um die Entlastung des Kollegiums auf Verwaltungsebene und in diesem Zusammenhang 3. um die Neugliederung der sieben Departemente. Drei Reformschritte also. Konzentrierte man sich auf das aktuell Machbare und nicht auf staatsarchitektural zwar reizvolle, aber derzeit chancenlose Langfristszenarien («in the long run we are all dead», pflegte Lord Keynes zu sagen), so bräuchte es weder langfädige gesetzgeberische Prozeduren noch neue Verfassungsartikel, um die drei Reformschritte zu realisieren. Das Ganze liesse sich durchaus zügig umsetzen, zumal die entsprechenden Reformpapiere längst auf dem Tisch liegen.
Dringender Handlungsbedarf auch im Bankenwesen. Unsere beiden Grossbanken UBS und CS gehören mit ihren Bilanzsummen, die zusammengenommen das Siebenfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts ausmachen, in die Hochrisikokategorie des «too big to fail». Das bedeutet: Ihr Scheitern würde unsere Wirtschaft in den Abgrund stürzen, ergo müss(t)en sie in einem neuerlichen Ext¬remfall abermals mit Staatsmilliarden vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das käme einer Staatsgarantie auf Kosten der Steuerzahler gleich, was politisch wie natürlich auch aus marktwirtschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel wäre. Zudem harrt das Problem der Boni einer Lösung. Griffige und international abgestimmte regulatorische Massnahmen sind angesichts der neuerlich ausgebrochenen Boni-Party (leider!) zwingend.
Zynismus greift um sich
Handlungsbedarf etwas anderer Art be¬steht im Bereich «Gesellschaft & Wirtschaft». Hier geht es um die Kollateralschäden, welche die Gier und Masslosigkeit jener angerichtet haben, die auf Kosten von Aktionariat und Firmenkasse und bei teils erbärmlichen Management-Leistungen zu Gehaltsexzessen ausgeholt haben, deren Dimensionen für den redlich arbeitenden und sein Scherflein auf die Seite legenden Schweizer schlicht als skandalös empfunden werden: der Abzocker, wie die Herren Vasella, Kielholz & Co. im Volksmund genannt werden. Wo man sich umhört in der Suisse réelle jenseits von WEF-Filz und Rive-Reine: Es brodelt im Volk. Neben der politischen Stabilität galten bislang die gute Sozialpartnerschaft und der daraus resultierende Arbeitsfrieden als die bedeutendsten Standortassets der Schweiz. Dieser Standortvorteil ist akut gefährdet: wegen der Abzockerei, welche die Sozialpartnerschaft untergraben, das gesellschaftspolitische Klima vergiftet, das Vertrauen in Wirtschaftssystem und Wirtschaftsführer erschüttert hat. Zynismus greift um sich.
Wer im Lande glaubt denn noch im Ernst den Beteuerungen, Ospel und Kurer hätten nichts von den kriminellen Machenschaften ihrer UBS-Leute in den USA gewusst? Oder Daniel Vasella, der die Kritik an seinem Gehalt als «Populismus» abtut: Man muss sich den Mann in der betriebswirtschaftlichen Realität vorstellen: 40-Millionen-Vasella schreitet durch eine Novartis-Lagerhalle im Kleinbasel — welche Gefühle, welche Stimmung löst er bei den dort tätigen 5000-pro-Monat-Büezern aus? Oder, um auf Ospel zurückzukommen: Da reitet einer eine Grossbank an den Rand des Abgrunds und schadet dem Ruf des Finanzplatzes Schweiz enorm, derweil er während seines Wirkens derart absahnen konnte, dass er mittlerweile auf der Liste der reichsten Schweizer figuriert — welche Pervertierung der Werte der Leistungsgesellschaft! Ziemlich strapaziert werden derzeit auch die Werte der «offenen Gesellschaft», und zwar in dem Sinne, als für einen beträchtlichen Teil unserer Studienabgänger der Zugang ins Berufsleben blockiert ist; statt ihr Wissen, ihre Talente und Energien sinnvoll einbringen zu können, bleiben sie allzu oft irgendwo auf der Stufe «Praktikum» hängen.
