Geheimplan, Ausländerkriminalität, Klimaerwärmung: Der Wahlkampf verschafft sowohl den erwartbaren als auch den unerwarteten Knüllern der Politagenda hohe Beschallungsintensität. Etwas diskreter, dafür aber auf breiter Front verhilft der heisse Herbst auch einem politischen Grundbegriff zur Renaissance, der eine lange Geschichte hinter sich hat und für die Entwicklung des schweizerischen Nationalstaate wohl wichtiger ist als jeder andere: der Liberalismus.

Die FDP, traditionelle Siegelbewahrerin des liberalen Gedankengutes, setzt «Wir Liberalen» auf ihre Plakate – in der recht optimistischen Hoffnung, die Strahlkraft des Labels «liberal» werde der schwindenden Basis der bürgerlichen Stammpartei etwas neue Dynamik einhauchen. Die CVP – immer noch ungewiss, ob das C im Kürzel ein Handicap oder eine brauchbare Corporate Identity darstelle – versucht mit einer recht erfolgreichen Offensive liberales Terrain zu besetzen. In Bern will CVP-Generalsekretär Reto Nause gar auf einer «sozialliberalen» Liste die so heftig umworbene urbane Mitte für sich einnehmen. Selbiges versuchen natürlich auch die Grünliberalen, nachdem sich in Zürich gezeigt hat, dass eine öko-Partei nicht nur als links-alternatives Frischgemüse eine Chance hat, sondern auch für
nachhaltigkeitsbemühte, Lexus fahrende Wirtschaftsfreunde attraktiv ist.

Auch am rechtsbürgerlichen Rand unternimmt man verzweifelte Anstrengungen, wenigstens terminologisch im liberalen Lager zu verbleiben, weshalb die SVP-Kommunikatoren und ihre publizistischen Erfüllungsgehilfen das Bindestrichkonstrukt «liberal-konservativ» oder «bürgerlich-liberal» für sich zu reklamieren versuchen. Mit Ausnahme des gewerkschaftlichen Kerns der schweizerischen Linken, die sich weiterhin erfolgreich allen linksliberalen Reformtendenzen verschliesst, die in weiten Teilen Europas so interessante Resultate gebracht haben, sind wir offenbar fast alle irgendwie «liberal». Der Gehalt des omnipräsenten Schlagwortes verschwimmt damit allerdings zur Unkenntlichkeit – ein Sachverhalt, der wiederum in allen Lagern unisono beklagt werden kann.

Es ist ja nichts Neues, dass gewisse Schlagworte über die politischen Gräben hinweg für das gesamte politische Spektrum als Projektionsfläche attraktiv werden. In den Siebzigerjahren waren fast alle Parteien irgendwie «progressiv». Die Linksparteien sowieso, doch bis weit ins rechte Lager hinein konnte man sich nur schwer der Vorstellung entziehen, dass gesellschaftlicher, emanzipatorischer und sozialpolitischer Fortschritt das notwendige Ziel demokratischer Entwicklung sei. Die Lage änderte sich mit den «neoliberalen» Umwälzungen der Achtzigerjahre, die den breiten Konsens über die Marschrichtung von Fortschrittlichkeit aufzubrechen vermochten und neue Frontverläufe der politischen Auseinandersetzung schufen.

Einig im Diffusen

Dass heute bis weit in die gemässigte Linke hinein «liberal» ein positiv besetzter Begriff ist, zeigt einerseits an, dass ein Teil der damals revolutionären Vorstellungen zum politischen Gemeingut sedimentiert sind: Niemand würde heute die Liberalisierung von Telekommunikationsnetzen und Fluglinien infrage stellen. Andererseits hat das messianische Sendungsbewusstsein des «Neoliberalismus» der Achtzigerjahre an Kraft eingebüsst: Die monetaristische Geldpolitik gilt heute weitgehend als widerlegt, die amerikanischen Republikaner zögern heute weniger denn je, in klassisch keynesianischer Manier das Wirtschaftswachstum durch antizyklische Staatsverschuldung zu fördern, und ein paar krachende Katastrophen haben eindrücklich belegt, dass Deregulierung und Staatsabbau kein gottgegebenes Universalheilmittel sind, sondern ein sehr gezielt einzusetzendes Instrument darstellen.