Wie handeln? Nun, das Problem der Gehaltsexzesse dürfte mit der Annahme der Abzocker-Initiative oder eines ihre Kernanliegen weitestgehend berücksichtigenden Gegenvorschlags fürs Erste gelöst werden. Natürlich werden Economiesuisse und Arbeitgeberverband die aus ordoliberaler Sicht nicht ganz unprob¬lematische Initiative zu bodigen versu¬chen. Doch es wäre wohl ergiebiger, die Wirtschaftsverbände würden ihre Kräfte für einen Stab- und Generationenwechsel mit entsprechendem Kulturwandel auf Spitzenebene der Schweizer Wirtschaft einsetzen. Was hier zu einer gewissen Zuversicht Anlass gibt, ist die Tatsache, dass Wirtschaftsministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard bezüglich all dieser Probleme «gschpürig» ist, also über jenes gesellschaftspolitische Sensorium verfügt, um den Herausforderungen potenziell erfolgreich begegnen zu können. Zudem ist sie mit Jahrgang 1963 die Jüngste im Bundesrat, steht somit der Generation der jungen Jobsuchenden nahe.
Weiterer Schwerpunkt der Agenda, eher Dauerbrenner denn Novum: die Aussenpolitik und deren Innenpolitik. Das Problem hier ist, einmal mehr, gar nicht so kompliziert. Wir stehen vor ¬einem Entscheid, den wir nicht treffen wollen, ergo sind wir aussenpolitisch blockiert. Wir stehen vor dem Entscheid zwischen Beitritt und Nicht-Beitritt zur Europäischen Union. Der eingeschlagene bilaterale Weg ist letztlich eine Sackgasse; er bietet keine längerfristige Perspektive und ist insofern gefährlich, als er je nach Entwicklungen und Konstellationen in Brüssel plötzlich mal verbaut sein könnte. Und andere Formen des Bilateralismus wie etwa eine «türkische» Assoziationslösung dürften im EU-Rat kaum Chancen haben. Also bleibt die Qual der Wahl. Der Alleingang bedeutete Isolation, Marginalisierung, Provinzialisierung. Die EU-Mitgliedschaft andererseits bedeutete Mitgestalten am Europa von heute und morgen, Mitentscheiden, unsere Werte und Erfahrungen einbringen, unsere Interessen dort geltend machen und durchzusetzen versuchen, wo unser politisch-wirtschaftlich-kulturelles Einzugsgebiet liegt, wo die «Action & Power» ist.
Wie die Blockierung durchbrechen? Indem jene Bürgerinnen und Bürger, die echt etwas von Aussenpolitik und Diplomatie verstehen und mit den Realitäten dieser Welt einigermassen vertraut sind, aus ihrer resignativen Das-Problem-erdulden-Reserve treten, die Zurückhaltung aufgeben und die aussenpolitischen Stümper und Jingoisten der SVP in die Schranken zu weisen und zu kämpfen beginnen. Das hiesse im Klartext, dass sie sich öffentlich engagierten und exponierten für das realpolitisch Vernünftige, also den Beitritt zur Europäischen Union und somit dafür, dass unserem Land endlich wieder eine internationale Perspektive von Würde und Relevanz eröffnet wird.
Die Romands kennen den schönen Ausdruck des «homme libre». Sie verstehen darunter eine Persönlichkeit, die sich auszeichnet durch innere Unabhängigkeit und Zivilcourage, die frei ist von jedwelchen Abhängigkeiten und sich um ihre Popularitätswerte königlich foutiert. Unser Land braucht wieder mehr «hommes libres». Dies ist ihre Stunde.
Peter Ziegler, 64, ist Politologe, ehemaliger Chefredaktor des «Bunds», Autor
mehrerer Publikationen über die Aussenpolitik sowie Gründungsdirektor der Swiss Foundation for World Affairs in Washington D.C.
Brrrrr-aaaaa-vooooooooo! Bravo Herr Ziegler, bravo Magazin, bitte mehr solcher Meinungsstücke: relevant, punktgenau, weltgewandt.
Ein starker Artikel. Was alles mit der Sozialpartnerschaft “den Bach runtergeht”, scheint leider bei den Mächtigen und Reichen noch nicht angekommen zu sein: Sozialer Frieden und damit Sicherheit. Es ist ein Privileg, sich als 40-Millionen-Mann frei bewegen zu können, Herr Vasella. In anderen Gegenden dieser Welt geht das nicht. Kein schöner Land für die Reichen. Doch gefallen sich zu viele der Bestsituierten nach wie vor in der Rolle als schlaue Steueroptimierer, die dem Fiskus ein Schnippchen schlagen. Wohnen in Steueroasen, die den Nährboden der Sozialpartnerschaft austrocknen. Und beziehen selbst in Krisenzeiten Gehälter und Boni, die jeglichen Anstand und Respekt vermissen lassen. Sie schaffen damit einen neuen Nährboden. Die daraus wachsenden Früchte werden hoffentlich für die Schweiz nie geernet werden. Es ist notwendig, dass jetzt – und nicht in fünf Jahren – die hommes und femmes libres aufstehen und Farbe bekennen. Peter Ziegler ist einer von ihnen. Danke.
Ich bin kein eingefleischter EU-Gegner, aber ich empfinde den Appell zugunsten eines Beitritts eher als verzweifelt denn als befeuernd: Man durchbricht die Blockade in dieser Frage zunächst mal sicher nicht damit, indem man eine Mehrheit der Bevölkerung implizit als weltfremde Hinterwäldler abklassiert – es ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, dass dieses Vorgehen nicht sehr erfolgsversprechend ist. Auch das gewohnte Abkanzeln der SVP-Stümper wird beim entscheidenden Mitte-Drittel der Stimmberechtigten nicht dermassen viel Begeisterung auslösen, dass sie deswegen gleich einen EU-Beitritt gutheissen würden. Das Argument “mitgestalten, mitentscheiden, Erfahrungen einbringen etc…” in Brüssel kommt als sattsam bekannte politromantische Phrase daher, die man eigentlich nur schon deshalb nicht mehr bringen darf, weil sie dermassen abgedroschen ist. Da erscheint mir die These “wir müssen beitreten, weil wir später vielleicht nicht mehr können/dürfen” interessanter. Aber die Torschlusspanik entfaltet wohl erst dann ihre volle Überzeugungskraft, wenn das Zielpublikum vom Produkt hinter diesem Tor auch wirklich überzeugt ist. Und da liegt vermutlich das wahre Problem. Wohlgemerkt nicht nur bei den Schweizern, sondern auch bei vielen Europäern, wenn man sich die Migrationsströme ansieht.
Mein Fazit (und man verzeihe mir die militärische Analogie) : Wenn die alten EU-Befürworter dazu aufrufen, dass “couragierte Bürger” mit den im wesentlichen gleichen angestaubten Argumenten der Neunzigerjahre und auf ihre Popularitätswerte “königlich” pfeifend ins Gefecht ziehen sollen, dann erscheint bei mir weniger das Bild einer tapferen Avantgarde, welche den Weg in die Zukunft weist, als vielmehr dasjenige eines letzten Aufgebots, welches eine verlorene Schlacht noch ein weiteres Mal schlagen will. Sowas mag man als heroisch empfinden, aber mir erscheint ein solches Schauspiel eher als traurig.
@scwarzer Hase
Hinzu kommt, dass die schweizer Wirtschaftsführer mit den sich als erzkonservativen darstellenden Neoliberalisten unter der Bettdecke verschanzt.
Und mit einem unsäglich grossen Budget alles bodigt was sich diesem verlogenen Konglomerat nähert. Sei es durch Diffamierung in den Medien, bewusste falsch Aussagen oder die latente Drohung vom Wegzug aus unserem Land.
Sie sprechen die Sprach des Volkes, reden uns nach dem Mund und stellen die Persölichkeiten, “hommes libres”, laufend als “Gutmenschen” hin. Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt!
Doch solange wir den Status Quo als unveränderlich hinnehmen, bleibt er das auch. Stürzen wir uns also in die ewigen Diskussionen, lassen wir uns nicht blossstellen und getrauen wir uns dem grossteil der Bevölkerung dieses Landes zu erklären:
JA IHR SEIT HINTERWÄLDER! Versteckt euch nicht mehr hinter euren widerspenstigen Traditionen, denn die Kreise welche uns bluten lassen scheren sich einen Dreck um Moral und Sitten, denken Global und lachen sich ins Fäustchen, weil ihr Katz- & Mausspiel funktioniert, da die grauen Mäuse hadern.
Lernt doch bitte endlich zuzugeben, dass ihr verkorkste Angsthasen darstellt und sich jede Neuerung in Keim erstickt wird wie in einer von Eifersucht und Verlustängsten beherrschten Liebesbeziehung.
Wir brauchen eine offene und aufgeklärte Gesellschaft, welche sich Selbst den modernen Kommunikationsmitteln bemächtigt und sicht stetig – wie das natürlicher Verhalten von Rhizomen – weiter vernetzt und seine organische Stabilität Schwierigkeiten überstehen kann. Und keine elitären Gruppierungen welche Wasser predigen und Wein trinken..und keine Bevölkerung die auf diese Brot & Spiele geschichte reinfällt.
Erweitere dein Bewusstsein!
Besten Dank Herr Ziegler für diesen spannenden Artikel. Die gute Sozialpartnerschaft ist akut gefährdet. Die Banken müssen dringend an die Kette gelegt und reguliert werden. Einem EU-Beitritt sehe ich persönlich mit gemischten Gefühlen entgegen. Aber wer weiss, vielleicht wäre dies tatsächlich der ersehnte Befreiungsschlag für die Schweiz. Das SVP bashing fand ich dagegen nicht so konstruktiv. Es gibt auch besonnene, offene Kreise die bei gewissen Themen zwar mit der SVP sympathisieren, aber durchaus nicht europafeindlich sind. Diese Kreise gilt es ins Boot zu holen.