Zu den notorischen Beispielen zählen die desaströse Privatisierung der britischen Eisenbahnen, die von kostspieliger Monopolbildung begleitete Deregulierung des kalifornischen Strommarktes und das Fortsetzungsdrama an Ineffizienz und Ressourcenverschwendung des US-Gesundheitssystems, das miserable Standards der Durchschnittsdeckung erreicht, obwohl es das teuerste der Welt ist.

So sind wir denn alle irgendwie liberal, und es wird immer unklarer, was der diffuse Grundkonsens besagen soll. Insofern es keine schlechte Definition ist, wenn man Liberalismus als das Gegenteil von Dogmatismus bestimmt, mag diesem Zustand gar eine gewisse Sachgerechtigkeit zukommen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wo liegt noch die politische Substanz der allseitig beschworenen liberalen Tradition?

Berechtigterweise beginnen die historischen Darstellungen des Liberalismus in der Regel bei Adam Smith und der schottischen Aufklärungsphilosophie. Allerdings gerät aus der heutigen ökonomiezentrierten Perspektive schnell aus dem Blickfeld, dass vor der Entdeckung der «unsichtbaren Hand» und der segnenden Wirkung des menschlichen Gewinnstrebens eine gewaltige Vorarbeit geleistet werden musste, um dem europäischen Menschen sein religiös gebundenes Gesellschafts- und Weltbild zu entreissen.

Egoismus und Mitgefühl

Die eigentlichen Grundlagen für das liberale Gesellschaftsmodell und die moderne Demokratie werden nicht bei Smith, sondern schon im 17. Jahrhundert gelegt, unter anderen von den englischen Aufklärern Thomas Hobbes und John Locke. Hobbes entwirft das Modell eines rationalen Staatswesens, das zwar autoritär ist, sich aber nur für die irdische Sicherheit seiner Untertanen und nicht mehr für deren jenseitiges Seelenheil zuständig fühlt. Locke beschreibt die Gesellschaft als eine Vertragsgemeinschaft zum Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum aller ihrer Mitglieder. Im Zentrum der Garantien, welche die «Bürgergesellschaft» gegen obrigkeitlichen Zwang leisten soll, stehen der Schutz von Privateigentum und die Religionsfreiheit.

In seinen Abhandlungen «über die Toleranz» verbrieft Locke den Anspruch auf konfessionelle Freiheit, die für alle Religionen gelten muss, solange sie die Rechte der anderen Bürger nicht verletzen. Bei Locke ersetzen die Garantien des Rechtsstaats den autoritären Gewissenszwang. Er schafft damit die Voraussetzung für die Anerkennung der individuellen Freiheitsrechte und die Entfaltung des Wahrheits- und Glücksstrebens eines jeden Einzelnen. Der absolute Wahrheitsanspruch der Offenbarungsreligionen wird aus der Politik verbannt.

Religionsfreiheit ist der antidogmatische Glutkern aller liberalen Tradition. Sowohl historisch als auch ideell ist sie die unabdingbare Voraussetzung aller wirtschaftlichen Freiheit. Insofern Religionsfreiheit der Sockel der modernen Demokratien darstellt, müsste diese Feststellung eigentlich eine Banalität sein. Die Tatsache allerdings, dass sich die Schweiz heute den Luxus einer Regierungspartei erlaubt, die ein generelles Minarett-Verbot durchsetzen will und damit eine klare Kulturkampfansage an den Islam macht, zeigt eindrücklich, wie weit sich das helvetische Politklima von den Zentralwerten des Liberalismus entfernt hat. In den Stammlanden des angelsächsischen Liberalismus, das heisst in England und in den USA, wäre ein Minarett-Verbot noch nicht einmal am äusseren Rand des rechtskonservativen Spektrums zustimmungsfähig. In Frankreich hat der liberale Reformer Nicolas Sarkozy bereits zu seiner Zeit als Innenminister alles daran gesetzt, um den Bau von Moscheen zu forcieren und sogar staatlich zu finanzieren.

Dennoch: Zu seiner vollen Blüte kommt der klassische Liberalismus erst im Werk von Adam Smith. Der Philosophieprofessor aus Kirkcaldy, der seine Karriere als Zollaufseher beschloss, war nicht nur der Begründer der modernen Nationalökonomie, sondern der erste Theoretiker der Globalisierung. Er erkannte die Arbeitsteilung als Hauptfaktor der wirtschaftlichen Prosperität, setzte sich für Freihandel und offene Grenzen ein und lieferte eine erste Theorie des später als «komparativer Vorteil» bezeichneten Phänomens, dass wirtschaftliche öffnung allen Ländern Vorteile bringt, weil sie allen erlaubt, die Produkte herzustellen, die sie am besten produzieren können. Wie sein philosophischer Weggefährte David Hume stellt Smith das Eigeninteresse ins Zentrum seines Menschenbildes. Allerdings hat das Eigeninteresse in Smiths Sinne nichts mit einem darwinistischen Primärinstinkt zu tun, sondern ist eine anspruchsvolle Angelegenheit.