…allein mir fehlt der Glaube!
Ich wünsche Peter Ziegler mit seinem Optimismus wirklich alles, alles Gute. Einfacher als es die Theoretiker planen wäre die Reform in der Tat. Wäre.
Beim besten Willen vermag ich allerdings nicht zu erkennen, wie sich der BR von innen her reformieren soll. Das Parlament hat ebenfalls Null Interesse an einem konzeptuell starken BR, ist selbst viel zu stark in Eigeninteressen verstrickt und braut sich lieber seine faulen Kompromisse als irgend ein Problem richtig zu lösen.
Wer klar und konsequent nachdenkt (Danke, Herr Ziegler!) wird im besten Fall in die Ecke der Elitären und Gutmenschen gemobbt oder populistisch niedergeschrien. Höchstens ein massiver Crash kann die Schweiz überhaupt aufwecken.
Von Frau Leuthard habe ich bisher nur ein paar hausbackene Imperative, und diese auch nur formuliert im Konjunktiv, gehört. Nur weil sie eine junge Frau ist, kann ich an ihr den Power zu solcher Reform nicht erkennen.
Für mich ist der Club Helvétique durchaus von „hommes libres“ entworfen worden. Wenn genug Bürger dieses Landes endlich die Nase voll haben würden, und überlegen würden, wie denn ein ordentlicher, fairer Gesellschaftsvertrag auszusehen hat, könnte daraus eine Volksbewegung werden, und unsere Mediokratie könnte sich langsam hin zu einer Demokratie entwickeln.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, gut so.
Die Schweiz “braucht” genausowenig eine “internationale Perspektive”, wie die Hauptstadt Deutschlands nicht mehr in Bonn ist (3. Spalte, 13. Zeile von unten), lieber Peter Ziegler. Ich möchte freier Schweizer sein in einer freien Schweiz. In der EU würden wir bloss noch mehr unter die Räder kommen, denn was wäre 1 Stimme von 28 wert?? Demokratie funktioniert nur auf der Ebene des Volkes, nicht zwischen Gemeinschaften.
Ach Herr Pascal Meister, dieser konfuse, diffuse Freiheitsbegriff! Denken Sie mal darüber nach, ob ein normaler CH-Bürger denn soviel mehr an NUTZBARER Freiheit hat, als ein EU-Bürger! Unsere direkte Demokratie ist sicher gut und wertvoll, wird aber wie eine heilige Kuh massiv überbewertet.
Wir Schweizer haben die Freiheit, hunderte von EU-Vorschriften 1:1 zu übernehmen, basteln obendrauf nochmals eben soviele „Harmonisierungs“-Richtlinien und Verordnungen dazu, damit wir endlich mit der EU frei handeln können und dürfen! Mitgestalten liegt so aber nicht drin.
Das Verhältnis der Stimmen wäre in der EU zwar nur 1:28, aber da spielt Ihnen der notorische Schweizer Minderwertigkeitskomplex einen bösen Streich: Wenn die Schweiz mitreden dürfte, könnte sie VOR der Beschlussfassung durchaus viele gute Ansätze einbringen. Und die würden respektiert, ganz einfach weil wir sie schon jahrelang ausprobiert haben!
Oder meinen Sie Freiheiten wie unsere legalisierte Steuerhinterziehung, den Waffenexport an kriegsführende Länder, unsere selektive Neutralitätspolitik? DARAUF bin ich jedenfalls gar nicht stolz.
Stolz können wir wirklich sein, und der EU durchaus gute Ansätze vorleben: z.B. wie wir bei unserer extremen Bevölkerungsdichte den ÖV aufgebaut haben, wie wir mit der grossen Zahl von Einwanderern umgehen, wie wir intelligent mit Drogenabhängigen umgehen gelernt haben, (noch) einen Arbeitsfrieden aufrechterhalten können u.s.w.
Das Hauptproblem ist doch, dass unsere Parteien und Regierungen unwillig (im besten Fall) und unfähig (meistens) sind, professionelle Aussenpolitik zu betreiben, und schon gar nicht das Volk über deren Notwendigkeit und Alternativen zu informieren.
Das böhze, böhze, böhze Ausland, das wir gar nicht brauchen! Haben Sie schon gemerkt, dass es auf der Erde, von der kleinen Schweiz aus gesehen, etwa 1000x soviele Ausländer wie Schweizer gibt. Die brauchen uns allesamt überhaupt nicht, umgekehrt sind wir aber nicht besonders autark, daher auf sie angewiesen.