Smith ist nämlich nicht der Autor eines, sondern zweier epochaler Werke: Neben dem «Wohlstand der Nationen» steht Smiths «Theorie des moralischen Gefühls», das zu einem der grossen Bestseller des 18. Jahrhunderts wurde und seinen Ruhm zu Lebzeiten begründete. In seiner Theorie über das Gefühl scheint der Philosoph plötzlich das Gegenteil zu behaupten: Nicht der Eigennutz  zeichnet den Menschen aus, sondern die Sympathie beziehungsweise das Mitgefühl mit seinem Mitmenschen. Smith entwickelt eine eigentliche Soziallehre der zwischenmenschlichen Einfühlung, die er als den Grundmechanismus der Entwicklung von Moralvorstellungen und des Entstehens von Gruppenzugehörigkeit beschreibt. Was gilt nun also: Egoismus oder Mitgefühl?

Gar nicht hart

Dieser vermeintliche Widerspruch hat unter dem Namen «Adam-Smith-Problem» die ökonomen des 20. Jahrhunderts beschäftigt und zu eher überflüssigen Debatten geführt. In Smiths eigenem Verständnis besteht nämlich gar kein Gegensatz: Für ihn ist Mitgefühl nicht ein Imperativ der universellen Solidarität, sondern die Fähigkeit, sich in den anderen hineinzuversetzen, mit Empathie und Sozialkompetenz auf sein Gegenüber zu reagieren, sich selber nicht als individuelles Atom, sondern als soziales Wesen zu begreifen. Und vor allem ist für Smith der Markt nicht die Kampfarena des Raubtierkapitalismus, sondern jenes zivilisierten und urbanen Umganges, der nun einmal die Grundlage erfolgreicher Handelsbeziehungen bildet.

Für Smith und seine Mitstreiter der schottischen Aufklärungsphilosophie war der Markt beziehungsweise der Handel eine säkulare Macht nicht nur des Wohlstandes, sondern auch des Fortschrittes. Nicht weniger als seine Zeitgenossen Rousseau oder Lessing war der schottische Professor ein Blumenkind des 18. Jahrhunderts. Das kriegerische Pathos der Härte, das in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts der Iron Lady Margaret Thatcher oder dem Pershing-Cowboy Ronald Reagan plötzlich so viel Sexappeal verlieh, ist dem Aufklärer vollkommen fremd.

Der Markt ist eine Zivilisationsmacht: Hierin liegt die gültige Lehre, die aus Smiths Verbindung von Moralphilosophie und Freihandel zu ziehen ist. Deshalb ist auch eine Trennung von Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen aus der Perspektive des Urliberalismus nicht statthaft. Vollends absurd muss der Versuch erscheinen, wirtschaftspolitische Offenheit durch gesellschaftspolitischen Konservatismus kompensieren zu wollen.

Unter den zahlreichen schottischen Vordenkern des Liberalismus hatte neben Smith und Hume vermutlich Adam Ferguson das wichtigste Nachleben. In seinem «Essay on the History of Civil Society» entwirft er eine verblüffend moderne Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. Ferguson sucht eine Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen moderne Rechts- und Verwaltungsstaaten zu wirtschaftlicher Prosperität gelangen und worin es begründet ist, dass sie unter bestimmten Umständen auch wieder dem Niedergang geweiht sein können. Für Ferguson sind Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsfreiheit keine ausreichenden Garantien. Wichtig sind auch die «bürgerlichen Tugenden».

Mit seiner Betonung republikanischer Tugend stellt sich Ferguson in die Tradition der antiken Staatslehre. Etwa bei Cicero entscheidet allein die Standhaftigkeit der freien Bürger über das Schicksal des Vaterlandes. Für die alten Römer ist staatsbürgerliche Tugend gleichzusetzen mit Mannhaftigkeit. Effeminiertheit steht für Dekadenz. Auch bei Ferguson findet sich ein kräftiger Nachhall des römischen Tapferkeitskodex. Trotzdem macht der Schotte die Entdeckung, dass moderne Wirtschaftsordnung und Rechtsstaatlichkeit nach neuen Formen der Tugendhaftigkeit verlangen. Er ist überzeugt, dass die überlegenheit des modernen Europa über die Zivilisationen der Antike genau darin begründet liegt, dass in der Moderne das Christentum und die mittelalterliche Literatur die Rolle der Frauen aufwerten und dem Weiblichen einen viel höheren Stellenwert geben als in der Antike.

Die Frauenfrage

Bei Ferguson – im unmittelbaren geistigen Umfeld von Adam Smith – kristallisiert sich der Gedanke der für die liberale Grundhaltung bestimmend bleiben sollte: Liberalismus ist ohne die Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar. Nicht nur Fergusons zivilisationsgeschichtliche Entdeckung der überlegenheit des Weiblichen spricht dafür.

Letztlich ist das Verhältnis der Geschlechter die Probe aufs Exempel jeder liberalen Theorie vom gesellschaftlichen Fortschritt. Von Hume und Smith über Tocqueville und Mill bis hin zu Hayek und den Glaubensbekenntnissen von Lady Thatcher steht im Zentrum aller liberalen Ethik die zwischenmenschliche Nahbeziehung. Der Liberale geht davon aus, dass in der Basiszelle der gesellschaftlichen Organisation – das heisst zuallererst in der Familie – spontane Solidarität und spontane Gerechtigkeit gegeben seien, während er der Zwangssolidarität in grossen Verbänden – also zum Beispiel der Bürger in einem Staatswesen – mit Misstrauen gegenübersteht.

Wenn aber diese Basiszelle die Familie ist und wenn der Liberale sein unerschütterliches Vertrauen in die spontanen Kräfte der gesellschaftlichen Gerechtigkeit auf dieser Mikroebene bestätigt sehen will, dann muss unter heutigen Bedingungen, wo Frauen über dieselben Qualifikationen und Marktchancen verfügen wie Männer, Gleichberechtigung sich eigentlich automatisch einstellen. Natürlich ist jede Form der Diskriminierung, insbesondere Rassen- und Ausländerdiskriminierung eine Herausforderung für das liberale Weltbild, weil sie zu beweisen scheint, dass es irrationale gesellschaftliche Schranken gibt, die das freie Spiel der Marktkräfte nicht niederzureissen vermag. Wenn aber diese Diskriminierung die Keimzelle der spontanen Solidargemeinschaft selber betrifft, dann wird der Mechanismus der sozialen Gerechtigkeit, wie ihn die liberale Theorie zur Voraussetzung macht, im Kern getroffen. Wenn nicht einmal innerhalb des Familienverbandes die Markt- und Fortschrittskräfte gegen kulturelle Vorurteilsstrukturen ankommen sollen, wo dann?

Auch im Blick auf die Schweizer Parteienlandschaft erweist sich die Frauenpolitik als nicht uninteressanter Lackmustest der liberalen Grundhaltung. Auffällig ist, dass nur die SP auf einen wirklich hohen Frauenanteil im Nationalrat kommt – allerdings nur über einen offiziösen Zwang zu paritätischen Listen. Bemerkenswert ist auch, dass von den Bundesratsparteien an zweiter Stelle die CVP folgt. Die ehemals katholisch-konservative Volkspartei hat die in die Defensive geratenen FDP-Frauen deutlich hinter sich gelassen. Was den gegenwärtigen Frauenanteil der SVP-Parlamentarier betrifft (drei von fünfundfünfzig), so mutet er an wie eine anachronistische Fortsetzung heimatschützerischer Politfolklore, ein bisschen wie die Landsgemeinden vor der Einführung des Frauenstimmrechts.

Häufig werden gesellschaftspolitische Fragen wie die Gleichberechtigung als Nebenschauplätze abgetan, auch wenn dies gerade aus liberaler Sicht nicht zulässig ist. Wenn das freie Spiel der Marktkräfte in entscheidenden gesellschaftlichen Fragen nicht zu Freiheit und Chancengleichheit führt, dann wird das für die liberale Weltsicht in ihrer Gesamtheit zur Herausforderung. Dennoch: In der politischen Debatte überwiegen die wirtschaftlichen Streitfragen.

Weniger ist nicht alles

Eine bürgerliche Mehrheit versteht unter dem liberalen Grundsatzbekenntnis die Formel: mehr Markt und weniger Staat. In manchen wirtschaftsliberalen Kreisen werden Wertkonservatismus und eine autoritäre, antiliberale Gesellschaftspolitik gern in Kauf genommen, solange nur der Sozialstaat schlank und die Steuern möglichst niedrig bleiben. Wer die schweizerischen Debatten über Ordnungspolitik verfolgt, kann leicht den Eindruck bekommen, Liberalismus bestehe aus fanatischem Anti-Etatismus – und sonst aus gar nichts.

Diese Entwicklung der Diskussion ist schon deshalb nicht selbstverständlich, weil gerade in der Schweiz die Freisinnigen traditionellerweise nicht nur die wirtschaftsfreundliche, sondern auch die staatstragende Partei gestellt haben und ein aggressiver antietatistischer Grundaffekt eigentlich nie in ihr Repertoire gehörte. Es ist auch deshalb erstaunlich, weil im Zentrum des modernen Liberalismus nicht die Entstaatlichung um jeden Preis steht, sondern die Förderung des Wettbewerbes. Und diese beiden Ziele sind ganz und gar nicht deckungsgleich.

Zwar wurden die liberalen Gesellschaftstheorien des 20. Jahrhunderts in der Tat als antietatistische Gegenentwürfe konzipiert. Sie zielen jedoch primär auf den totalitären Staat als Gegner ab. Das gilt sowohl für die «offene Gesellschaft», deren Konzept der Philosoph Karl Popper ausgearbeitet hat, wie auch für Wilhelm Röpke und Walter Eucken, die Freiburger Pioniere des sogenannten Ordoliberalismus, die bewundernswert früh und mit bewundernswerter Zivilcourage dem aufsteigenden Nazismus entgegentraten. Auch Friedrich von Hayek, der einflussreichste Vertreter der österreichischen Schule des Wirtschaftsliberalismus, und selbst noch Milton Friedman, der sich unter dem Eindruck der Wirrungen des Zweiten Weltkrieges dazu entschloss, ökonomie zu studieren, hatten als Gegner zunächst die Nazis und die Stalinisten im Visier. Wirtschaftsliberalismus ist antitotalitär, zweifelsohne. Aber welche Konsequenzen zieht er daraus für die richtige Bemessung demokratischer Staatsmacht?

Das optimale Minimum

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges hat Hayek tatsächlich eine sehr radikale Position bezogen. In seiner Kampfschrift «Der Weg in die Knechtschaft» versuchte er zu beweisen, dass die staatliche Sozialpolitik, so wie sie in England während der Kriegsjahre durch den Beveridge-Plan umgesetzt wurde, zwangsläufig in sowjetische beziehungsweise postnazistische Verhältnisse führen müsse. Hayek beschreibt den Sozialstaat als in seiner Wurzel totalitär, womit er ein strikt antietatistisches Programm begründet.

Bis heute erfreut sich «Der Weg in die Knechtschaft» einer hohen Popularität, was sicherlich mit dem flammenden Pathos des Textes und seiner holzschnittartigen Kategorisierung der gesellschaftlichen Realität zu tun hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass der Alarmismus von «Weg in die Knechtschaft» von der späteren Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft widerlegt wurde. Es gibt gute Gründe, die europäischen Sozialstaaten nicht für das allein selig machende Gesellschaftsmodell zu halten, ihnen aber vorzuhalten, ihre hohe Staatsquote würde direkt in den Stalinismus führen, wäre heute nur noch absurd. Genauso wie das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, eine hohe Staatsquote führe automatisch zu schwachem Wirtschaftswachstum, mit dem besten Willen nicht den statistischen Befunden entspricht, genauso wurde das immer wieder neu aufgelegte Argument, Staatsbürokratien hätten einen notwendigen Hang zur Expansion und eine angeborene Neigung totalitär zu werden, von der historischen Entwicklung längst überholt.

Der Kern von Hayeks Argumentation bleibt dennoch bemerkenswert: Staatsmacht sollte auf ein vernünftiges Minimum beschränkt werden, weil sie zu Monopolbildung und Machtkonzentration führt und weil aus liberaler Sicht der Wettbewerb der wichtigste Garant nicht nur der Produktivität, sondern auch der politischen Freiheit ist. Allerdings ist damit noch nicht sehr viel gesagt, insbesondere nicht, wie hoch dieses Minimum angesetzt werden soll. Die alles entscheidende Frage lautet nämlich: Wie wird optimaler Wettbewerb hergestellt? Bis heute scheiden sich daran die liberalen Geister.

Der marktwirtschaftliche Wettbewerb ist eben nicht ein naturwüchsiger Zustand, der sich spontan entwickelt, sondern ein Artefakt, dessen Bestand auch noch in der «freiheitlichsten» Wirtschaftsordnung nur durch vielfältige Regulierungen und Staatsinterventionen garantiert werden kann. Zu diesen Interventionen gehört nicht nur der Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Eigentum, sondern etwa auch der Konsumentenschutz (man denke an Lebensmittel), die Regulierung des Marktzuganges (man denke an Berufsdiplome), die Garantierung eines stabilen volkswirtschaftlichen Rahmens (man denke an die Währungsemission). Insbesondere gehört dazu aber auch die Verhinderung von Monopolbildung.

Die Freiburger Schule der Ordoliberalen geht sogar davon aus, dass nur ein griffiges Wettbewerbsrecht Konkurrenz garantieren kann, insbesondere deshalb, weil jeder Marktteilnehmer ein natürliches Interesse daran hat, sich durch Monopolbildung und Kartellabsprachen Vorteile zu sichern, welche die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft bedrohen. Die Position der österreichischen Schule und der Chicago School um Milton Friedman ist in dieser Frage weniger dezidiert. Heute bekennen sich jedoch alle westlichen Wirtschaftsnationen zu einer aktiven Wettbewerbspolitik.

Die Schweiz hat erst 1995, unter dem Druck ihrer schweren Wachstumsstagnation, ein Kartellgesetz einführt, und 2004 wurde es – gegen den erbitterten Widerstand der SVP – noch einmal verschärft. Trotzdem erweist es sich in zentralen Bereichen immer noch als zahnlos. Bei der Herstellung optimaler Konkurrenz durch eine aktive Wettbewerbspolitik hinken wir dem Ausland weiterhin hinterher. Dies zeigt sich nicht nur im Bereich der Kartellgesetze, sondern auch bei der immer noch schleppenden Binnenmarktintegration, der weiterhin künstlich aufrechterhaltenen technischen Handelshemmnisse und der Abschottung wichtiger Produktionszweige durch Zollschranken.

Hört die Mohikaner

Auch die schweizerische Insider-Strafnorm ist bis anhin mehr oder weniger eine Alibi-übung. Ganze Sektoren unserer Wirtschaft gedeihten und gedeihen in halbgeschützten Werkstätten. Die Antietatismus-Obsession der Wirtschaftsliberalen erklärt sich eben mindestens teilweise aus einer ordnungspolitischen Lebenslüge: Eigenverantwortung zu predigen, ist das eine. Sich selber oder die eigene Klientel der marktwirtschaftlichen Konkurrenz auszusetzen, ist dann noch einmal etwas ganz anderes.

Auch die jüngsten Debatten um die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter illustrieren wieder einmal aufs Schönste, dass prinzipientreue Absichtserklärungen zur ordnungspolitischen Liberalisierung leider häufig dazu verdammt sind, nichts anderes zu bleiben als prinzipientreue Absichtserklärungen. Da kann der einsame NZZ-Wirtschaftschef Gerhard Schwarz für die reine Lehre und die Parallelimporte plädieren; da kann der scharfsinnige ökonomieprofessor Rainer Eichenberger vorrechnen, ein Importverbot fördere nicht den Forschungsstandort Schweiz, sondern nur die künstlich subventionierten Gewinnmargen der Pharmaindustrie; da können letzte freisinnige Mohikaner wie der Luzerner Otto Ineichen den aussichtslosen Aufstand proben. Zu guter Letzt sind doch alle für ein Importverbot: der Bundesrat, Economiesuisse, die SVP sowieso und schliesslich auch die FDP. Selbst der Thinktank Avenir Suisse – dessen offizielles Mandat ja darin bestünde, liberalen Reformgeist zu propagieren – verteidigt die Parallelimporte nur noch mit devoter Zaghaftigkeit.

Nichts liebt der bürgerliche Politiker mehr als Debatten über Eigenverantwortung und Ordnungspolitik. Wenn es aber ernst gilt, dann bleiben die Sonderinteressen der Basler Chemie die Sonderinteressen der Basler Chemie. Absurderweise ist es schliesslich der Linken und der CVP vorbehalten, für die ordnungspolitische Sanierung der Schweizer Volkswirtschaft einzutreten.

Weich, wenn es hart wird

Das Problem der bürgerlichen Kräfte in diesem Land besteht nicht darin, dass sie in ein gesellschaftsliberales und ein wertkonservativ-nationalistisches Lager gespalten wären. Das Problem besteht darin, dass sie der wirtschaftsliberalen öffnung per se noch immer ambivalent gegenüberstehen. überdeutlich hat sich dies bei der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlage der letzten fünfzehn Jahre, bei der Personenfreizügigkeit gezeigt. Keine andere Massnahme hat entscheidender und segensreicher zum gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Trotz dem Widerstand ihres Wirtschaftsflügels warf sich die SVP jedoch mit voller Macht in die Schlacht, um die Personenfreizügigkeit zu verhindern.

Kein Schweizer Politiker hat sich energischer gegen die notwendige Konjunkturbelebung gestemmt als SVP-Präsident Ueli Maurer. Das hindert die gebeutelten Resttruppen des einst so stolzen Zürcher Wirtschaftsfreisinns heute jedoch nicht daran, den aktivsten Schädiger der schweizerischen Wachstumspolitik in den Ständerat wählen zu wollen. Entgegen allen Erneuerungsbemühungen macht es gelegentlich den gespenstischen Anschein, als sei die Zürcher FDP ins Stadium der programmatischen Selbstliquidierung eingetreten.

Eine breite Konsensbasis haben die bürgerlichen Parteien eigentlich nur in der Steuer- und der Finanzpolitik. Leider sind Steuersenkungen jedoch kein Universalrezept für wirtschaftspolitische Kohärenz. Die Fiskalbelastung ist im internationalen Vergleich in der Schweiz ja nach wie vor fast konkurrenzlos tief. Es entbehrt nicht der Ironie, dass sowohl Economiesuisse als auch FDP sich nun ausgerechnet im Feld der Steuerpolitik profilieren wollen – also genau da, wo am allerwenigsten akuter Handlungsbedarf besteht.

Wie engmaschig das Netz der sozialen Absicherung sein soll, wie viel Geld das Gemeinwesen in Bildung und Chancengleichheit investieren soll, darüber kann und muss auch auf dem Boden liberaler Sozialphilosophie gestritten werden. Weniger auslegungsbedürftig sind die institutionellen Grundlagen eines liberalen Staatswesens: Transparenz, Gewaltenteilung, ein funktionierendes System von Checks and Balances. Die zentrale Herausforderung hat in diesem Zusammenhang immer die angemessene institutionelle Einrahmung der Volkssouveränität dargestellt, nicht nur in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates, sondern auch für die Entwicklung des liberalen Demokratieverständnisses. Schon im 19. Jahrhundert stellte der liberale Benjamin Constant die Unantastbarkeit der individuellen Freiheitsrechte der rousseauschen Verabsolutierung der Volkssouveränität gegenüber. Schon Tocquevilles Soziologie warnt eindrücklich vor der Gefahr einer «Tyrannei der Mehrheit».

Auch Hayek hat sich mit der Frage der Volkssouveränität beschäftigt, nicht in seinen überholten Kampfschriften, sondern in der «Verfassung der Freiheit», dem Hauptwerk, das wohl als einflussreichster liberaler Gesellschaftsentwurf unserer Zeit gelten muss. Volkssouveränität ist zwar der alleinige Quell demokratischer Legitimation, sagt Hayek, aber «der Liberale findet, dass es wichtig ist, die Gewalt jeder zeitweiligen Mehrheit durch langfristige Grundsätze zu beschränken». Denn leider ist die Volkssouveränität, so Hayek, «der Zentralbegriff des doktrinären Demokraten». Und wie sähe eine nichtdoktrinäre, beziehungsweise eben eine liberale Volkssouveränität aus? Man muss versuchen, «die Mehrheit davon zu überzeugen, dass es Grenzen gibt, jenseits derer ihre Gewalt aufhört, wohltätig zu wirken, und dass sie Grundsätze befolgen muss, die sie nicht selbst geschaffen hat». Man kann nur staunen über die Aktualität, die diese Feststellung im Kontext der heutigen Debatten über die Volksrechte beweist.

Auch bei den kommenden Wahlen wird es wiederum um die Zukunft des Liberalismus in der Schweiz gehen. Einiges wäre ja schon gewonnen, wenn erkannt würde, was definitiv nicht als liberal gelten kann.